SPLOG

von Matthias Stammbach (Kommentare: 0)

Der Ustertag als Wahlkampfbühne

Der «Anzeiger von Uster» berichtet heute über den kommenden Ustertag bzw. die Auswahl der diesjährigen Vorrednerin am Festanlass in der reformierten Kirche. Leider konnte der AvU aus Platzgründen meine Stellungnahme nicht vollständig bringen. Diese lautete wie folgt:

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von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Hat da jemand Angst vor dem Volk?

Soll das Volk über die Militärjet-Beschaffung abstimmen? Aber sicher. Man kann über die Beschaffung neuer Kampfjets im Generellen, über den Typ und die Anzahl der Maschinen im Detail geteilter Meinung sein. Dass aber bei einer so teuren Anschaffung – wir sprechen je nach Variante von 5 bis 18 Milliarden Franken – die Stimmberechtigten wie bei den letzten beiden Projekten das letzte Wort haben sollen, scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Oder hat da jemand Angst vor dem Volk?

 

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von Monika Fitze (Kommentare: 1)

Schule und schulergänzende Betreuung gemeinsam denken

Die Berichterstattung im «Anzeiger von Uster» zu einer Leistungsmotion der GLP stellte die SP in einem schlechten Lichte dar: Während die inhaltliche Argumentation der SP nicht aufgenommen wurde, nutzten die Grünen die Gelegenheit, der SP einen «sozialpolitischen Rückwartssalto» vorzuwerfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die SP-Fraktion wies an der Gemeinderatssitzugn als einzige Partei auf die Herausforderungen hin, die sich im Bereich Schule und Betreuung in naher Zukunft stellen.

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von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Denkfaule Kantonsräte brauchen wir nicht

Die Befürworter argumentieren, dass ein Verordnungs-Veto «die Gewaltenteilung verfeinern würde.» Wahr ist leider das Gegenteil: Die Gewaltenteilung würde verwischt. Bislang gilt: Der Kantonsrat gibt in einem Gesetz die Grundsätze der staatlichen Aufgabenerfüllung vor, der Regierungsrat ist für den Vollzug der Gesetze zuständig. Den Handlungsspielraum, der ihm das Gesetz dabei einräumt, regelt er in einer Verordnung. In aller Regel ist dieser Spielraum beschränkt, zumindest dann wenn der Kantonsrat seine Arbeit richtig macht.

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von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

USR III: Zuviel der steuerpolitischen Kreativität

Nun haben wir es also auch aus kundigem Munde gehört: Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sieht die Unternehmenssteuerreform USR III «aus der Balance geraten». Und Christian Wanner (FDP), der lange Zeit die kantonalen Finanzdirektoren präsidierte, sagt, dass die geschätzten Ausfälle von fast 3 Milliarden Franken wohl das Minimum seien, was zu erwarten ist. In der Tat: Man erinnere sich nur an die vom damaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz verantwortete USR II, bei der die Ausfälle statt in die Millionen am Ende in die Milliarden gingen. Wenn sich sogar gestandene bürgerliche Politiker gegen diese Reform stellen, so zeigt dies: Eine ausgewogene und vernünftige Vorlage ist das nicht.

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von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Tempo 30: Volkswillen wird umgesetzt

Im Ustermer Quartier Feldhof/Neuwiesen gilt seit diesem Wochenende Tempo 30. Es ist die achte Tempo 30-Zone in Uster, was die SVP dazu verleitet, bezüglich der Einführung von Tempo 30 einmal mehr von einer «Salamitaktik» zu sprechen, mit dem der Volkswille augehebelt werde, schliesslich hätten sich die Stimmberechtigten 2009 gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausgesprochen. Dass die Initiative damals abgelehnt wurde, ist richtig, dass mit der jetzigen Einführung in Quartieren der damalige Volkswille ausgehebelt werde, ist hingegen falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Volkswillen von damals wird umgesetzt.

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von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Machen Spitalprivatisierungen wie beim KSW Sinn? Nein.

Lange Zeit bestand Konsens darüber, dass wichtige öffentliche Aufgaben – Bildung, Gesundheit, Sicherheit etc. – auch öffentlich erbracht werden sollen. Das stellt die Grundversorgung sicher und sichert der Bevölkerung die demokratische Kontrolle. Doch seit einigen Jahren heisst es nun, die Spitäler müssten flexibler und schneller auf Veränderungen reagieren können. Richtig, nur: Die Spitäler, die heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert sind, wie etwa das zur Privatisierung vorgesehene Kantonsspital Winterthur (KSW) können bereits heute flexibel und schnell reagieren. Und das KSW ist erfolgreich: Es schreibt Gewinne, die Zufriedenheit von Kunden und MitarbeiterInnen ist hoch. Um erfolgreich zu sein, ist eine neue Rechtsform nicht nötig.

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von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Sozialhilfe als Naturalien auszahlen: Unwürdig und untauglich

Dieser Vorschlag ist unwürdig und unbrauchbar. Unwürdig ist er, weil auch Sozialhilfebezüger mündige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Solange sie ihre Miete bezahlen, sich selber oder Familienmitglieder nicht vernachlässigen, ist es ihnen überlassen, ob sie das knapp bemessene Geld für den persönlichen Bedarf lieber für ein TV-Abo, Futter für ein Haustier oder einen Kinobesuch einsetzen wollen. Dieser selbstverantwortliche Umgang mit Geld ist wichtig, ist es doch das Ziel, dass diese Menschen irgendwann wieder selbständig werden. Und da ist es wenig hilfreich, sie in finanzieller Hinsicht derart zu bevormunden. Zumal es für jene, bei denen das mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Geld nicht klappt, bereits heute Ausnahmebestimmungen gibt, die es erlauben, andere Lösungen zu treffen.

 

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von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Kein Sondersetting für LaienrichterInnen

Die Schweiz ist bekanntlich stolz auf ihre exzellente Berufsbildung: Wir lassen unsere Rohre durch professionelle Klempner flicken, vertrauen unsere Kinder ausgebildeten Lehrkräften an, und wenn wir Zahnweh haben, gehen wir auch nicht mehr zu Dorfschmid, um den schmerzenden Zahn ziehen zu lassen, sondern suchen einen Zahnarzt auf. Mit anderen Worten: Wir lassen überall die Profis ran. Einzig an den Bezirksgerichten ist dies heute noch anders: Hier dürfen bislang auch juristische Laien richten.

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