Anfrage von Markus Wanner
Die Solidar Suisse (ehemaliges Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH) hat 2011 erstmals ein Gemeinde-Rating „global denken, lokal handeln“ bei 88 Gemeinden durchgeführt.
Unter dem Thema
- Handeln die Gemeinden wirtschaftlich verantwortungsbewusst?
- Zeigen sich die Gemeinden solidarisch mit Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern?
untersuchte Solidar Suisse, ob die Gemeinden in der täglichen Arbeit ihre globale Verantwortung wahrnehmen.
Die Studie stützt sich auf einen Fragebogen, der jeder Gemeinde vorgelegt wurde, auf ihren Webseiten publizierten Informationen, sowie Angaben des Bundesamtes für Statistik. Die beste Gemeinde erzielte 89 vom 100 Punkten, die schlechteste 0 Punkte. Weitere Informationen zur Studie und zur Art der Bewertung findet man auf der Webseite der Solidar Suisse (www.solidar.ch). Die Stadt Uster erhielt 32 Punkte und liegt im Mittelfeld auf Rang 41. In der Kategorie Beschaffung erhielt Uster 15 von 50 Punkten Punkte (Rang 21), in der Kategorie Soziales Handeln / Entwicklungszusammenarbeit 17 von 50 Punkten (Rang 41). In der Auswertung heisst es: „Ansätze für globales Verantwortungsbewusstsein vorhanden. Die Gemeinde zeigt gewisse Bemühungen. Diese sind jedoch stark ausbaufähig.“ Besser schnitten die Zürcher Städte resp. Gemeinden Zürich, Küsnacht, Winterthur, Dübendorf, Illnau-Effretikon und Wetzikon ab.
In einem ähnlichen Zusammenhang wurde 2009 das Postulat Nr. 571 betreffend „Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen“ eingereicht. Der Stadtrat war der Meinung, dass die 8 Kernübereinkommen resp. Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO
- Zwangs- oder Pflichtarbeit
- Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes
- Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
- Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit,
- Abschaffung der Zwangsarbeit
- Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
- Mindestalter für die Zulassung der Beschäftigung
- Verbot und unverzügliche Massnahmen zu Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit)
nicht als verbindlich erklärt werden können. In der Zwischenzeit haben nebst dem Bund auch mehrere Gemeinden und Kantone diese 8 Kernübereinkommen für Beschaffung als verbindlich erklärt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt der Stadtrat das Ergebnis im Gemeinde-Rating von Solidar Suisse?
- Wo sieht der Stadtrat Gründe für das schlechte Abschneiden in den Kategorien Beschaffung sowie Soziales Handeln / Entwicklungszusammenarbeit?
- Ist der Stadtrat immer noch der Meinung, dass die 8 Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zwar auf Bundes- und Kantonsebene als verbindliches Kriterium für Beschaffung festgelegt werden können, nicht aber auf kommunaler Ebene?
- Welches waren die konkreten Massnahmen, welche eine Arbeitsgruppe aufgrund des Postulates 571 für eine grössere Beachtung der Nachhaltigkeit mit messbaren Kriterien erarbeitet hatte, und welche wurden umgesetzt?
- Wo sieht der Stadtrat Verbesserungsmöglichkeiten bei der Beschaffung und beim sozialen Handeln resp. Entwicklungszusammenarbeit?
Besten Dank für die Beantwortung.
