Abspaltung von Nänikon: Erklärvideo zur Abstimmung vom 24. November
Am 24. November stimmen die Ustermer Stimmberechtigten darüber ab, ob die Stadt Uster den Wechsel von Nänikon und Werrikon zur Gemeinde Greifensee prüfen soll. Wird die Initiative «Zusammenführen, was zusammengehört – Grenzänderung Uster-Greifensee» angenommen, müssen Uster und Greifensee gemeinsam einen Vertrag zur Grenzänderung erarbeiten. Bereits heute ist aber klar, dass eine Abspaltung von Nänikon und Werrikon für Uster grosse Nachteile hätte. Welche erklärt das Erklärvideo, das die Stadt Uster im Hinblick auf die Abstimmung produziert hat.
Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024
Eidgenössische Abstimmungen NEIN zum Bundesbeschluss über den Ausbau der Nationalstrassen NEIN zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) NEIN zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche finanzierung der Leistungen; EFAS)
Städtische Abstimmungen NEIN zur Volksinitiative Grenzänderung Uster-Greifensse (Abspaltung von Nänikon und Werrikon) JA zum Baukredit für die Sanierung der Turnhalle und die Erweiterung der Betreuung auf der Schulanlage Gschwader
Abstimmung Zweckverband JA zum Planungskredit für den Neubau der Kehrichtverbrennungsanlage Zürcher Oberland (KEZO)
Nur gerade drei Traktanden fanden sich auf der Traktandenliste des Gemeinderates diesen Montag. Zuvorderst ging es um einen Antrag des Stadtrates für den Kauf eines Grundstückes an der Wagerenstrasse. Das Spital Uster will es verkaufen und hat dafür auch einen Käufer gefunden, wobei der Stadt aber ein Vorkaufsrecht zukommt. Dies will der Stadtrat ausüben und hat dem Parlament einen entsprechenden Kreditbeschluss unterbreitet. Obwohl sich solche Landkäufe unter dem Strich immer rechnen, gab es von bürgerliche Seite Widerstand. Der Vorlage wurde letztlich mit 18:16 Stimmen knapp zugestimmt. Möglicherweise kommt es aber noch zur Volksabstimmung.
Sie gehört zu den Never-Ending-Stories der Ustermer Politik: die Untere Farb. Der Plan war, dort das Stadtarchiv und die Paul-Kläui-Bibliothek unterzubringen. Dem Gestaltungsplan stimmten die Stimmberechtigten in zwei Abstimmungen zu, doch im März 2024 lehnten sie dann den für die Weiterarbeit nötigen Projektierungskredit ab. Auf einen Vorstoss von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann hin, hat der Stadtrat nun drei Optionen entwickelt und in einem Bericht dargelegt. Am Montag debattierte der Gemeinderat darüber. Wenig überraschend konnte auch dreimal keine Einigkeit hergestellt werden.
Das Budget 2025 der Stadt Uster enthält viele positive Ansätze, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Besonders der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Photovoltaikanlagen und das Projekt für ein fussgängerfreundliches Zentrum tragen zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Stadt bei. Auch die Schaffung von zusätzlichen subventionierten Kita-Plätzen unterstützt Familien und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für eine Steuerfusssenkung gibt es deshalb keinen Spielraum.
An einer ausserordentlichen Generalversammlung haben die Mitglieder der SP Uster das Präsidium der Partei neu gewählt: Die langjährige frühere Gemeinderätin Karin Niedermann und die Politaktivistin Anja Gada wollen als Führungsduo neue thematische und strukturelle Akzente setzen. Die Mitglieder wählten ausserdem zwei neue Vorstandsmitglieder und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November.
Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024
Eidgenössische Abstimmungen JA zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die AHV und IV (Reform der beruflichen Vorsorge)
Kantonale Abstimmungen JA zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländer:innen)
Rassismus ist nicht nur ein Thema von Individuen, die sich rassistisch gebärden oder eingestellt sind – Rassismus ist auch tief verankert in den Strukturen unserer Gesellschaft. Hier und heute in Uster sind Menschen von rassistischer Diskriminierung betroffen. Als politische Partei, die diese Diskriminierung bekämpfen möchte, stehen wir in der in der Verantwortung, auch bei uns selbst hinzuschauen damit wir uns politisch dagegen einsetzen können. Wir sind überzeugt, dass wir dafür über Rassismus reden und mehr über ihn wissen müssen. (Flyer) 18.30 Uhr, gRaum, Florastrasse 49, Uster
Weil verschiedene Traktanden in den vorberatenden Kommissionen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, schrumpfte die Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung stark zusammen. Und die meisten der verbleibenden Vorlagen waren reine Formsachen. So gab am Ende vor allem ein Geschäft viel zu reden, der Kreditantrag für ein kleines Pärklein neben dem neuen Restaurant an der Schifflände. Und der Ausgang der Abstimmung war sehr offen. Am Ende wurde ein Rückweisungsantrag abgelehnt und die Kreditvorlage mit dem knappstmöglichen Resultat von 16:15 Stimmen gutgeheissen.
