Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Uster stimmen am 9. Juni über zwei Zeughausvorlagen ab. Die entsprechende Weisungen der Stadt haben sie erhalten. Im Abstimmungskampf darf dabei durchaus mit harten Bandagen gefochten werden, doch es gibt Grenzen. Grenzen im Abstimmungskampf sind vorsätzlich verbreitete Unwahrheiten, wie sie aktuell die BPU (Paul Stopper) in einem Flyer verbreiten. FDP, SP, EVP, Mitte, Grüne und GLP sehen sich deshalb gezwungen, diese Unwahrheiten klarzustellen.

Diese Woche lag ein Flugblatt der BPU in wohl sämtlichen Briefkästen der Stadt, worauf ebensolche vorsätzliche Unwahrheiten enthalten sind. Gemäss Flyer würde das H2U-Openair und andere Freiluft-Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Stadt Uster selber schrieb dazu, dass der neue Platz zwischen den Gebäuden so gross werde, dass Aussenveranstaltungen wie Uster-on-Ice oder das H2U-Festival weiterhin möglich und auch erwünscht seien. Tatsächlich wurde die BPU (konkret Paul Stopper) vom OK-Präsidenten des H2U-Openairs – welcher als Verein im Übrigen die Ja-Parole beschlossen hat – darauf hingewiesen, dass die durch die BPU verbreitete Information nicht stimme. Ungeachtet dieser Aufklärung behauptet der Flyer der BPU das Gegenteil, bzw. neu dass die Freiluftveranstaltungen nicht mehr wie bisher durchgeführt werden können.

Als weiteres Gegenargument wird vorgebracht, dass die Platanen-Allee dem Neubau zum Opfer falle. Auch dies stimmt nicht. Dem Neubau müssen lediglich zwei Platanen und eine Rosskastanie weichen. Demgegenüber werden auf dem Areal über sechzig neue Bäume gepflanzt. Entsprechende Antworten der Stadt sind im Internet schon länger zu finden. Die BPU verbreitet auch diese Information der Zerstörung der Platanen-Allee wider besseres Wissen.

Die BPU behauptet, dass die Stadt die Obergrenze der Kosten bei 20 Millionen festgelegt habe und nun mit 40 Millionen zu rechnen sei. Auch diese Information erfolgt wider besseres Wissen:

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen über einen Kredit von 33.3 Millionen für die neuen Gebäude sowie für eine Tiefgarage von 3.3 Millionen ab; insgesamt also 36.6 Millionen Franken. Mit keinem Wort erwähnt die BPU, dass die teuerungsbedingten Kosten (seit 2018) 4.33 Millionen betragen, weshalb auch nicht mehr von 20 Millionen ausgegangen werden kann. Im Weiteren wird unterschlagen, dass die Stadt mit Fremdmitteln aus dem Lotteriefonds (Kanton Zürich) und von Stiftungen rechnet. Im Endergebnis werden die 20 Millionen gar unterschritten, wird doch seitens der Stadt von Nettokosten von knapp 19 Millionen (ohne Tiefgarage) ausgegangen.

Die BPU behauptet, dass der Stadthofsaal im Falle eines JA’s zu einer jahrelangen Gammelruine werden würde, Dazu ist festzuhalten, dass diese Liegenschaft, welche aus ökologischen und weiteren Gründen an ihrem Lebensende angelangt ist, während des Baus des neuen Kulturzentrums weiter genutzt und währendem die Nachfolgenutzung geklärt werden kann. Durch das Erstellen des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal eröffnen sich der Stadt aus städtebaulicher und auch aus finanzieller Sicht neue Möglichkeiten, könnte doch das Areal nach Beendigung der Bauarbeiten auf dem Zeughausareal einem geeigneten Investor im Baurecht abgegeben werden. Auch dabei handelt es sich somit um eine, zumindest teilweise, faktenwidrige Behauptung der BPU.

Schliesslich führt die BPU in ihrem Flyer wider besseren Wissens auf, dass die neue AG ein Fass ohne Boden sei. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Wegfall des «Centrals» und des Stadthofsaals der Stadt Einsparungen in der Höhe von Fr. 600’000 resultieren. Zusätzlich ist mit Baurechtszinsen vom Stadthofsaal-Areal zu rechnen.

Zuletzt ist noch der Hinweis anzubringen, dass die BPU es unterschlägt, dass Uster mit dem Wegfall des Centrals weder eine Kleinkunstbühne, noch ein Kino haben würde. Was, wie es scheint, die BPU mit ihrer Parole nicht nur unterschlägt, sondern sich auch wünscht, befinden sich doch gemäss ihrer Argumentationslinie in der Nähe von Uster zahlreiche Eventhallen.

Die obgenannten Parteien sind irritiert und verärgert über das Vorgehen der BPU. In Uster sind wir uns in Abstimmungskämpfen einen anderen Umgang mit korrekten Argumenten gewohnt. Die zahlreichen Falschaussagen könnten den wahren Wählerwillen verfälschen und sind unserer Abstimmungskultur abträglich.