Aktuell

Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024
 

Eidgenössische Abstimmungen
JA
zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» (Prämien-Entlastungs-Initiative)
NEIN zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative)
NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stormversorgung mit erneuerbaren Energien

 

Städtische Abstimmungen
JA zum Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum Zeughaus
JA zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals

 


Gemeinderatssitzung: Allerste Parlamentarische Initiative behandelt

Stadthaus Uster

Die Gemeinderatssitzung im Mai ist traditionellerweise eher kurz gehalten. Der Grund: An dieser Sitzung wird das neue Ratspräsidium gewählt, was aufgrund der geheimen Wahl etwas Zeit in Anspruch nimmt. Und anschliessend sollte es auch noch Platz für eine kleine Feier haben. So waren an der Gemeinderatssitzung diesen Montag neben dem Wahlgeschäft nur noch zwei Geschäfte traktandiert: Die Behandlung der allerersten Parlamentarischen Initiative, die Theme Teuerungsausgleich des Personals gewidmet war. Sowie die Kreditvorlage für den Bau eines Pumptracks in der Sportanlage Buchholz.

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«Der Bevölkerung muss eine echte Auswahl geboten werden»

Nina Nussbaumer

An der jüngsten Gemeinderatssitzung ergriff SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer das Wort und mahnte zur Legislaturhalbzeit an, im Hinblick auf die kommenden Wahlen Handlungsbedarf an, was die Vertretung von Frauen im Ustermer Gemeinderat betrifft. Aktuell sind nur gerade 8 von 36 Sitzen durch Frauen besetzt, davon drei in der SP. Dies müsse sich ändern, meinte Nussbaumer, und forderte die Parteien auf, bei der Zusammenstellung der Listen im Hinblick auf die nächsten Wahlen hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen.

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Agenda

Neumitgliederanlass SP Uster

SP-Logo

Stadtwanderung für SP-Neumitglieder.
9.30 Uhr, Treffpunkt Tämbrig (oberhalb des Bushaltestelle Koppach)
Dauer bis 12.30 Uhr


Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung

19 Uhr, Gemeinderatssaal, Stadthaus


SPLOG

von

Viel Arbeit im Parlament

Der Ustermer Gemeinderat kann sich aktuell über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Verschiedene wichtige Themen haben uns in den letzten Monaten beschäftigt, von den Finanzen ...

von

Finanzpolitischer Fakten-Check der SVP

Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die SVP Uster von ihrer Wahlschlappe im 2018 immer noch nicht erholt hat. Die Ideen, die sie in die politische Diskussion einbringt, ...