Traditionell beschäftigt sich der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien mit der Rechnung von Stadt und Sekundarschulgemeinde Uster. Seit der Gemeinderat aber ein abgekürztes Verfahren eingeführt hat, hat es nun auch Platz für andere Traktanden. Und diese hatten es diesen Montag ganz besonders in sich: Der Gemeinderat behandelte jene Volksinitiative, die eine Abspaltung von Nänikon und Werrikon verlangt, sowie der Bericht zu einem Postulat, dass die Vor- und Nachteile einer Fusion mit Greifensee aufzeigte. Die Meinung des Parlaments war am Ende sehr klar: Nänikon und Werrikon sind wichtig Bestandteile von Uster und sollen das auch bleiben.
Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien war, soviel darf behauptet werden, keine Parlamentssitzung wie jede andere. Verhandelt wurde nämlich über die Zukunft von Uster bzw. die Volksinitiative betreffend Wechsel von Nänikon und Werrikon zu Greifensee. SP-Gemeinderat Marius Weder erklärte für die SP-Fraktion, warum sie diese Initiative ablehnt: Ein Verlust der beiden Ortsteile wäre ein enormer Einschnitt für die übrige Ustermer Bevölkerung und wäre für Uster und alle seine Bewohner:innen in vierlerlei Hinsicht äusserst nachteilig.
In der Diskussion über die Volksinitiative zur Abspaltung von Nänikon und Werrikon von Uster meldete sich im Gemeinderat auch Stadtpräsidentin Barbara Thalmann zu Wort. Sie wies darauf hin, dass der Stadtrat die von den Initiant:innen gewünschte Auslegeordnung bereits gemacht habe. Und die zeigt, dass ein Weggang der beiden Aussenwachten für Uster in verschiedener Hinsicht ein grosser Verlust wäre. Deshalb lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Statt über Trennnung und Abspaltung zu sprechen wäre es zielführender über Konstruktives und Verbindendes zu reden, über eine gemeinsam Zukunft von Uster mit Nänikon und Werrikon.
Am Donnerstagabend fand die diesjährige Generalversammlung der SP Uster im Eventraum des Zeughauses K1 statt. Dabei durften Vorstand und verschiedene Behördenmitglieder von einem intensiven Jahr berichten, das viel Arbeit mit sich brachte. Neben den Nationsratswahlen gab es im vergangenen Jahr zudem zahlreiche und wichtige lokale Abstimmungen zu bestreiten, die – mit einer bedauerlichen Ausnahme – im Sinne der SP Uster entschieden wurden. Was aber auch klar wurde: Die Herausforderungen werden nicht kleiner. Die Arbeit der SP Uster für eine lebenswerte Stadt für alle wird weitergehen.
Ein breites Spektrum an Traktanden umfasste die letzte Gemeinderatssitzung: Es ging dabei um verschiedene Bauvorhaben, von der Renaturierung des Werrikerbachs über eine Sanierung beim Schulhaus Gschwader bis hin zur Frage, wie es nach der gescheiterten Abstimmung über den Projektierungskredit zur Unteren Farb weitergehen soll. Für Erheiterung sorgte schliesslich ein Postulat betreffend Umkleideschnecken am Greifensee: Der eher leichtgewichtige Vorstoss verleitete einige Ratsmitglieder zu rhetorischen Höheflügen und anderen Aktionen.
Die sechs das Zeughaus-Projekt unterstützenden Parteien SP, FDP, GLP, Grüne, EVP und Mitte freuen sich sehr über das doppelte Ja zum Zeughaus. Die Ustermer Stimmbevölkerung hat damit ein klares Zeichen für eine starke Zukunft von Uster gesetzt. Das Ja zum Kulturzentrum Zeughaus gibt gleichermassen auch einen Impuls in das Ustermer Kulturleben. Es ist ein Bekenntnis für ein lebendiges und vielfältiges Kulturschaffen in Uster. Und es ist eine Absage an die Gegnerschaft, die mit irritierenden Behauptungen argumentiert hat.
