Vergangene Woche hat der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Umsetzungskonzept für die Unternehemenssteuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle in unbezahlbarer Höhe. Diese berappen wird am Ende vor allem der Mittelstand, durch Leistungsabbau und/oder Steuererhöhungen. Doch bereits gibt es Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die noch weiter gehen wollen. Solchen Ideen erteilte Stefan Feldmann am Montag in einer Fraktionserklärung der SP-Kantonsratsfraktion eine klare Absage.

Die Katz’ ist nun also endlich aus dem Sack: Letzten Donnerstag hat der Finanzdirektor aufgezeigt, wie er die Unternehmenssteuerreform III auf kantonaler Ebene umsetzen will. Damit herrscht nun Klarheit, was diese Reform für den Kanton Zürich und seine Gemeinden bedeutet. Das ist gut. Und es ist gut, dass die Klarheit jetzt geschaffen wurde, pünktlich auf den Start der Unterschriftensammlung gegen die Unternehmenssteuerreform III auf Bundesebene: Wie viele in unserer Faktion am ersten Sammeltag letzten Samstag feststellen konnten, hilft diese Klarheit bei der Argumentation ungemein.

Es zeigt sich nun auch, dass eintrifft, wovor die SP schon immer gewarnt hat: Diese Reform ist unverantwortlich und unbezahlbar. Besonders für die Gemeinden: Alleine die geplante Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes um zwei Prozent wird bei der Stadt Zürich zu einem Ausfall von 180 Millionen Franken, bei der Stadt Winterthur von 20 Millionen Franken führen, das sind 12 respektive 6 Steuerprozente. Viele anderen Gemeinden, namentlich jene rund um den Flughafen, werden ähnlich hart getroffen. Und dabei sind die Ausfälle, welche sich aus den übrigen USR III-Instrumenten ergeben, noch nicht einmal mit eingerechnet! Es ist klar: Solche Summen lassen sich nicht einfach dadurch einsparen, in dem man hier und dort etwas abzwackt, sondern es müssten radikal Leistungen abgebaut werden. Oder aber, das geht natürlich auch, man erhöht die Steuern für alle. Das sei bei der Umsetzung dieser Reform so sicher wie das Amen in der Kirche, sagt der Präsident des Gemeindepräsidenten-Verbandes – er weiss, wovon er spricht.

Trotzdem gibt es nun bereits Stimmen, die meinen, eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 18 Prozent sei zu wenig, 16 Prozent müssten es schon sein. Die SVP sagt das offen, die FDP verklausuliert. All jenen, die sich mit solchen Ideen tragen, sagen wir: Nur zu! Wenn Sie glauben, der Bevölkerung Steuerausfälle in der Höhe von 24 oder 30 Steuerprozenten besser verkaufen zu können, als «nur» 12: Nur zu! Wenn Sie den gleichen Fehler machen wollen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Bern und das schon überladene Fuder weiter aufladen wollen: Nur zu! Das Fiasko an der Urne ist Ihnen dann so gut wie sicher! Der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag» schrieb gestern in seinem Kommentar zur USR III: «In Zürich droht die Stimmung in Negative zu kippen, das Vorhaben ist akut gefährdet» – er weiss, wovon er schreibt.

In einem einzigen Punkt gehen wir mit der rechten Ratsseite einig: Es braucht eine Unternehmenssteuerreform, denn die Sonderbesteuerung von Statusgesellschaften muss ein Ende finden. Diese Unternehmenssteuerreform ist aber klar untauglich. Die SP wird alles daran setzen, dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III an der Urne zum Durchbruch zu verhelfen und das Vorhaben zurück auf Feld 1 zu schicken. Dann gibt es vielleicht die Chance, eine ausgewogene und vor allem gegenfinanzierte Reform auf den Weg zu bringen.