Das Labor der Ideen braucht starke Gemeinden

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Die Schweiz ist stolz auf ihren Föderalismus. Zu Recht: Er gilt als Labor für neue Ideen und Lösungen. Indem der Staat nicht alles von oben regelt, sondern den unteren Staatsebenen Handlungsspielräume lässt, können dort neue Ideen entwickelt und neue Lösungen erprobt werden. Von diesen Erfahrungen profitieren dann wiederum alle.

Deshalb ist es im Interesse der Eidgenossenschaft, dass ihre Kantone stark sind. Gleiches gilt auch im Verhältnis von Kanton Zürich und seinen Gemeinden. Leider ist die Tendenz erkennbar, dass der Zürcher Kantonsrat immer öfter versucht, mit gesetzlichen Vorgaben die grossen Städte, die über andere politische Mehrheiten verfügen, an die Kandare zu nehmen und damit das Labor der Ideen abzuwürgen.

Doch der Kanton braucht starke Gemeinden, die in der Lage sind, ihre Handlungsspielräume zu nutzen. Gleichzeitig ist es für kleinere Gemeinden aber zunehmend eine Herausforderung alle Aufgaben selber wahrzunehmen. Wo das nicht möglich ist, helfen Zweckverbände oder Anschlussverträge weiter. Beide haben aber demokratische Mängel: Zweckverbände werden von den Exekutiven gesteuert, mit geringen Einflussmöglichkeiten von Gemeindeparlamenten oder Gemeindeversammlungen. Und bei Anschlussverträgen hat die sich anschliessende Gemeinde kaum Mitspracherechte.

Nehmen wir das Beispiel von Uster und Greifensee. Die Stadt Uster erfüllt via solcher Verträge inzwischen viele Aufgaben für ihre Nachbar­gemeinde, von der Abwasserreinigung über den Forst bis hin zum Musikunterricht. Auf Wunsch von Greifensee wird nun auch der polizeiliche Jugenddienst der Stadt Uster übertragen. Greifensee zahlt und erhält dafür eine vertraglich umschriebene Leistung. Operativ hat sie auf die Erbringung dieser Leistung aber keinen Einfluss, denn die Stadtpolizei untersteht dem Ustermer Stadtrat und es gelten die Dienstanweisung des Kommandos der Ustermer Stadtpolizei.

Wie gross eine Gemeinde idealerweise sein sollte, lässt sich wissenschaftlich nicht exakt bestimmen. Der Trend ist aber klar: Es geht in Richtung grössere Einheiten. Seit der Jahrtausendwende nahm die Zahl der Gemeinden in der Schweiz durch Fusionen um 20 Prozent ab. Auch im Kanton Zürich ist die Zahl der Gemeinden von 171 auf 160 Gemeinden gesunken. Zum Vergleich: Die letzte Auftrennung einer Gemeinde fand 1879 statt, als sich Truttikon von Trüllikon trennte. Inzwischen denkt man im Weinland wieder über Fusionen nach.

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