SP Uster

SPLOG

2017

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Der «Anzeiger von Uster» berichtet heute über den kommenden Ustertag bzw. die Auswahl der diesjährigen Vorrednerin am Festanlass in der reformierten Kirche. Leider konnte der AvU aus Platzgründen meine Stellungnahme nicht vollständig bringen. Diese lautete wie folgt:

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Soll das Volk über die Militärjet-Beschaffung abstimmen? Aber sicher. Man kann über die Beschaffung neuer Kampfjets im Generellen, über den Typ und die Anzahl der Maschinen im Detail geteilter Meinung sein. Dass aber bei einer so teuren Anschaffung – wir sprechen je nach Variante von 5 bis 18 Milliarden Franken – die Stimmberechtigten wie bei den letzten beiden Projekten das letzte Wort haben sollen, scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Oder hat da jemand Angst vor dem Volk?

 

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Die Berichterstattung im «Anzeiger von Uster» zu einer Leistungsmotion der GLP stellte die SP in einem schlechten Lichte dar: Während die inhaltliche Argumentation der SP nicht aufgenommen wurde, nutzten die Grünen die Gelegenheit, der SP einen «sozialpolitischen Rückwartssalto» vorzuwerfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die SP-Fraktion wies an der Gemeinderatssitzugn als einzige Partei auf die Herausforderungen hin, die sich im Bereich Schule und Betreuung in naher Zukunft stellen.

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Die Befürworter argumentieren, dass ein Verordnungs-Veto «die Gewaltenteilung verfeinern würde.» Wahr ist leider das Gegenteil: Die Gewaltenteilung würde verwischt. Bislang gilt: Der Kantonsrat gibt in einem Gesetz die Grundsätze der staatlichen Aufgabenerfüllung vor, der Regierungsrat ist für den Vollzug der Gesetze zuständig. Den Handlungsspielraum, der ihm das Gesetz dabei einräumt, regelt er in einer Verordnung. In aller Regel ist dieser Spielraum beschränkt, zumindest dann wenn der Kantonsrat seine Arbeit richtig macht.

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Nun haben wir es also auch aus kundigem Munde gehört: Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sieht die Unternehmenssteuerreform USR III «aus der Balance geraten». Und Christian Wanner (FDP), der lange Zeit die kantonalen Finanzdirektoren präsidierte, sagt, dass die geschätzten Ausfälle von fast 3 Milliarden Franken wohl das Minimum seien, was zu erwarten ist. In der Tat: Man erinnere sich nur an die vom damaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz verantwortete USR II, bei der die Ausfälle statt in die Millionen am Ende in die Milliarden gingen. Wenn sich sogar gestandene bürgerliche Politiker gegen diese Reform stellen, so zeigt dies: Eine ausgewogene und vernünftige Vorlage ist das nicht.