Während rund vier Stunden berät das Parlament jeweils an seiner letzten Sitzung im Jahr über die Leistungsaufträge und Globalbudgets von Stadt Uster und der Sekundarschulgemeinde Uster. Der Auftakt der Debatte bildet dabei die Runde der Fraktionspräsident:innen, die die grossen finanzpolitischen Linien ihrer Parteien darlegen. In ihrem Referat zum Budget 2025 machte SP-Fraktionspräsidentin Tanja Göldi klar, dass die Stadt Uster vor allem bei den Investitionen Herausforderungen hat: «Die Diskussion über die finanziellen Mittel sollte nicht auf das nächste Jahr vertagt werden.»
Das Budget 2025 weist ein Minus von 3,1 Millionen Franken aus – eine Summe, die angesichts der Herausforderungen im Asylwesen und der Pflegefinanzierung nachvollziehbar ist. Die Finanzlage ist dennoch solide: Der langfristige Ausgleich über die Jahre 2019 bis 2026 ist mit 3,2 Millionen Franken positiv, und das hohe Eigenkapital der Stadt bietet Stabilität. Dennoch sehen wir längerfristig Probleme, insbesondere da der Investitionsanteil ab 2027 unter 10 Prozent fallen wird, während die Investitionsbedürfnisse weiter steigen.
Wichtige Projekte, wie das Kultur- und Begegnungszentrum, das Seerestaurant, der Ausbau der ARA und Investitionen in die Schulanlagen, sind von zentraler Bedeutung. Wir von der SP fordern, dass der Stadtrat den Investitionsanteil auf einem ausreichenden Niveau hält, um die langfristige Entwicklung der Stadt zu sichern.
Das Budget 2025 der Stadt Uster enthält viele positive Ansätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Besonders der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Photovoltaikanlagen und das Projekt für ein fussgängerfreundliches Zentrum tragen zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Stadt bei. Die Schaffung von zusätzlichen subventionierten Kita-Plätzen unterstützt Familien und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die SP Uster kritisiert, dass der Stadtrat trotz absehbarer finanzieller Herausforderungen keine Massnahmen ergreift, um die dringend notwendigen Projekte zu schützen.
Für uns ist klar: Eine Verzögerung wichtiger Investitionen würde der Stadt langfristig schaden. Notwendige Entscheidungen dürfen nicht aufgeschoben werden, und die Diskussion über die finanziellen Mittel sollte nicht auf das nächste Jahr vertagt werden, da schon jetzt klar ist, dass die Stadt bei ihrer Investitionsplanung unter Druck steht. Um die geplanten Investitionen weiterhin realisieren zu können, ist es zudem notwendig, den Steuerfuss bei mindestens 94 Prozent zu belassen. Für eine Steuerfusssenkung gibt es absolut keinen Spielraum.
Wir von der SP-Fraktion stimmt dem Budget unter der Bedingung, dass der Steuerfuss nicht gesenkt wird, zu.
