Die Schweiz ist stolz auf ihren Föderalismus. Zu Recht: Er gilt als Labor für neue Ideen und Lösungen. Indem der Staat nicht alles von oben regelt, sondern den unteren Staatsebenen Handlungsspielräume lässt, können dort neue Ideen entwickelt und neue Lösungen erprobt werden. Von diesen Erfahrungen profitieren dann wiederum alle.
Es ist faszinierend zu betrachten: Während der Zeit der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat von 2012 bis 2018 stiegen die Schulden um 110 Millionen Franken an. Doch mit dem Wechsel hin zur links-grünen Mehrheit im Stadtrat ab 2019 verringerten sich die Schulden innerhalb von nur vier Jahren um 50 Millionen Franken. Nun fordern ausgerechnet die bürgerlichen Parteien eine Schuldenbremse? Das wirft Fragen auf.
Aber eine Frage erscheint mir noch viel interessanter: Sind Schulden immer negativ, oder existieren auch positive Schulden? Betrachten wir das Beispiel des Wohnungskaufs, der oft mit Hypotheken verbunden ist. In der Schweiz ist dies gängige Praxis, und dennoch schlafen die meisten Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer ruhig. Sie haben in eine Immobilie investiert und erhalten dafür einen langfristigen Gegenwert in Form einer Wohnung. Diese Schulden gelten als positiv – im Gegensatz zu einem Kleinkredit für ein Auto, von dem jeder Schuldenberater vehement abraten würde.
Dasselbe Prinzip lässt sich auf eine Stadt übertragen. Die Stadt nimmt nur dann Schulden auf, wenn sie investieren möchte, sei es in ein Schulhaus oder ein Kultur- und Begegnungszentrum. Dies führt zu langfristigem Nutzen. Die Schulden werden im Lauf der Zeit durch Abschreibungen zurückgezahlt. Dieses System hat sich seit Jahren bewährt. Es gibt jedoch Zeiten, in denen mehr investiert werden muss, gefolgt von Perioden mit geringeren Ausgaben.
Uster sollte sich diesen Handlungsspielraum bewahren und sich nicht durch eine Schuldenbremse unnötig einschränken lassen.
Im Mai 2017 sagten 59 Prozent und im Mai 2019 sogar 73 Prozender Stimmberechtigten Ja zum Gestaltungsplan Untere Farb. Nun stimmen wir über den Projektierungskredit ab. Die Gegner finden die Untere Farb als Standort für das Stadtarchiv nicht geeignet. Sie versuchen erneut, den Standortentscheid zu kippen, mit denselben Argumenten wie schon gegen den Gestaltungsplan. Das ist ihr gutes Recht. Doch die Argumente für den Standort sind gleich geblieben.Das Stadtarchiv in der Unteren Farb ist und bleibt eine wunderschöne und gute Idee.
Die Untere Farb wird nicht vergoldet; die Perle kann mit dieser Umnutzung und dem sorgfältigen Umbau wieder glänzen. Behauptungen, es gebe gute Alternativstandorte für das Stadtarchiv, andere überzeugende Nutzungen für die Untere Farb oder die Hochwassergefahr sei dort zu gross, halten sich hartnäckig. Sie werden dadurch nicht wahrer. In der Unteren Farb kann das Archiv gut gegen Feuer oder Wassereintritt geschützt werden. Viel besser als etwa in einem Keller, der bei Starkregen oder einem Rohrleitungsbruch volllaufen kann.
Das Gedächtnis von Uster mitten in der Stadt Uster, direkt am Stadtpark, direkt am für Uster wichtigen Aabach und in einem geschichtsträchtigen Haus – das ist eine Lösung, die überzeugt. Deshalb gilt auch zum dritten Mal: Ja zur Unteren Farb.
