2021

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Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Eidgenössische AbstimmungenJA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der BundesrichterInnen im Losverfahren» (Justizinitiative)JA zum Covid-19-Gesetz Kantonale AbstimmungenJA zur Änderung des Energiegesetzes Städtische Abstimmungen und WahlenJA zur neuen GemeindeordnungJA

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Das Land Stadt Uster

Ich habe kürzlich ein Papier einer grösseren Organisation, die sich mit politischen Fragen befasst, gelesen. Dort wurde von einem „liederlichen Finanzregime“ der Städte gesprochen – im Kanton Zürich waren Zürich

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Thematisch breit aufgestellt

Es ist das Privileg der Gemeinderatsmitglieder, nicht nur Vorlagen des Stadtrates oder der Schulpflegen beurteilen zu dürfen, sondern mit Vorstössen eigene Themen anzustossen. Die SP-Fraktion macht von diesem Privileg rege

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FORUM 263

Am 28. November stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über das neue Gerüst für unsere Stadt ab, die totalrevidierte Gemeindeordnung. Grund sind neue Vorgaben, vor allem aus dem vom Kanton revidierten Gemeindegesetz.

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