Nach der ultraschnellen Budgetdebatte vor einem Jahr benötigte der Gemeinderat dieses Jahr wieder etwas länger, um die Budgets der Politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde unter Dach und Fach zu bringen: Rund dreieinhalb Stunden wurde debattiert, letztlich aber nur an wenigen Positionen wenig geändert. Die SP-Fraktion initiierte mit einem Antrag auf Steuerfusserhöhung eine Debatte über die Investitionsbugwelle. Es blieb dann aber letztlich beim bisherigen Steuerfuss. In der Schlussabstimmung lehnte die SVP wie gewohnt das Budget ab.

Die Budgetdebatten im Gemeinderat sind allgemein eher unbeliebt: Mehr als 80 Prozent der Kosten der Stadt sind gesetzlich gebunden und müssen, wie zum Beispiel die Sozialleistungen, bezahlt werden, egal was der Gemeinderat dafür ins Budget einstellt. Der Handlungsspielraum ist deshalb klein und die Diskussionen drehen sich deshalb auch immer wieder um die gleichen Themen, wie zusätzliche Stellen oder neue Investitionen. Dieses Jahr bildete dabei keine Ausnahme.

So wurde etwa den Abteilungen Sicherheit oder der Abteilung Bau weniger Geld für Stellen bewilligt. Dabei handelt die Mehrheit nicht immer konsequent: So fordern zwar alle Parteien immer wieder, man solle mit der Digitialisierung vorwärts machen, lehnt dann aber Stellen für den Aufbau dieser Kompetenzen ab. Oder es wurden Investitionen gestrichen, auch dann, wenn die Bauarbeiten gemeinsam mit der Energie Uster AG ausgeführt worden wären. Der Effekt: Kurzfristig werden Kosten gespart, langfristig aber wird es teuerer. Letztlich sparte der Gemeinderat bei einem Totalaufwand von 320 Millionen Franken 700‘000 Franken in der Erfolgsrechnung und 500‘000 Franken bei den Investitionen.

SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann rechnete mit einem Antrag für eine Steuerfusserhöhung von vier Prozent vor, dass die jetzigen Einnahmen nicht zur Finanzierung der Investitionen ausreichen werden, selbst dann nicht, wenn eine harte Verzichtsplanung gemacht würde. Ganz anders sah es die SVP, die klar machte, dass man den Stadtrat nur durch den Entzug von finanziellen Mitteln zum Sparen zwingen könne und deshalb eine Senkung von drei Prozent beantragte. Am Ende setzte sich der Antrag des Stadtrates auf einen gleichbleibenden Steuerfuss durch, auch weil die SP ihren Antrag am Ende zurückzog, um das Abstimmungsprozedere zu vereinfachen.

In der Schlussabstimmung stimmten alle Fraktionen dem Budget mit einem Minus von 2,6 Millionen Franken mit 26:9 Stimmen zu. Einzig die SVP/EDU-Fraktion, die es sich in ihrer Fundamentalopposition offenbar bequem gemacht hat, das Budget ab.  

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 34:0 Stimmen dem Budget der Sekundarschulgemeinde Uster zugestimmt.