Ein lebenswertes Zentrum, das wollen wir alle. Nur sind die Vorstellungen, was ein lebenswertes Zentrum ist, unterschiedlich. Den einen sind Parkplätze im Zentrum wichtig, damit das Gewerbe vermeintlich florieren kann. Anderen Menschen wiederum ist ein Zentrum zum Flanieren, lädele, Caffee trinken und plaudern wichtig. Ein Zentrum, in welchem in genügend auch Kinder Platz haben und nicht Autos den Vorrang haben. Das mag jetzt etwas futuristisch tönen, aber so stelle ich mir das Zentrum in Uster vor, und zwar möglichst bald.
Es gibt diverse Städte, bei welchen die Parkplätze reduziert wurden, fussgängerfreundliche Zonen haben und bei allen sieht man, die Umsatzzahlen der Geschäfte sind nicht rückläufig, nein im Gegenteil, sie sind besser als davor.
Wie eine Untersuchung, welche der Stadtrat in Auftrag gegeben hat, zeigt, gibt es genügend Parkplätze in Uster, auch zu Stosszeiten. Die Voraussetzungen aus Sicht des Parkplatzangebots für das Einkaufen in Uster sind als mehr als gut. Die Initiative spricht also ein Problem an, das es gar nicht gibt. Jede und jeder, die etwas anderes behauptet, sagt Falsches.
Der Erreichbarkeit der Post wird ein grosses Gewicht beigemessen. So ist in sämtlichen Plänen des Stadtrates für ein attraktives Zentrum der Erreichbarkeit der Post ein grosses Gewicht beigemessen. Die Post wird auch in Zukunft gut erreichbar sein.
In Wirtschaftskreisen wird mit dem Jelmoli-Parkplatz argumentiert, dieser ist aber privat. Dieser ist von der Initiative nicht betroffen und es ist Sache der Privaten, was damit geschieht. Das aktuelle Bauprojekt sieht vor, den Parkplatz aufzuheben und einen Teil dieser Parkplätze unterirdisch anzubieten.
Es gibt Sprichwörter, die gehen einem leicht und schnell über die Lippen. Und zielen deshalb oft auch etwas am Thema vorbei. Im Fall, den ich in dieser Tribüne kurz beleuchten will, trifft allerdings ein Sprichwort den Nagel auf den Kopf: Wer die Wahl hat, hat die Qual.
Endlich hat der Stadtrat das Projekt für ein attraktiveres Zentrum veröffentlicht. Lange mussten wir darauf warten. Ich mag mich noch gut erinnern, als vor über zehn Jahren das Wirtschaftsforum Uster den Bericht «Ein attraktives Zentrum für Uster» veröffentlicht hat. Ein Bericht, der zeigte, wie das Ustermer Zentrum aussehen könnte, wenn man mutig ist und wenn alle an einem Strick ziehen.
Alle waren sich einig: Ja, genau in diese Richtung muss es gehen. Zwischenzeitlich ist viel Vorarbeit geleistet worden, so dass nun die damals präsentierte Vision umgesetzt werden kann. Das vom Stadtrat präsentierte Projekt ist ein Element davon.
Nun grätscht die «Parkplatzinitiative» der SVP, über die wir im November 2023 abstimmen, dazwischen. Sie würde all diese Anstrengungen zu einem attraktiveren Zentrum zunichtemachen. Der von ihr absolut geforderte Parkplatzerhalt würde jeglicher Veränderungen und Entwicklungen im Stadtzentrum verhindern.
Erinnern Sie sich noch an Kellyanne Conway? Die Juristin war eine wichtige Beraterin von US-Präsident Donald Trump. Sie erlangte Berühmtheit, weil sie 2017 in einem Fernsehinterview mit objektiv nicht widerlegbaren Fakten konfrontiert, meinte, sie habe eben «alternative Fakten».
Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren haben viele Vorteile. Der wichtigste: Gemäss Beratungsstelle für Unfallverhütung kann durch die Einführung von Tempo 30 jeder vierte Unfall mit Verletzten verhindert werden. Tempo 30 hat somit auch eine positive Auswirkung auf die Schulwegsicherheit unser Kinder.
