An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Auslegordnung des Stadtrates für die Planung des Bahnhofzentrums im Zentrum der Aufmerksamkeit. Diese wirft einen Blick auf die verschiedenen Teilareale, wie den aktuellen Bushof, die Situation im Norden oder bei der Veloparkierung im Südosten. Da gab es viel zu bereden, so dass für einmal neben Paul Stopper auch zahlreiche andere Redner:innen eine Redezeitverlängerung beantragten. Das Resultat am Ende: Dem Konzept des Stadtrates für den Bushof im Süden wird mit kleinen Retouchen zugestimmt. Allerdings soll auf eine Velounterführung an der Brunnenstrasse verzichtet werden.
Die Auslegeordnung zum Bahnhofzentrum liess lange auf sich warten: Gestartet wurde das Projekt bereits 2019, aber verschieden Faktoren, wie die Corona-Pandemie, personelle Wechsel, aber auch die Komplexität der Fragestellung hat zu einer starken Verzögerung der Weisung geführt. Der Antrag des Stadtrates für die verschiedenen Areale lautete wie folgt: Der bisherige Bushof soll auf die Südseite der Bankstrasse erweitert und behindertengerecht ausgebaut werden. Dafür wird die Bankstrasse im Mittelabschnitt für den Autoverkehr gesperrt. Auf einen Bushof Nord wird vorläufig verzichtet, dafür sollen dort zusätzliche Veloabstellplätze entstehen. Auf ein Ausbau einer Unterführung Mitte soll verzichtet werden, dafür eine Unterführung an der Brunnenstrasse geplant werden. Einzig bezüglich der Veloabstellanlage Südost konnte der Stadtrat keine verlässliche Aussage machen, weil die Grundbesitzerin, die SBB, selber noch nicht weiss, wie es mit dem Areal weitergehen soll.
Für die SP-Fraktion legte Balthasar Thalmann dar, dass die Entwicklung des Bahnhofsgebietes eine der wichtigsten städtebaulichen Fragestellungen in der Stadt über die nächsten Jahrzehnte ist. Die Gesamtentwicklung des Gebietes werde auf das Stadtentwicklungskonzept, auf den Richtplan und auf die Pläne zum attraktiven Stadtzentrum abgestützt. Viele Fragen seien deshalb bereits im Rahmen dieser Beschlüsse diskutiert worden, weshalb für die SP-Fraktion eine Zustimmung klar sei.
Diese sahen nicht alle Parteien so: Die Bürgerlichen störten sich vor allem an der Teilsperrung der Bankstrasse für den Autoverkehr und wollten die Idee eines Splittings ernsthaft prüfen, wobei schon jetzt klar ist, dass dies eine Mehrfaches der Konzentrations-Lösung des Stadtrates kosten würde. Diesen Widerspruch konnten sie trotz zahlreicher Voten nicht wirklich plausibel auflösen.
Die Bereinigung der Weisung geschah dann bis auf einen Punkt im Sinne der SP-Fraktion: Der Bushof wird im Süden gebaut, im Norden entstehen Veloabstellplätze. Der Ausbau der Unterführung Mitte bleibt als langfristige Option erhalten, wie das schon im Richtplan steht. Wermutstropfen war die Streichung der Unterführung Brunnenstrasse, die für die Förderung des Veloverkehrs wichtig wäre. Hier stimmte ein Teil der GLP-Fraktion mit der bürgerlichen Seite. Die Weisung wurde schliesslich mit 17:15 Stimmen angenommen.
Viel zu diskutieren gaben auch die beiden Geschäfte der Energie Uster AG, zum einen die neue Eigentümerstrategie, zum anderen der Geschäftsbericht 2024. Nach Meinung der SP kann der Geschäftsbericht mehrheitlich positiv bewertet werden, wie Marius Weder ausführte. Die Energie Uster AG ist auf gutem Weg in der Umsetzung der Energiewende. Und doch muss festgehalten werden, dass wenn im Zusammenhang von der «Gas- und Wärmestrategie 2050» im Bericht die Rede ist, dieser Zeitraum mit einem Vierteljahrhundert doch eine kleine Ewigkeit darstellt. Es fragt sich, ob das nicht auch schneller ginge. Ebenfalls kritisch anzumerken ist, dass die Eigentümerstrategie keine klare Angaben darüber macht, bis wann was umgesetzt werden müsse. Und auch die Indikatoren hätten griffiger formuliert werden können.
Weiter hat der Gemeinderat:
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Mit 28:3 Stimmen ein Postulat für die Standort-Überprüfung des Standorts Sammelstelle Dammstrasse an den Stadtrat überwiesen.