Eidgenössische Abstimmungen JA zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» (Prämien-Entlastungs-Initiative) NEIN zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative) NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stormversorgung mit erneuerbaren Energien
Städtische Abstimmungen JA zum Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum Zeughaus JA zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Uster stimmen am 9. Juni über zwei Zeughausvorlagen ab. Die entsprechende Weisungen der Stadt haben sie erhalten. Im Abstimmungskampf darf dabei durchaus mit harten Bandagen gefochten werden, doch es gibt Grenzen. Grenzen im Abstimmungskampf sind vorsätzlich verbreitete Unwahrheiten, wie sie aktuell die BPU (Paul Stopper) in einem Flyer verbreiten. FDP, SP, EVP, Mitte, Grüne und GLP sehen sich deshalb gezwungen, diese Unwahrheiten klarzustellen.
Die Gemeinderatssitzung im Mai ist traditionellerweise eher kurz gehalten. Der Grund: An dieser Sitzung wird das neue Ratspräsidium gewählt, was aufgrund der geheimen Wahl etwas Zeit in Anspruch nimmt. Und anschliessend sollte es auch noch Platz für eine kleine Feier haben. So waren an der Gemeinderatssitzung diesen Montag neben dem Wahlgeschäft nur noch zwei Geschäfte traktandiert: Die Behandlung der allerersten Parlamentarischen Initiative, die Theme Teuerungsausgleich des Personals gewidmet war. Sowie die Kreditvorlage für den Bau eines Pumptracks in der Sportanlage Buchholz.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung ergriff SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer das Wort und mahnte zur Legislaturhalbzeit an, im Hinblick auf die kommenden Wahlen Handlungsbedarf an, was die Vertretung von Frauen im Ustermer Gemeinderat betrifft. Aktuell sind nur gerade 8 von 36 Sitzen durch Frauen besetzt, davon drei in der SP. Dies müsse sich ändern, meinte Nussbaumer, und forderte die Parteien auf, bei der Zusammenstellung der Listen im Hinblick auf die nächsten Wahlen hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen.
Am 9. Juni steht nach einer fast 20jährigen Planungszeit wohl eine der wichtigsten städtischen Abstimmungen der letzten Jahre an: die Abstimmung über den Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal. Dieses soll den veralteten Stadthofsaal und das Kulturhaus Central ersetzen. Mit dem Kultur- und Begegnunszentrum soll ein lebendiger Ort mitten in der Stadt entstehen. Gleichzeitig soll ein Betriebsgesellschaft für die Bewirtschaftung gegegründet werden. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, stellt ihnen das Projekt vor und in einem Interview erklären Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und FDP-Gemeinderat Gianluca Di Modica, weshalb sie beide JA stimmen werden. Und schliesslich ziehen Angelika Zarotti und Tanja Göldi, die alte und die neue SP-Fraktionspräsidentin, eine erste Bilanz zur Mitte der laufenden Legislatur. (Download PDF/1.3 MB)
Wie bereits im Vorjahr schliesst die Rechnung 2023 der Stadt Uster viel besser ab als budgetiert. Allerdings täuscht der positive Abschluss etwas: Der Ertragsüberschuss ist primär auf die Abgrenzung der Rückerstattung der Versorgertaxen in der Höhe von 9,8 Millionen Franken zurückzuführen. Ohne diesen ausserordentlichen Ertrag hätte ein in etwa ausgeglichener Abschluss resultiert. Die Globalkredite wurden weitestgehend eingehalten. Im Sozialbereich resultierte ein hoher Mehraufwand, der aber angesichts der erhöhten Aufnahmequote im Asylwesen nachvollziehbar ist. Sorgen bereitet der SP-Fraktion weiterhin der hohe Investitionsberg, den die Stadt vor sich herschiebt.