Der Gemeinderat hat am Montag der Weisung betr. Musikschule Uster-Greifensee zugestimmt. Der Kanton übernimmt einen höheren Beitrag an den Betriebskosten. Dadurch können die Elternbeiträge von 50 auf 40 Prozent reduziert werden. Und dies ist dringend nötig, zahlen doch die Ustermer Eltern für ihre Kinder die zweithöchsten Schuldgelder im Kanton Zürich. Der Musikunterricht bleibt auch mit den neuen Tarifen – für 30 Minuten rund CHF 650.- pro Semester – vor allem für Wenigverdienende beinahe unerschwinglich. Ob der Schritt weit genug ging, darüber lässt sich streiten. Aus SP-Sicht wären noch tiefere Elternbeiträge wünschbar. Aber ein erster Schritt in die richtige Richtung ist gut und richtig, wir werden das Thema aber weiter auf dem Radar behalten und werden gegebenenfalls politisch wieder tätig werden. Die SP-Fraktion wird sich weiterhin einsetzen, damit der Unterricht für viele finanziell erschwinglich ist und nicht nur für wenige.
Gegen das Ansinnen, dass Eltern weniger Beiträge für die wichtige musikalische Bildung bezahlen müssen – dagegen kann niemand sein, denken Sie nun? Weit gefehlt: Die SVP stellt sich gegen den Antrag und machte dafür die unsichere Zukunft des Trägervereins geltend, der mit Nachwuchsproblemen im Vorstand zu kämpfen hat. Wie allerdings höhere Elternbeiträge einen Beitrag zu Problemlösung sein würde, blieb völlig schleierhaft.
Ich gebe zu: Es gibt Momente, da fällt es einem schwer, ob des Weltenlaufs nicht zu verzweifeln. Insbesondere dann, wenn man das Gefühl hat, dass eine Katastrophe die nächste jagt. Da wäre zum einen die Klimakrise. Wir wissen schon seit längerem, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher, wenn wir die Welt für unsere Nachkommen lebenswert erhalten wollen.
Sehr erfreulich habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Rechnung 2021 der Stadt Uster anstelle eines satten Defizits ein Überschuss aufweisen solle. Dies wegen überraschend guten Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich. Diese Einnahmen können kaum beeinflusst werden, sondern hängen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Ausgaben der Stadt wurden in den letzten Jahren praktisch konstant gehalten. Rechnungsdefizite entstanden vor allem wegen den sehr hohen Abschreibungen. Und diese sind so hoch, weil grosse Investitionen für das Schulhaus Krämeracker oder das Stadthaus West getätigt werden mussten. Vorhaben, die – wie viele andere in meiner bisweilen schon 16-jährigen Gemeinderatskarriere und zu meinem Ärger – immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden.
Der Vorwurf an den Stadtrat, er werfe das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster raus, ist nachweislich unhaltbar. Vielmehr staune ich, wie der Stadtrat es schafft, trotz dem stetigen Bevölkerungswachstum und dem riesigen Nachholbedarf bei Investitionen die Finanzen im Lot zu halten. Und dass es für das letzte Jahr sogar für einen positiven Abschluss reicht, ist fantastisch.
Einmal mehr wurde der Ustertag gefeiert. Einmal mehr in der reformierten Kirche mit einer würdigen Feier. Klammer auf: Martin Scholl’s Forderung nach einem neuen Generationenvertrag ist zu eng gedacht. Es muss sich vielmehr um einen neuen Gesellschaftsvertrag handeln; um Solidarität zwischen Alt und Jung und zwischen wirtschaftlich leistungsfähig und wirtschaftlich weniger leistungsfähig. Klammer zu.
Einmal mehr fand in der Landihalle in einer eher mässig feierlichen Atmosphäre ein Apéro für alle statt. Einmal mehr trennten sich anschliessend die geladenen Gäste und die übrige Bevölkerung. Die geladenen Gäste für die Nachfeier im feierlich geschmückten Stadthofsaal mit weissen Tischtüchern, Service und Gratisgetränken. Die übrige Bevölkerung ass an Festbänken mit Plastiktischtüchern und genoss Getränke gegen Bezahlung an der Selbstbedienungstheke. Eine Zweiklassengesellschaft kann man nicht besser darstellen.
