An der jüngsten Mitgliederversammlung der SP-Fraktion waren zwei Fraktionspräsident:innen zu Gast. Zum einen Tobias Langenegger, der Co-Präsident der SP-Kantonsratsfraktion, zum anderen Tanja Gödi, Fraktionspräsidentin der hiessigen SP-Gemeinderatsfraktion. Im Gespräch mit den beiden Parlamentarier:innen wurde eine Reihe verschiedener Themen erläutert, wobei sich die Diskussion aber schnell auf die Wohnbaupolitik fokussierte. Hierzu steht am 9. Februar mit dem Kauf eines Grundstücks an der Wagerenstrasse in Uster auch ein Urnengang an.
Im Gespräch mit Tobias Langenegger und Tanja Göldi über die Arbeit in den jeweiligen Parlamenten zeichneten sich schnell gewisse Gemeinsamkeiten ab. Herausforderd ist in beiden Räten zur Zeit die knappen Mehrheitsverhältnisse: Sowohl im Kantonsrat wie auch im Gemeinderat sind die Mehrheitsverhältnisse zur Zeit sehr knapp, was viele Absprachen zwischen den verschiedenen Parteien bedarf. Immerhin: Verglichen mit früheren Tagen, wo die SP in beiden Parlamenten eingetlich fast konstant auf der Verliererseite stand, ein Fortschritt.
Bei den Themen konzentrierte sich das von Vorstandsmitglied Matthias Stammbach geleitete Gespräch sehr schnell auf die Wohbaupolitik. Die Mieten steigen, es gibt zu wenige Alterswohnungen, auf der anderen Seite versuchen Investoren möglichst viel Rendite abzuschöpfen. Tobias Langenegger zeigte auf, dass aktuell auf kantonaler Ebene gleich fünf Volksinitiativen hängig sind, drei von linker Seite, zwei vom Hauseigentümerverband. Eine der Initiativen verlangt ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden bei Grundstückverkäufen.
Und ein solches ist zur Zeit gerade in der Stadt Uster ein Thema: Das Spital Uster verkauft eines seiner Grundstücke an der Wagerenstrasse und hat dafür einen privaten Käufer gefunden. Allerdings steht der Stadt Uster ein Vorkaufsrecht zu und diese will dieses Recht nutzen. Tanja Göldi räumte ein, dass der Betrag von über 8 Millionen auf den ersten Blick als hoch erscheine, aber längerfristig sei das ein gutes Geschäft, weil das Land an Wert gewinnen werde. Tobias Langenegger verwies dabei auch auf die Geschichte: Als der Stadtrat von Zürich in den 1920er Jahren im Rahmen einer Wohbauoffensive viele Grundstücke kaufte, habe die NZZ schon geschrieben, das sei angesichts der Preise Wahnsinn. Heute gehörten diese Areal zu den wertvollsten Grundstücken der Stadt Zürich.