Der Gemeinderat arbeitet aktuell an seinen Sitzungen schon fast im Akkord: An der jüngsten Gemeinderatssitzung waren erneut 13 Geschäfte traktandiert, darunter fünf Vorstösse. Das gewichtigste Geschäft war dabei sicherlich der Antrag des Stadtrates zum Abbruch der Gesamtplanung Eschenbüel: Diese Planung auf der grünen Wiese wurde vor 20 Jahren gestartet, musste mehrmals unterbrochen werden und steht nun nach so langer Zeit quer zur geforderten Innenverdichtung. Deshalb beantragte der Stadtrat den Abbruch der langjährigen Planung, einem Ansinnen, dem der Gemeinderat mit 27:7 Stimmen sehr deutlich folgte. Weiter gaben dann vor allem noch Schulhaus-Bauten bzw. die Kosten von diesen zu reden.
Das Haupttraktandum der Gemeinderatssitzung von Ende März war ohne Zweifel der Antrag des Stadtrates die Gesamtplanung Eschenbüel nach 20 Jahren abzubrechen. Einer der wenigen Gemeinderatsratsmitglieder die dieses Geschäft von Anfang an begleitet hat, ist SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann. Als Sprecher der SP-Fraktion, die dem Anliegen bei Projektstart wohlwollend gegenüberstand, begründete er am Montag nun, weshalb es aufgrund einer Neubewertung dennoch richtig ist, das Projekt nun abzubrechen.
SP-Gemeinderätin Karin Niedermann tritt per Ende April aus dem Gemeinderat zurück. Karin Niedermann gehörte dem Ustermer Stadtparlament seit 2014 an und hat den Rat im Amtsjahr 2020/2021 präsidiert. Ihre Nachfolge im Gemeinderat tritt Andres Kronenberg an, wie der Stadtrat gestern formell festgestellt hat. Der 57-jährige Chemiker und Betriebswirtschafter leitet ein Ingenieurbüro für Umwelt und erneuerbare Energien.
Vier kommunale Abstimmungen standen gestern auf dem Ustermer Abstimmungmenue. Bei drei von vier Vorlagen folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung der SP Uster. Dabei wurden die Aktienkapital-Erhöhung für das Spital Uster und die Integration der Musikschule in die Primarschule mit 87,5 Prozent bzw. 78 Prozent Ja-Anteil sehr deutlich angenommen. Schmerzhaft ist aber die einzige kommunale Abstimmungsniederlage: Der Projektierungskredit für die Gesamtsanierung der Unteren Farb wurde mit 53,5 Prozent abgelehnt. Wie es hier nun weitergehen soll, ist offen.
Eidgenössische Abstimmungen JA zur Volksinitiative «Für ein besseres Leben» (für eine 13. AHV-Rente) NEIN zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Erhöhung des Rentenalters)
Kantonale Abstimmungen JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Wahlvoraussetzungen oberste Gerichte) NEIN zur Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) NEIN zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative Stichfrage: Gegenvorschlag NEIN zur Pistenverlängerung Flughafen Zürich JA zur Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»
Städtische Abstimmungen JA zur Beteiligung der Stadt Uster an der Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG JA zur Integration der Musikschule Uster Greifensee in die Primarschule Uster JA zum Projektierungskredit für die Gesamtsanierung Untere Farb NEIN zur Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster»
Wechsel an der Spitze der SP-Gemeinderatsfraktion: Nach etwas mehr als vier Jahren als Fraktionspräsidentin gibt Angelika Zarotti das zeitintensive Amt per Ende März in neue Hände. Ihre Nachfolge an der Spitze der wählerstärksten Partei im Ustermer Gemeinderat tritt Tanja Göldi an. Die 31-jährige Tanja Göldi gehört dem Gemeinderat seit den Gesamterneuerungswahlen 2022 an und ist dort Mitglied der Kommission für Soziales und Gesundheit.
Am 3. März werden die Stimmberechtigten in der Stadt Uster über vier kommunale Vorlagen an der Urne entscheiden. An einer Versammlung fassten die Mitglieder der SP Uster die Parolen. Wie schon die Gemeinderatsfrakion unterstützen auch sie die Aktienkapitalerhöhung für das Spital Uster, den Projektierungskredit für die Untere Farb sowie die Integration der Musikschule Uster-Greifensee in die Stadt Uster. Die unnötige und wirkungslose Volksinitiative für eine Schuldenbremse lehnen sie hingegen ab.