Einmal mehr waren die Reden an der Nachfeier von unterschiedlicher Qualität. Und einmal mehr wurde der geschichtliche Kontext des Ustertags 1830 etwas verklärt dargestellt. Denn, dass damals soviele Leute nach Uster kamen, war der miserablen wirtschaftlichen Situation der Heimarbeiter geschuldet. Diese strömten nach Uster und bewirkten, dass die Forderung nach einem Webmaschinenverbot ins Memorial geschrieben wurde. Davon war einmal mehr an diesem Ustertag keine Rede. Ich hoffe, dass spätestens mit dem Weg der Demokratie und der kürzlich initiierten Aufarbeitung der Zürcher Oberländer Geschichte diesbezüglich Besserung eintritt.
Der Soziologe Max Weber prägte vor mehr als 100 Jahren das berühmte geflügelte Wort: «Politik bedeutet das langsame Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmass.» Wie recht er doch hat. Das erfährt man auch als Mitglied einer Stadtregierung immer wieder.
Ich habe kürzlich ein Papier einer grösseren Organisation, die sich mit politischen Fragen befasst, gelesen. Dort wurde von einem «liederlichen Finanzregime» der Städte gesprochen.
Es ist das Privileg der Gemeinderatsmitglieder, nicht nur Vorlagen des Stadtrates oder der Schulpflegen beurteilen zu dürfen, sondern mit Vorstössen eigene Themen anzustossen. Die SP-Fraktion macht von diesem Privileg rege Gebrauch.
Wenn ich mich an meine Zeit als Pfadfinder zurückerinnere, so kommen mir – neben den ständig verregneten Pfingstlagern natürlich – vor allem zwei Dinge in den Sinn: Zum einen meine Freude am Morsen.
Die Gegnerschaft des Projektierungskredits für das neue Zeughausareal behauptet, das Projekt sei «elitär», nicht ein Zeughaus für alle und es sei viel zu teuer.
Der Ustermer Gemeinderat kann sich aktuell über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Verschiedene wichtige Themen haben uns in den letzten Monaten beschäftigt, von den Finanzen über die Tagesschulen bis hin zum Klima.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die SVP Uster von ihrer Wahlschlappe im 2018 immer noch nicht erholt hat. Die Ideen, die sie in die politische Diskussion einbringt, sind gemessen an einer Kreativitätsskala von 1 bis 10 eher bei 1 als bei 10 anzusiedeln. So muss ein Postulat für mehr Velopumpen in Uster bereits als Höhepunkt der Ustermer SVP-Politik bezeichnet werden.
An solch erfolgreiche Abstimmungssonntage könnte man sich wahrlich gewöhnen: Auf eidgenössischer und kantonaler Ebene standen letzten Sonntag sieben Abstimmungen auf dem Programm, sechsmal sind die Stimmberechtigten dabei der Parole der SP gefolgt. Und die einzige Niederlage war eine hauchdünne. Eine kleine Analyse von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann.
Am 27. September stehen nun zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung, mit denen der Kanton bei den Zusatzleistungen und dem Strassenunterhalt stärker als bisher in die Pflicht genommen werden soll. Uster beispielsweise würde bei einem zweifachen JA im Umfang von mehr als 5 Millionen Franken profitieren.
In den letzten Monaten waren vermehrt Stimmen von nichtkommerziellen Veranstaltern zu hören, wonach die Gesuchsunterlagen und das Verfahren für Veranstaltungsbewilligungen sehr kompliziert seien und Wissen voraussetze, über das Freiwillige nicht verfügten und somit überfordert seien.
Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ will erreichen, dass künftig jede zehnte neue Wohnung von einer gemeinnützigen Bauträgerin, also zum Beispiel einer Genossenschaft erstellt wird. In Uster gehören bereits heute 6 Prozent aller Wohnungen einer solchen Trägerschaft.
Wenn man dem Nein-Komitee zur Abstellplatzverordnung (APV) Glauben schenken würde, könnte man meinen, dass die Ustermerinnen und Ustermer keinen Parkplatz mehr finden würden, in Uster kein Auto mehr fahren dürfte und die Unternehmen ihre Tore schliessen müssten.
Uster wächst uns muss immer mehr Autoverkehr bewältigen. Mit einem JA zur Abstellplatzverordnung (APV) wird das Zentrum von Uster attraktiver. In der APV wird die minimale und maximale Anzahl Abstellplätze für Auto, Motorräder und Velos festgelegt.
Das Klagen der bürgerlichen Parteien in der Stadt Zürich kann man fast täglich in den Zeitungen lesen: Wie schlimm doch alles sei, seit rot-grün-dunkelrot seit den letzten Gemeindewahlen eine deutliche Mehrheit habe, wie sie ihre Macht ausspiele, übertreibe, ideologisch durchmarschieren wolle, alle anderen an die Wand zu drücken versuche. Ob das stimmt, lässt sich aus dem fernen Uster nur schwer beurteilen. Zu denken geben müsste aber den Bürgerlichen bei ihrem Klagelied, dass es ihre ParteikollegInnen im Zürcher Kantonsrat nicht anders halten.
Diesen Sonntag haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über zwei Vorlagen abgestimmt und für einen sehr klaren (Verkehrsfonds) und einen knappen (Steuergesetz) Entscheid gesorgt. Eine Kurzeinschätzung zu den beiden Vorlagen lässt sich dabei unter einen gemeinsamen Nenner stellen: In der Politik tut man gut daran, den Bogen nicht zu überspannen.
Bei der Waldinitiative geht es nicht wie der Titel suggerieren mag um den Schutz des Waldes, denn der Wald ist bundesrechtlich bereits sehr streng geschützt, mehr kann man auf Gemeindeebene nicht regeln. Im Kern geht es einzig um die Frage, ob man im Hardwald in Nänikon einen Kiesabbau zulassen will oder nicht.
Der «Anzeiger von Uster» berichtet heute über den kommenden Ustertag bzw. die Auswahl der diesjährigen Vorrednerin am Festanlass in der reformierten Kirche. Leider konnte der AvU aus Platzgründen meine Stellungnahme nicht vollständig bringen. Diese lautete wie folgt:
Soll das Volk über die Militärjet-Beschaffung abstimmen? Aber sicher. Man kann über die Beschaffung neuer Kampfjets im Generellen, über den Typ und die Anzahl der Maschinen im Detail geteilter Meinung sein. Dass aber bei einer so teuren Anschaffung – wir sprechen je nach Variante von 5 bis 18 Milliarden Franken – die Stimmberechtigten wie bei den letzten beiden Projekten das letzte Wort haben sollen, scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Oder hat da jemand Angst vor dem Volk?
Die Berichterstattung im «Anzeiger von Uster» zu einer Leistungsmotion der GLP stellte die SP in einem schlechten Lichte dar: Während die inhaltliche Argumentation der SP nicht aufgenommen wurde, nutzten die Grünen die Gelegenheit, der SP einen «sozialpolitischen Rückwartssalto» vorzuwerfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die SP-Fraktion wies an der Gemeinderatssitzugn als einzige Partei auf die Herausforderungen hin, die sich im Bereich Schule und Betreuung in naher Zukunft stellen.
Die Befürworter argumentieren, dass ein Verordnungs-Veto «die Gewaltenteilung verfeinern würde.» Wahr ist leider das Gegenteil: Die Gewaltenteilung würde verwischt. Bislang gilt: Der Kantonsrat gibt in einem Gesetz die Grundsätze der staatlichen Aufgabenerfüllung vor, der Regierungsrat ist für den Vollzug der Gesetze zuständig. Den Handlungsspielraum, der ihm das Gesetz dabei einräumt, regelt er in einer Verordnung. In aller Regel ist dieser Spielraum beschränkt, zumindest dann wenn der Kantonsrat seine Arbeit richtig macht.
