Die Stadt Uster habe zu hohe Personalkosten, so monierten SVP, FDP und GLP im Gemeinderat und reichten einen Vorstoss ein, mit dem die Kosten begrenzt werden sollten. Das sei kein Affront gegenüber dem städtischen Personal, versicherten sie – um dann aber in ihren Voten doch Zweifel an deren Leistung und ihrer Effizienz zu äussern. SP-Gemeinderätin Nina Nussbauer setzte hier einen klaren Kontrapunkt: «Die Leistungsmotion ist unnötig, und der vorgeschlagene Mechanismus verfehlt das Ziel und ist ein Affront gegenüber dem Personal.»

Die Leistungsmotion zur Eindämmung des Personalaufwands sehen wir aus unserer Sicht nicht nur als eine Affront gegenüber dem städtischen Personal – sie ist vor allem unnötig. Der vorgeschlagene Mechanismus verfehlt das Ziel eindeutig und entspricht nicht der Realität einer Stadtverwaltung.

Es ist eine Affront gegenüber den Mitarbeitenden, da diese im vergangenen Jahr bereits das Debakel rund um den Teuerungsausgleich durchmachen mussten. Und jetzt kommt auch noch das Ustermer «Department of Government Efficiency» [DOGE, die von Elon Musk geleitete Behörde, die in den USA aktuell massenhaft Leute entlässt, Anm. der Redaktion], das ihnen unterstellt, die Aufgaben, die sie erledigen, seien unnötig – und dass sie diese Aufgaben nur ineffizient ausführen. Ein wirkliches Vergnügen, für die Stadt Uster zu arbeiten.

Die Leistungsmotion ist unnötig, weil wir als Gemeinderat bereits alle wichtigen Mittel zur Ausgabenkontrolle zur Verfügung haben. Wir haben die abschließende Budgetkompetenz und besprechen und prüfen in unserer Dezembersitzung ausführlich das Budget des kommenden Jahres – und damit indirekt auch den Personalaufwand. Der Gemeinderat nimmt diese Verantwortung auch wahr: So wurde in der Sitzung im Dezember 2024 das Geld für Stellen in der Abteilung Vermessung, in der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Stadtpolizei und in der Abteilung Umwelt gestrichen. Vom „unkontrollierten Wachstum“ kann also keine Rede sein. Die Kontrolle scheint bestens zu funktionieren.

Unkontrolliert erscheint mir das Wachstum auch nicht, wenn wir auf die vergangenen Jahresabschlüsse blicken: Die Jahresrechnungen wurden stets mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen.

Der Mechanismus der Leistungsmotion entspricht außerdem nicht der Realität einer Stadt, weil der Personalbedarf bei weitem nicht nur von der Anzahl der Einwohner abhängt. Beispielsweise können wir davon ausgehen, dass in Zukunft wesentlich mehr gebaut werden wird als heute. Um bauen zu können, braucht es eine Baubewilligung von der Stadt Uster, die von Mitarbeitenden der Abteilung Bau ausgestellt wird. Der Personalaufwand steigt also, je mehr Baubewilligungen eingereicht werden.

Der Mechanismus entspricht auch nicht der Realität, weil die Stadt nicht für alle Einwohner gleich viel Ressourcen aufwenden muss. Für Kinder und Jugendliche braucht es beispielsweise wesentlich mehr Ressourcen als für Erwachsene, für Lehrpersonen, Kitasubventionsgesuche oder KESB-Fälle. Was passiert also, wenn der Anteil der Jugendlichen steigt, weil in einem Quartier eine große Überbauung für Familien entsteht? Gleiches gilt für die ältere Bevölkerung. Der Anteil älterer Menschen wird zukünftig auch in der Stadt Uster deutlich steigen. Auch für diese Bevölkerungsgruppe benötigt die Stadt Uster mehr Ressourcen – beispielsweise für die Betreuung in Heimen oder durch die Spitex.

Der Mechanismus verfehlt außerdem das Ziel: Er könnte möglicherweise dazu führen, dass der Stadtrat mehr Arbeiten an Externe vergibt, um so dem Indikator auszuweichen. Doch wir wissen, dass das nicht immer sinnvoll ist. Das lässt sich am Beispiel der Abteilung Baumanagement gut veranschaulichen. Dort wurden in den vergangenen Jahren die Stellen um fast 400 % erhöht – was zum überproportionalen Wachstum beigetragen hat. Dies wurde erhöht, weil wir gemerkt haben, dass externes Baumanagement viel ineffizienter ist als internes.

Also wiederhole ich noch einmal: Die Leistungsmotion ist unnötig, und der vorgeschlagene Mechanismus verfehlt das Ziel und entspricht nicht der Realität einer Stadt. Die SP-Fraktion wird die Leistungsmotion ablehnen.