Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für Baurecht und neue Recycling-Sammelstelle

Der Gemeinderat hat grünes Licht gegeben, dass die Stadt ein Grundstück an der Seestrasse im Baurecht an einen gemeinnützungen Bauträger abgibt. Jetzt liegt es am Stadtrat, die Vergabe so zu organisieren, dass auch wirklich bezahlbare Wohnungen entstehen. Eines der wohl grössten Bedürfnisse der Ustermer Bevölkerung. Weiter hat der Gemeinderat dem Projektierungskredit für die neue Recycling-Hauptsammelstelle in den Loren zugestimmt. Dagegen wurde allerdings von bürgerlicher Seite umgehend das Referendum ergriffen, so dass es darüber zu eine Volksabstimmung kommt.
Bis vor wenigen Jahren hat die Stadt Uster Grundstücke im Wert von jährlich mehr als 4 Millionen Franken verkauft, um die Rechnung aufzuhübschen. Dank Druck der SP wurde diese Politik des Verscherbelns des Tafelsilbers schliesslich beendet. Jetzt gilt der Grundsatz, dass ein Grundstück – sofern es nicht für stadteigene Nutzungen gebraucht wird – im Baurecht abgegeben wird. Der Gemeinderat hat letztlich einstimmig grünes Licht gegeben, dass für das Grundstück an der Seestrasse 169 nun ein gemeinnütziger Bauträger gesucht wird. Für die SP ist wichtig, dass der Stadtrat nun seine Verantwortung wahrnimmt und dafür sorgt, dass auch in der Tat bezahlbare Wohnungen entstehen.
Umstritten war ein Projektierungskredit für eine Hauptsammelstelle in den Loren. Bei der Sammelstelle möchte die Stadt auch integrative Angebote der Abteilung Soziales miteinbinden. Konkret könnten einst ein Repair Café, ein Ausstellungs- und Verkaufsraum für rezyklierte Produkte oder die Annahme sowie eine Verkaufsstelle von Velos. Umstritten waren dabei verschiedene Punkte: der Standort, die mutmasslichen Kosten oder generell der Bedarf. Am Ende stimmt der Gemeinderat mit Unterstützung der SP mit 19:15 Stimmen dem Projektierungskredit zu. Gegen den Beschluss wurde von bürgerlicher Seite umgehend das Behördenreferendum ergriffen, so dass nun die Ustermer Stimmberechtigten darüber entscheiden müssen.
Weiter wurde die erste Parlamentarische Initiative des Ustermer Gemeinderats mit 18:16 Stimmen abgelehnt. Diese forderte, dass der Gemeinderat das letzte Wort über den Teuerungsausgleich für städtische Angestellte haben soll. Die Bürgerlichen hatten dabie natürlich die Senkung oder die Streichung des Teuerungsausgleiches im Fokus. Aus Sicht der SP wäre damit aber die Attraktivität der Stadt Uster als Arbeitgeberin empfindlich geschwächt worden. Mit dem Entscheid bleibt die Zuständigkeit damit weiter beim Stadtrat.
Weiter hat der Gemeinderat:
- Den Jahresbericht 2023 der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen.
- Mit 35:0 Stimmen ein Postulat betreffend die Überprüfug der Organisation der Stadt bei Bauherrenaufgaben an den Stadtrat überwiesen.