An der jüngsten Gemeinderatssitzung waren fünf Vorstösse traktandiert. Am umstrittensten waren dabei ein Vorstoss der SP-Fraktion mit der ein Kredit für ein Pilotprojekt für die Offene Arbeit auf der Mittelstufe gefordert wurde. Und eine Leistungsmotion der SVP, die einmal mehr forderte, was der Gemeinderat bereits im Dezember abgelehnt hatte, die Einführung einer starren Personalbremse. Bei beiden Vorstössen kam Gemeinderatspräsident Ali Özcan eine wichtige Rolle zu, musste er doch jeweils den Stichentscheid fällen.
Mit einer Motion forderte SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer sowie Mitunterzeichner:innen von Grünen, Grünliberalen und EVP ein Pilotprojekt für die Offene Arbeit auf der Mittelstufe. «Es gibt Angebote für jüngere Kinder, auf der Oberstufe gibt es dann die Offene Jugendarbeit. Hier auf der Mittelstufe klafft aber bezüglich einem niederschwelligen Angebot eine Lücke», führte Nina Nussbaumer aus. «Die Schliessung dieser Lücke ist aber eine fachliche Notwendigkeit.» Der Stadtrat sah das auch so und war bereit die Motion entgegenzunehmen, ein Pilotprojekt aufzugleisen und dem Gemeinderat dann eine entsprechende Kreditvorlage vorzulegen. Er rechnet mit Kosten von ca. 160‘000 Franken im Jahr.
Von bürgerliche Seite kamen die üblichen Argumente – nicht nötig, zu teuer, es sei alles eine Frage der Erziehung und bei Problemen gebe es ja die KESB –, so dass es wenig überrachend war, dass SVP/EDU und FDP/Mitte die Motion in der Abstimmung geschlossen ablehnten. Weil bei den Grünen ein Ratsmitglied fehlte, endete die Abstimmung mit 17:17 Stimmen und Ratspräsident Ali Öczan fällte den Stichentscheid zugunsten des Vorstosses. Der Stadtrat hat nun neun Monate Zeit, um eine entsprechende Kreditvorlage zu erarbeiten.
Im Dezember hatte der Gemeinderat im Rahmen der Budgetdebatte eine Leistungsmotion betreffend einer Personalbremse abgelehnt. Das wollte die SVP aber nicht hinnehmen und lancierte einen neuen Vorstoss. Und auch wenn dieser leicht angepasst wurde, so war er doch «alter Wein in alten Schläuchen», wie SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann festhielt. Und in der Tat: Neue Argumente kamen im Vergleich zum Dezember nicht auf den Tisch. Auch hier endete die Abstimmung mit 17:17 Stimmen, so dass Ratspräsident Ali Öczan zum zweiten Mal an diesem Abend den Stichentscheid fällen musste und den Vorstoss beerdigte. Vom Tisch ist das Thema damit aber nicht: Die FDP sammelt aktuell Unterschriften für eine Volksinitiative mit einer ähnlichen Forderung.
Weiter hat der Gemeinderat:
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Mit 5:25 Stimmen ein Postulat der Grünen «Essbare Stadt» abgelehnt.
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Mit 18:16 Stimmen ein Postulat der Grünen «Schutz der Bäume» an den Stadtrat überwiesen.
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Mit 2:28 Stimmen ein Postulat der BPU «Umsetzung von Art. 3 Abs. 5 der Gemeindeordnung» abgelehnt.
