Militärflugplatz Dübendorf

Anfrage von Reto Dettli und Patricia Bernet

Am vergangenen 6. Dezember hat das VBS die Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf angekündigt. Der definitive Entscheid fällt im Frühling 2005 nach Abschluss einer Vernehmlassungsfrist.

Der Regierungsrat und die Standortgemeinde haben angekündigt, dass sie sich mit vollen Kräften für den Weiterbetrieb des Militärflugplatzes einsetzen wollen. Der Regierungsrat hat in seiner Pressemitteilung vom November 2004 als Gründe für seine Unterstützung neben dem Verlust der Arbeitsplätze explizit die Zustim-mung der lokalen Behörden zum Flugplatz aufgeführt. Eine Kampagne zur Erhaltung des Militärflugplatzes der Gemeinde Dübendorf, welcher sich auch andere Gemeinden angeschlossen haben, ist bis Ende 2005 terminiert und mit CHF 90’000.—dotiert.

Da Uster vor allem von den negativen Begleiterscheinungen des Flugplatzes betroffen ist, könnte die Einschätzung der lokalen Behörden von Uster durchaus etwas differenzierter ausfallen. Durch eine sinnvolle Umnutzung des Areals könnte eine erhebliche Dynamik für neue und zukunftsgerichtete Unternehmen aus-gehen, deren positiven Auswirkungen auch Uster betreffen.

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Stadtrat den Entscheid des VBS zur Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf? Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen dieses Entscheides auf die Stadt Uster, insbesondere aus volks-wirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Lebensqualität (Reduktion Fluglärm)?
2. Welche Kosten bzw. entgangene Erträge resultieren für die Stadt Uster aus der Schliessung des Flugplat-zes
3. Warum hat sich der Stadtrat in der Flugplatzfrage bisher sehr zurückhaltend verhalten? Ist der Stadtrat nicht auch der Auffassung, dass es sich um eine für Uster wichtige strategische Entscheidung des VBS handelt?
4. Welche weiteren Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen? Wird er sich am Vernehmlassungsver-fah-ren beteiligen? Welche Position wird er vertreten?
5. Unterstützt der Stadtrat Uster die Taskforce? Falls ja, mit welchem Beitrag und für welchen Zeitraum? Was sind die Begründungen für die Unterstützung der Taskforce?
6. Welche Unterschiede macht der Stadtrat zwischen dem Militär-Fluglärm und dem zivilen Fluglärm? Weshalb wird die Erhaltung des einen Fluglärms unterstützt, die des anderen aber abgelehnt.
7. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Beteiligung an der Taskforce in der momentan angespannten finanziellen Situation?