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Wassergesetz: Ideologisch übertrieben

Das Klagen der bürgerlichen Parteien in der Stadt Zürich kann man fast täglich in den Zeitungen lesen: Wie schlimm doch alles sei, seit rot-grün-dunkelrot seit den letzten Gemeindewahlen eine deutliche

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Den Bogen nicht überspannen

Diesen Sonntag haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über zwei Vorlagen abgestimmt und für einen sehr klaren (Verkehrsfonds) und einen knappen (Steuergesetz) Entscheid gesorgt. Eine Kurzeinschätzung zu den beiden Vorlagen

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Der Ustertag als Wahlkampfbühne

Der «Anzeiger von Uster» berichtet heute über den kommenden Ustertag bzw. die Auswahl der diesjährigen Vorrednerin am Festanlass in der reformierten Kirche. Leider konnte der AvU aus Platzgründen meine Stellungnahme

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Hat da jemand Angst vor dem Volk?

Soll das Volk über die Militärjet-Beschaffung abstimmen? Aber sicher. Man kann über die Beschaffung neuer Kampfjets im Generellen, über den Typ und die Anzahl der Maschinen im Detail geteilter Meinung sein.

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Denkfaule Kantonsräte brauchen wir nicht

Die Befürworter argumentieren, dass ein Verordnungs-Veto «die Gewaltenteilung verfeinern würde.» Wahr ist leider das Gegenteil: Die Gewaltenteilung würde verwischt. Bislang gilt: Der Kantonsrat gibt in einem Gesetz die Grundsätze der

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Tempo 30: Volkswillen wird umgesetzt

Im Ustermer Quartier Feldhof/Neuwiesen gilt seit diesem Wochenende Tempo 30. Es ist die achte Tempo 30-Zone in Uster, was die SVP dazu verleitet, bezüglich der Einführung von Tempo 30 einmal

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