Nur gerade drei Traktanden fanden sich auf der Traktandenliste des Gemeinderates diesen Montag. Zuvorderst ging es um einen Antrag des Stadtrates für den Kauf eines Grundstückes an der Wagerenstrasse. Das Spital Uster will es verkaufen und hat dafür auch einen Käufer gefunden, wobei der Stadt aber ein Vorkaufsrecht zukommt. Dies will der Stadtrat ausüben und hat dem Parlament einen entsprechenden Kreditbeschluss unterbreitet. Obwohl sich solche Landkäufe unter dem Strich immer rechnen, gab es von bürgerliche Seite Widerstand. Der Vorlage wurde letztlich mit 18:16 Stimmen knapp zugestimmt. Möglicherweise kommt es aber noch zur Volksabstimmung.

Der Umgang mit Land durch die öffentliche Hand hat eine leidvolle Geschichte: Die Stadt Uster verkaufte Jahr für Jahr Land, um damit die Stadtkasse aufzuhübschen und eine Steuererhöhung zu vermeiden. Vor einigen Jahren hat der Stadtrat aber dieses Verscherbeln des Tafelsilbers abgestellt. Seither gibt die Stadt eigene Grundstücke nur noch im Baurecht ab. Und sie hat sich verpflichtet, an strategischen Lagen auch Land dazuzukaufen. Vor ein paar Jahren konnte sie so ein Grundstück an der Wagerenstrasse («Gesundheitsmeile») erwerben, wo aktuell die Spitex beheimatet ist. Gleich daneben will das Spital nun ein weiteres Grundstück verkaufen und fand auch einen Käufer. Doch der Stadt Uster steht ein Vorkaufsrecht zu, das der Stadtrat ausüben will. Er beantragte dem Parlament deshalb einen Kredit von 8,75 Millionen Franken.

Aus Sicht der SP war die Sache klar: Eine Arrondierung des städtischen Grundstücks an der Gesundheitsmeile sei eine gute Sache, meinte SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer. Sie begrüsste auch, dass die dort beheimatete Krippe vorläufig erhalten bleibe. Von bürgerlicher Seite gab es aber überraschend Widerstand: Der Preis sei zu hoch, die Stadt habe eh schon genug Schulden, man solle das Grundstück nicht dem privaten Markt entziehen. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann erinnerte den Rat aber daran, dass es sich beim Geschäft um ein «Bilanzgeschäft» handle: Zwar geht Cash raus, dafür hat man inskünftig aber als Vermögenswert Land in der Bilanz. Und der Wert dieses Landes werde sicherlich noch steigen.

Da die GLP/EVP-Fraktion gespalten war, fiel der Entscheid mit 18:16 Stimmen sehr knapp aus. Ausschlaggebend war am Ende wohl die Stimme von Mitte-Gemeinderätin Isabelle Eigenmann. Hätte sie wie ihre Kollegen von der FDP-Fraktion dagegen gestimmt, hätte ein Patt resultiert und SVP-Ratspräsident Hans Denzler hätte den Stichentscheid geben können. Noch ist das Landgeschäft aber nicht ganz in trockenen Tüchern: Die bürgerliche Seite kündigte das Behördenreferendum an, so dass es Anfang nächstes Jahres möglicherweise zu einer Volksabstimmng kommt.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 19:16 Stimmen der revidierten Personalverordnung der Stadt Uster zugestimmt.
• Mit 20:15 Stimmen ein Postulat der Grünen bezüglich nachhaltigem Bauen an den Stadtrat überwiesen.