Nach dem reichbefrachteten Abstimmungstermin Ende November 2023 geht es sogleich mit einem solchen Anfang März 2024 weiter. Er ist im doppelten Sinne gewichtig: Zum einen gilt es über elf Vorlagen zu entscheiden. Zum anderen sind es sehr wichtige Vorlagen. Etwa diejenige für eine Aktienkapitalerhöhung für das Spital Uster, zu der die Stadt bis zu 20 Millionen beitragen will. Ohne Aufbesserung der Finanzbasis droht unserem Spital, wichtig für die Versorgung von Stadt und Region Uster sowie grösster Arbeitgeber unserer Stadt, das Aus. Auf eidgenösischer Ebene geht es um die Zukunft der AHV, hier stehen sich eine gewerkschaftliche und eine jungfreisinnige Initiative gegenüber. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur bringt die Argumente zu diesen wichtigsten Abstimmungsvorlagen. (Download PDF/6.4 MB)
Am 3. März stimmen die Ustermerinnen und Ustermer über den Anteil der Stadt Uster an der geplanten Aktienkaptialerhöhung für das Spital Uster ab. Damit soll das Spital mit einer ausreichenden Finanzdecke ausgestattet werden, um auch in Zukunft, die wichtigen Gesundheitsdienstleistungen für die Menschen in Stadt und Region anbieten zu können. Für die Abstimmungen hat sich eine Allianz von SP, FDP, GLP, Grünen, EVP, Mitte und BPU zusammengefunden, die gemeinsam ihr JA für die Aktienkapitalerhöhung bekräftigen.
Gleich 18 Tagesordnungspunkte umfasste die Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung. Und zum Erstaunen aller schaffte es der Rat innert der vorgesehenen Sitzungsdauer von drei Stunden sämtliche Traktanden abzuarbeiten. Dabei standen mit dem Baurechtsvertrag für das Zeughaus-Areal West oder dem Baukredit für das Seerestaurant auch sehr zentrale und langjährige Themen zur Behandlung an. Dabei durfte der Stadtrat für einmal von links bis rechts Lob entgegennehmen, waren sich die Parteien in ihrer Beurteilung einig: Beide Vorlagen wurden ohne Gegenstimmen genehmigt.
Die Budgetsitzung, das Highlight des Parlamentsjahres, beginnt jeweils um 18 Uhr und dauert in der Regel vier bis fünf Stunden. Dieses Jahr war es etwas anders: Die SVP setzte mit einem Ordnungsantrag durch, dass die Referate aus der Kommission nicht gehalten, sondern nur ins Protokoll aufgenommen werden. Ob das rechtlich so korrekt war, ist offen. Und es stellt sich die Frage, ob es nicht an Arbeitsverweigerung grenzt, wenn das Parlament nicht mehr diskutiert und es so unterlässt die Öffentlickeit über seine Beratung zu informieren. Das Resultat am Ende war aber klar: Das Budget des Stadtrates wurde fast unverändert verabschiedet.
Gleich vier Abstimmungen, eine Ersatzwahl in die Primarschulpflege sowie ein 2. Wahlgang für den Ständerat standen am 19. November auf dem Programm für die Ustermer Stimmberechtigten. Nach Bekanntgabe der Resultate kann die SP Uster eine durchaus positive Bilanz ziehen: Die Stimmberechtigten folgten zwar nicht gänzlich, aber doch mehrheitlich den Empfehlungen der SP Uster. Erfreulich verliefen auch die Wahlen: Die Grünen konnten ihren Sitz in der Primarschulpflege verteidigen. Und im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen setzte sich wie im ganzen Kanton auch in Uster Tiana Angelina Moser (GLP) klar durch.
Städtische Abstimmungen NEIN zur Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» JAzur Genehmigung der Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG NEIN zur Volksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» JA zum Gegenvorschlag des Stadtrates Stichfrage: Gegenvorschlag JA zur Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredits an die schulergänzende Betreuung der Primarschule Uster Hier geht es zu den Argumenten.
Städtische Wahlen Karin Kocher Schmid (Grüne) in die Primarschulpflege Uster.
