Motion von Stefan Feldmann, Sabine Wettstein (FDP), Elsbeth Hürlimann (SVP) und Harry Kohler (EVP)

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welche die Schaffung einer Abteilung Bildung in der Gesamtverwaltung umfasst. Die/der zuständige Stadtrat übernimmt als Delegation des Stadtrates das Präsidium der Primarschulpflege und das Sekretariat der Primarschulpflege wird in die neue Abteilung Bildung integriert. Die Änderung der Gemeindeordnung soll auf Beginn der Legislatur 2006/2010 wirksam werden.

Begründung:
Anlässlich der Totalrevision der Gemeindeordnung in den Jahren 2000/2001 wurde intensiv über die Schaffung einer Einheitsgemeinde diskutiert. Sowohl der Stadtrat als auch die grossen Fraktionen des Gemeinderats sprachen sich für die Schaffung einer Einheitsgemeinde aus, welche neben der politischen Gemeinde auch die Oberstufenschulgemeinde umfasst. Die Verwirklichung dieser Einheitsgemeinde scheint aber noch über längere Zeit nicht möglich zu sein. Aus diesem Grund soll nun in einem ersten Schritt eine Reorganisation der bereits in der Politischen Gemeinde integrierten Primarschulpflege angegangen werden.

Die MotionärInnen schlagen vor, dass künftig ein Mitglied des Stadtrates einer Abteilung Bildung vorsteht und dadurch das Präsidium der Primarschulpflege übernimmt. Gleichzeitig soll das Sekretariat der Primarschulpflege in die Gesamtverwaltung integriert werden. Eine solche Organisation entspricht sowohl auf Behörden- wie Sekretariatsebene der Lösung, welche für die andere Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis, der Sozialbehörde, gewählt worden ist und sich bewährt hat.

Das Ziel der Einheitsgemeinde wird weiter angestrebt. Eine Integration der Primarschulpflege zum aktuellen Zeitpunkt ist aber sinnvoll, weil sie auf Beginn der nächsten Amtsperiode realisierbar ist und die Primarschulpflege im Vergleich zur Oberstufenschulpflege ein doppelt so grosses Budget zu verwalten hat.

 

Bericht und Antrag des Stadtrates:

Mit Brief vom 23. Mai 2003 reichten die Fraktionen der FDP, SP, SVP und EVP dem Präsidenten des Gemeinderates eine Motion betreffend Integration des Bereichs Bildung in den Stadtrat ein. Der Stadtrat wird darin mit folgenden Aufträgen versehen:

• Vorlage einer geänderten Gemeindeordnung, welche die Schaffung einer Abteilung Bildung in die Gesamtverwaltung umfasst
• Übernahme des Präsidiums der Primarschulpflege durch den zuständigen Stadtrat bzw. die zustän-dige Stadträtin
• Integration des Sekretariates der Primarschulpflege in die neue Abteilung Bildung
• Änderung der Gemeindeordnung auf Beginn der Legislatur 2006/2010

Anlässlich der Totalrevision der Gemeindeordnung in den Jahren 2000/2001 wurde die Schaffung einer Einheitsgemeinde angestrebt. Aus verschiedenen Gründen kann dies weder in dieser Legislaturperiode noch in der nächsten umgesetzt werden. Die Motionäre möchten mit ihrer Eingabe das Ziel einer Einheitsgemeinde stufenweise angehen und schlagen in einem ersten Schritt die Integration des Bereichs Bildung in den Stadtrat vor. Konkret soll ein Mitglied des Stadtrates einer neu zu schaffenden Abteilung Bildung vorstehen und dadurch das Präsidium der Primarschulpflege übernehmen.

Das bisher nicht in die Gesamtverwaltung integrierte Sekretariat der Primarschulpflege soll neu nach dem Vorbild der Sozialbehörde, welche wie die Primarschulpflege eine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen nach § 56 des Gemeindegesetzes darstellt, in die Gesamtverwaltung integriert werden.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion "Integration des Bereichs Bildung in den Stadtrat" als erheblich zu erklären und entsprechend dem Stadtratsantrag zuzustimmen.