Gemeinderatssitzung: Wie weiter mit der Unteren Farb?
Sie gehört zu den Never-Ending-Stories der Ustermer Politik: die Untere Farb. Der Plan war, dort das Stadtarchiv und die Paul-Kläui-Bibliothek unterzubringen. Dem Gestaltungsplan stimmten die Stimmberechtigten in zwei Abstimmungen zu, doch im März 2024 lehnten sie dann den für die Weiterarbeit nötigen Projektierungskredit ab. Auf einen Vorstoss von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann hin, hat der Stadtrat nun drei Optionen entwickelt und in einem Bericht dargelegt. Am Montag debattierte der Gemeinderat darüber. Wenig überraschend konnte auch dreimal keine Einigkeit hergestellt werden.
Am Tag nach der Abstimmung verlangte SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann mit einem Postulat, Auskunft darüber, wie es mit der Unteren Farb und dem Stadtarchiv weitergehen soll. Der Stadtrat legte einen Bericht vor, in dem er drei Optionen skizzierte: Option 1: Das bisherige Konzept abgespeckt fortführen, das Stadtarchiv in der Unteren Farb unterbringen, dafür aber auf die geplante Gastronomie verzichten. Option 2: Das Stadtarchiv in Räumlichkeiten der Käserei Roth unterbringen, wo ein Mietvertrag für mindestens 20 Jahre abgeschlossen werden könnte, und die Untere Farb ohne Archiv sanieren. Option 3: Der totale Neustart samt Überprüfung des bestehenden Gestaltungsplans.
Namens der SP-Fraktion bedankte sich Balthasar Thalmann für die gute Auslegeordnung. Und sprach sich sodann für die Option 1 aus, weil nur sie die beiden zentralen Fragen beantworte: Wohin mit dem Stadtarchiv? Und welche Nutzung bekommt die Untere Farb? Die Option 2 sei zwar auf den ersten Blick günstiger, lasse aber die künftige Nutzung in der Unteren Farb ausser Acht. «Und welche das dann auch immer wäre, auch sie bräuchte Investitionen, so dass das die Stadt Uster am Ende eben doch teurer kommt». Er brachte auch die Idee eines Runden Tisches ins Spiel, um alle Möglichkeiten auszuloten.
Das Fazit der übrigen Fraktionen war unterschiedlich: Die GLP/EVP-Fraktion unterstützten klar die Option 2, ebenso die Grünen. Für die FDP kommen alle drei Varianten in Frage, mit Tendenz ebenfalls zu Option 2. Die SVP/EDU-Fraktion ist von allem nicht begeistert – klar, die Auslegeordnung, kommt ja von einem rot-grünen Stadtrat und ist somit per Defenition ein unbrauchbares Machwerk –, ist aber am ehesten noch für Option 1, aber für nur 8 Millionen – was realistischerweise nicht machbar ist. Und von Paul Stopper gab es einen zwölfminütigen historischen Vortrag, an dessen Ende aber nicht ganz klar war, was er nun forderte. Die Finanzabteilung aus dem ehemaligen ZKB-Gebäude in die Käserei Roth zu verlegen und dafür dort das Stadtarchiv einzurichten, dürfte wohl nicht ganz ernst gemeint gewesen sein.
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann bedankte sich für diese Vernehmlassung via Diskussion: «Der Stadtrat wird in Kenntnis dieser Voten nun das weitere Vorgehen beraten.» Klar sei aber wohl schon jetzt, dass die Debatte damit nicht zu Ende sei: «Dafür sind die Vorstellungen letztlich doch zu unterschiedlich.» Mit 24:9 Stimmen wurde der Bericht und Antrag des Stadtrates schliesslich genehmigt.
Der Gemeinderat hat weiter:
- Mit 30 Stimmen eine Interpellation betreffend Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben an den Stadtrat überwiesen.
- Mit 24:9 Stimmen einem Kredit für die Weiterführung der Frühen Förderung zugestimmt.
- Mit 29:0 Stimmen ein Postulat betreffend Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt an den Stadtrat überwiesen.
- Einstimmig ein Postulat von Nina Nussbaumer (SP) betreffend Weiterentwicklung der offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen an den Stadtrat überwiesen.
- Mit 23:0 Stimmen einen Ergänzungsbericht zum Bericht und Antrag des Stadtrates betreffend Erfassug des Strassenzustandes verlangt.
- Mit 19:9 Stimmen den Bericht und Antrag des Stadtrates zur Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen genehmigt.