Gleich neun Traktanden erledigte der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vor der grossen Budgetdebatte im Dezember. Dabei nahm das Projekt für ein Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus-Areal die zweitletzte Hürde. Die letzte Hürde ist die Volksabstimmung, die voraussichtlich Mitte nächsten Jahres stattfinden wird. Ebenfalls überwiesen wurde ein gemeinsamer Vorstoss von sieben Parteien, welche den Stadtrat beauftragt, eine Fusion mit Greifensee zu prüfen. Und vorläufig unterstützt wurde eine Einzelinitiative aus dem Kreis des Seniorenrates, die mehr preisgünstigen Wohnungsbau für Uster verlangt.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand der Baukredit für das Grossprojekt für ein Kultur- und Begegnungszentrum auf der Traktandenliste. Ein Projekt, auf das die Ustermer Politik und die SP Uster seit vielen Jahren hingearbeitet hat. Kein Wunder: Das Kultur- und Begegnungszentrum ist für die Stadt Uster eine riesiege Chance, wie SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann in seinem Referat für die SP-Fraktion erklärte: «Es ist ein Bekenntnis für ein lebendiges und vielfältiges Kulturschaffen in Uster.» Das letzte Wort über den Baukredit wird aber nächstes Jahr die Stimmbevölkerung haben.
Aktuell werden Unterschriften für eine Initiative gesammelt, mit dem Ziel, Nänikon und Werrikon von Uster zu lösen und mit Greifensee zu fusionieren. In eine andere Richtung gehen will ein Postulat, das von sieben Parteien eingereicht hat: Es verlangt vom Stadtrat, dass er die Vor- und Nachteile einer Fusion von Uster und Greifensee prüfen soll. Schon heute erfülle die Uster für Greifensee viele Aufgaben, sagte SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti: «Da ist das Nachdenken über eine Fusion folgerichtig der nächste Schritt.»
In den Ständerat: Daniel Jositsch (SP, bisher) gemeinsam mit Daniel Leupi (Grüne, neu) In den Nationalrat: SP-Liste 2 Für die SP Uster kandidiert Barbara Thalmann (Wahlvideo).
Am 19. November stehen gleich vier städtische Vorlagen auf dem Abstimmungzettel. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster stellen unsere Gemeinderatsmitglieder die Haltung der SP Uster vor. Bei drei der vier Abstimmungen war dies Parole einfach zu finden, eine Abstimmung aber war und ist ein Dilemma. Warum und weshalb sich die SP schliesslich für ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat entschieden hat, erfahren Sie in dieser Nummer. (Download PDF/5.4 MB)
Das Budget 2024 der Stadt Uster weist eine «rote Null» auf: Das budgetierte Defizit von 460‘000 Franken entspricht gerademal 0,14 Prozent des Gesamtaufwandes. Und aus der «roten Null» könnte im Novemberbrief sogar noch eine «schwarze Null» werden. Auch bemüht sich der Stadtrat den Investitionsberg Schritt für Schritt abzutragen und will nächstes Jahr 34,5 Mio. Franken investieren. Dies alles zeigt: Der rot-grüne Stadtrat betreibt eine solide, überlegte Finanzpolitik mit Augenmass.
Am Samstag machte die SP-Wahlkampftour in Uster auf dem Zeughaus-Areal Halt. Mit dabei waren unter anderem SP-Ständerat Daniel Jositsch, der den Anwesenden die Bedeutung der Wahlen 2023 vor Augen führte: Es geht darum in Bern die progressiv-ökologischen Kräfte zu stärken. Und im Rahmen einer von Frank von Niederhäusern moderierten Podiumsdiskussion diskutierten SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und SP-Stadtpräsidentin und -Nationalratskandidatin Barbara Thalmann über die Wohn- und Bodenpolitik. «Überhöhte Mieten sind», so Jacqueline Badran, «der Kaufkraftkiller Nummer 1. Hier muss dringend etwas geändert werden.» Umrahmt wurde der gemütliche Abend durch die Band «Patient Number 9» sowie den in Uster aufgewachsenen Slam Poeten Jonas Balmer.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung herrschte beim für die Bevölkerung wichtigsten und auch finanziell grössten Traktandum, der Aktienkapitalerhöhung des Spitals Uster, grosse Einigkeit: Eine Kapitalerhöhung ist für den Erhalt des Spitals Uster unausweichlich. Zwar versuchte die SVP, die Schuld für die nötige Finanzspritze allen anderen in die Schuhe zu schieben, doch erntete sie dabei gemeinde- und stadträtlichen Widerspruch. Für die SP-Fraktion war die Sitzung aber auch wegen einem Abschied eine spezielle – es war die letzte Sitzung von SP-Gemeinderat Markus Wanner.