Nun haben wir es also auch aus kundigem Munde gehört: Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sieht die Unternehmenssteuerreform USR III «aus der Balance geraten». Und Christian Wanner (FDP), der lange Zeit die kantonalen Finanzdirektoren präsidierte, sagt, dass die geschätzten Ausfälle von fast 3 Milliarden Franken wohl das Minimum seien, was zu erwarten ist. In der Tat: Man erinnere sich nur an die vom damaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz verantwortete USR II, bei der die Ausfälle statt in die Millionen am Ende in die Milliarden gingen. Wenn sich sogar gestandene bürgerliche Politiker gegen diese Reform stellen, so zeigt dies: Eine ausgewogene und vernünftige Vorlage ist das nicht.
Im Ustermer Quartier Feldhof/Neuwiesen gilt seit diesem Wochenende Tempo 30. Es ist die achte Tempo 30-Zone in Uster, was die SVP dazu verleitet, bezüglich der Einführung von Tempo 30 einmal mehr von einer «Salamitaktik» zu sprechen, mit dem der Volkswille augehebelt werde, schliesslich hätten sich die Stimmberechtigten 2009 gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausgesprochen. Dass die Initiative damals abgelehnt wurde, ist richtig, dass mit der jetzigen Einführung in Quartieren der damalige Volkswille ausgehebelt werde, ist hingegen falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Volkswillen von damals wird umgesetzt.
Lange Zeit bestand Konsens darüber, dass wichtige öffentliche Aufgaben – Bildung, Gesundheit, Sicherheit etc. – auch öffentlich erbracht werden sollen. Das stellt die Grundversorgung sicher und sichert der Bevölkerung die demokratische Kontrolle. Doch seit einigen Jahren heisst es nun, die Spitäler müssten flexibler und schneller auf Veränderungen reagieren können. Richtig, nur: Die Spitäler, die heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert sind, wie etwa das zur Privatisierung vorgesehene Kantonsspital Winterthur (KSW) können bereits heute flexibel und schnell reagieren. Und das KSW ist erfolgreich: Es schreibt Gewinne, die Zufriedenheit von Kunden und MitarbeiterInnen ist hoch. Um erfolgreich zu sein, ist eine neue Rechtsform nicht nötig.
Dieser Vorschlag ist unwürdig und unbrauchbar. Unwürdig ist er, weil auch Sozialhilfebezüger mündige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Solange sie ihre Miete bezahlen, sich selber oder Familienmitglieder nicht vernachlässigen, ist es ihnen überlassen, ob sie das knapp bemessene Geld für den persönlichen Bedarf lieber für ein TV-Abo, Futter für ein Haustier oder einen Kinobesuch einsetzen wollen. Dieser selbstverantwortliche Umgang mit Geld ist wichtig, ist es doch das Ziel, dass diese Menschen irgendwann wieder selbständig werden. Und da ist es wenig hilfreich, sie in finanzieller Hinsicht derart zu bevormunden. Zumal es für jene, bei denen das mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Geld nicht klappt, bereits heute Ausnahmebestimmungen gibt, die es erlauben, andere Lösungen zu treffen.
Die Schweiz ist bekanntlich stolz auf ihre exzellente Berufsbildung: Wir lassen unsere Rohre durch professionelle Klempner flicken, vertrauen unsere Kinder ausgebildeten Lehrkräften an, und wenn wir Zahnweh haben, gehen wir auch nicht mehr zu Dorfschmid, um den schmerzenden Zahn ziehen zu lassen, sondern suchen einen Zahnarzt auf. Mit anderen Worten: Wir lassen überall die Profis ran. Einzig an den Bezirksgerichten ist dies heute noch anders: Hier dürfen bislang auch juristische Laien richten.
