2017

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Städtische Polizeibussen-Strategie

Anfrage von Claudia Wyssen Die Budgetierung von Polizeibussen findet immer wieder mediales Interesse. Man kann lesen, dass es bei den Polizeibussen weniger um die Verkehrssicherheit geht als um immer höhere

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Denkfaule Kantonsräte brauchen wir nicht

Die Befürworter argumentieren, dass ein Verordnungs-Veto «die Gewaltenteilung verfeinern würde.» Wahr ist leider das Gegenteil: Die Gewaltenteilung würde verwischt. Bislang gilt: Der Kantonsrat gibt in einem Gesetz die Grundsätze der

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Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Abstimmungen JA zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. AusländergenerationNEIN zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr NEIN zum Unternehmersteuerreformgesetz III (USR III)    

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Jugenddienst bei der Stadtpolizei

Leistungsmotion von Markus Wanner Der Stadtrat wird beauftragt, mit den Leistungsaufträgen 2018 – 2021 zu prüfen, ob und mit welchen finanziellen Auswirkungen ein neuer Indikator «Präsenz Jugenddienst» mit 2’700 Stunden aufgenommen

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