Im heissen Gemeinderatssaal standen an der jüngsten Gemeinderatssitzung verschiedene Themen auf der Traktandenliste des Parlamentes: Vom Mieterschutz über eine mögliche Schuldenbremse bis hin zur Integration der heute als Verein geführten Musikschule in die Stadt Uster, eine neue Wärmeanlage für das Stadthaus sowie ein Kredit für die Sanierung des Friedhofsgebäudes. Die Resultate waren dabei absehbar: Bis auf einen Vorstoss fielen die Entscheide des Parlamentes im Sinne der SP-Fraktion aus, wobei bei den wichtigen Geschäften sowieso die Stimmberechtigten an der Urne das letzte Wort haben werden.
Heute startet die Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative, die die Prüfung der Abspaltung von Werrikon und Nänikon von der Stadt Uster verlangt. Die Mehrheit der Fraktionen im Ustermer Stadtparlament würde ein Weggang der beiden Aussenwachten nicht nur bedauern, sondern sie sehen darin grosse Nachteile, einerseits für die Stadt Uster, aber auch für die Region. Mit einem überparteilichen Vorstoss verlangen deshalb SP, FDP, GLP, Grüne, EVP, Mitte und BPU vom Stadtrat die Prüfung eines Zusammenschlusses von Uster mit der Gemeinde Greifensee. So soll der Variantenfächer geöffnet und bessere Lösungen aufgezeigt werden.
Am 19. November werden in der Stadt Uster die Stimmberechtigten über vier kommunale Vorlagen an der Urne entscheiden können: Die Volksinitiative gegen die Moosackerstrasse sowie den Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat dazu, die Volksinitiative für einen vollständigen Parkplatzerhalt, die Anpassung der Gebühren bei den schulergänzenden Tagesstrukturen der Primarschule sowie die neue Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG. An einer Mitgliederversammlung haben Mitglieder der SP Uster die Parolen zu den vier Abstimmungen gefasst, wobei vor allem eine Vorlage zu kontroversen Diskussionen Anlass gab.
SP-Gemeinderat Markus Wanner hat beim Bezirksrat Uster sein Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende September eingereicht. Markus Wanner gehörte dem Ustermer Stadtparlament 13 Jahre lang an, war von 2014 bis 2019 SP-Fraktionspräsident und präsidiert seit 2018 die Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG). Seine Nachfolge im Gemeinderat tritt mit Peter Mathis-Jäggi aus Oberuster eine Person mit viel parlamentarischer Erfahrung an.
Der Gemeinderat tagte vergangenen Montagabend für einmal nicht wie gewohnt im Gemeinderatssaal, sondern «extra muros» in der Turnhalle des Schulhauses Wüeri in Nänikon. Die Idee von Ratspräsident Patricio Frei mit der Politik zu den Leuten zu gehen, hat durchaus etwas für sich, ob jetzt die in der Regel sehr trockene und langfädige Ratssitzung mit den Rechnungsabnahmen der richtige Anlass für dieses Experiment war, darf allerdings in Frage gestellt werden. Zumal das Interesse der Näniker:innen eher klein blieb und die Hitze die Ratsmitglieder auch nicht gerade dazu animierte, rhetorischen Pfeffer in die Debatte zu bringen.
Ein buntes Potpourri bot die letzte Gemeinderatssitzung: Es ging um den Ersatz einer Heizungsanlage im Schulhaus Freiestrasse, um den Schutz von Amphibien und nachhaltige Veranstaltungen. Am meisten zu reden gab aber der Antrag der Primarschulpflege die Tarife für schulergänzende Tagesstrukturen anzupassen. Die Beiträge, die die Eltern zahlen, sind heute in Uster teilweise recht hoch, nun wird die Mehrheit von ihnen mit einem neuen Modell entlastet. Widerstand gab es dabei von rechts, von der SVP aus grundsätzlichen Gründen, von der FDP vor allem aus finanziellen.
Am Donnerstagabend fand die diesjährige Generalversammlung der SP Uster im Eventraum des Zeughauses K1 statt. Dabei konnten Vorstand und Behördenmitglieder auf ein intensives Jahr zurückblicken, das nach den Gemeindewahlen in erster Linie von den Kantonsratswahlen geprägt war. Mit Stefan Feldmann (bisher) und Patricia Bernet (neu) ist die SP Uster seit Anfang Mai mit zwei Mitgliedern im kantonalen Parlament vertreten. Und die nächsten Wahlen stehen bereits wieder vor der Tür: Die eidgenössischen Wahlen, bei denen Barbara Thalmann auf der SP-Nationalratsliste kandidiert.