Investitionskürzungen des Kantons in Uster

Anfrage von Balthasar Thalmann und Stefan Feldmann

Im Rahmen des Projektes Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 hat der Regierungsrat die Investitionsprojekte für die Jahre 2006 bis 2012 einer Überprüfung unterzogen. Auslöser für diese Überprüfung ist der Umstand, dass der Kanton Zürich den gesetzlich verlangten mittelfristigen Ausgleich seiner laufenden Rechnung nicht erreichte. Massgeblich zum Verfehlen dieser finanzpolitischen Zielsetzung hat die verfehlte Steuerpolitik der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit beigetragen: Die von ihr beschlossenen Steuerabschaffungen, Steuergesetzänderungen und Steuerfusssenkungen bewirken inzwischen einen jährlichen Einnahmeausfall von Fr. 833 Millionen – Gelder, die nun für Investitionen und damit für den Erhalt und die Steigerung der Attraktivität des Kantons Zürich fehlen. Leidtragende dieser Fixierung auf die Steuerpolitik als einzigem relevantem Standortfaktor sind einmal mehr die Gemeinden, werden doch nun vom Regierungsrat bis 2012 geplante Investitionen in der Höhe von Fr. 772,2 Millionen in wichtige Infrastrukturmassnahmen gestrichen.

Betroffen ist auch die Stadt Uster: Der Regierungsrat sieht hier bei vier Projekten Veränderungen vor, beim Umbau der Berufsschulen, bei der Errichtung der Kantonsschule im Berufsbildungszentrum, beim Ausbau des Hochwasserschutzes entlang des Aabachs sowie bei der Strasse Uster-West in den Loren. Während der Regierungsrat bei der Errichtung der Kantonsschule (in der Höhe von Fr. 12,5 Mio.) sowie beim Westzubringer (Fr. 2,9 Mio.) Abstriche vornehmen will, so sieht er beim Umbau der Berufsschule und dem Ausbau des Hochwasserschutzes zwar „nur” eine zeitliche Verschiebung vor, was aber nicht heissen muss, dass sie bei der Fortsetzung der herrschenden Finanzpolitik nicht einer späteren Sparrunde zum Opfer fallen könnten…

Sollten diese Investitionskürzungen umgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass spürbare qualitative Einbussen bei diesen für die Stadt Uster wichtigen Projekten gemacht werden müssen.
In diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an:

1. Inwieweit wurde der Stadtrat in die Überprüfung der Investitionsprojekte einbezogen bzw. über die geplanten Schritte informiert?
2. Wie beurteilt der Stadtrat die beabsichtigten Investitionskürzungen, insbesondere hinsichtlich der Positionierung der Stadt Uster als Bildungsstadt sowie der Verkehrsführung im Gebiet Loren?
3. Sind aus der Sicht des Stadtrates aufgrund der vorgesehenen Investitionskürzungen Änderungen bei der vorgesehenen Entwicklung des Bildungszentrums Uster bzw. beim Gestaltungsplan Loren in Betracht zu ziehen?
4. Sind aus Sicht des Stadtrates auf kommunaler Ebene zusätzliche Investitionen ins Auge zu fassen, damit die Projekte „Kantonsschule Uster” und „Strasse Uster West” mit der gewünschten Qualität und Wirkung (Bildungsangebot, Entlastungswirkung) realisiert werden können?
5. Was unternimmt der Stadtrat, damit die Interessen der Stadt Uster bei kantonalen Investitionsentscheiden besser und frühzeitig berücksichtigt werden?»