An der jüngsten Gemeinderatssitzung standen neben dem Kredit für die Unterbringung des Stadtarchivs in der ehemaligen Käserei Roth an der Wermatswilerstrasse verschiedene Vorstösse zur Debatte. Dabei schlug sich die GLP/EVP-Fraktion stets auf die Seite der Bürgerlichen und überwies beispielsweise eine Leistungsmotion, die einmal mehr aufs Personal abzielt. Und auch ein Vorstoss der SP-Fraktion mit dem Titel «Leistungsabhängige Gruppen in der Sekundarschule Uster» fand wegen dem Nein von GLP/EVP leider keine Mehrheit. Dafür wurde ein SP-Vorstoss überwiesen, der eine Stärkung des Dialogs mit allen Stadtteilen fordert.

Beginnen wir mit dem unbestrittensten Geschäft des Abends: Nachdem die Idee einer Unterbringung in der Unteren Farb in der Volksabstimmung gescheitert war, tat sich für die Stadt unerwarteterweise ein bislang verschlossenes Türchen auf: eine Unterbringung in der ehemaligen Käserei Roth an der Wermatswilerstrasse. Die Räumlichkeiten sind sehr gut geeignet und können für 20 Jahre gemietet werden. So kann nun dort zeitnah ein neues Archiv mit besseren Arbeitsplätzen für die Mitarbeitenden realisiert werden. Auch entsteht ein Ort, wo die Öffentlichkeit und Schulklassen sich mit der Geschichte von Uster auseinandersetzen können. Der Gemeinderat stimmte der Kreditvorlage einstimmig zu.

Danach kam es einmal mehr zu einem Angriff der Bürgerlichen auf das Personal: Die Stadt gebe immer mehr und viel zu viel fürs Personal aus und überhaupt sei unklar, ob das Personal effizent eingesetzt werde. Deshalb verlangte eine Allianz von SVP, FDP und GLP/EVP eine Koppelung der Kosten ans Bevölkerungswachstum der Stadt. Für die SP legte Nina Nussbaumer in einem überzeugenden Votum dar, weshalb das wenig sinnvoll ist. Natürlich nutzte es nicht: Die Leistungsmotion wurde mit 22:12 Stimmen überwiesen.

Ebenfalls traktandiert waren zwei Postulate der SP-Fraktion: Im einen gingt es um den Unterricht in leistungsabhängigen Gruppen in der Sekundarschule Uster. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass der Postulatstext etwas unglücklich formuliert war und so der Eindruck erweckt wurde, wir wollten eine gänzlich selektionsfreie Schule, was nicht gesetzeskonform wäre. Unabhängig davon zeigte sich aber, dass die Beharrungskräfte im Parlament sehr gross und die Bereitschaft über neue und bessere Lösungen nachzudenken sehr klein sind. Das Postulat wurde mit 12:21 Stimmen abgelehnt.

Dafür fand ein Vorstoss von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann eine Mehrheit. In diesem regte er an, dass die Stadt sich überlegen solle, wie er den Dialog mit allen Stadtteilen stärken könne. «Es ist wichtig einander zuzuhören, miteinander zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen», begründete Balthasar Thalmann seinen Vorstoss. Zwar pflege der Stadtrat einen kontinuierlichen Austausch mit den Quartiervereinen, aber es schade nicht, über weitere Möglichkeiten nachzudenken, wie der Dialog gestärkt werden könne. Der Stadtrat wird das Anliegen nun prüfen, das Postulat doch mit 24:8 Stimmen überwiesen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Die Leistungsmotion «Indirekte Kompensation grauer Treibhausemissionen» der Grünen mit 12:22 Stimmen abgelehnt.
• Dem Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat «In-Wert-Setzung des Stadthofareals» mit 34:0 Stimmen zugestimmt und das Postulat abgeschrieben.