Die SP Uster nimmt mit Überraschung vom Entscheid des Bezirksrates Uster Kenntnis: Offenbar hat der Stadtrat im Rahmen des Abstimmungskampfes letztes Jahr ungenügend und teilweise fehlerhaft kommuniziert. Dies stellt den federführenden Stadtratsmitgliedern kein gutes Zeugnis aus. Die SP Uster unterstützt aber weiterhin die Pläne für die Nutzung für dieses historische Gebäude. Angesichts der Tatsache, dass die Ustermer Stimmberechtigten dem Gestaltungsplan «Untere Farb» im Mai 2017 deutlicher als erwartet zugestimmt hatten, ist die SP Uster zuversichtlich, auch eine zweite Abstimmung gewinnen zu können.
Im Januar hat die SP Uster die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» lanciert. Und die Sammelaktion zeigt, dass den Ustermer Velofahrenden die fehlenden Velowege und die mangelhafte Infrastruktur förmlich unter den Felgen brennen: Bereits vergangene Woche hat die Initiative die Marke von 1'000 Unterschriften geknackt. Am Samstang findet nun im Stadtzentrum die letzte grosse Sammelaktion statt. Danach wird die Velo-Initiative bei der Stadt Uster eingereicht.
Auf den ersten Blick kommt die Rechnung 2017 der Stadt Uster erfreulich daher und schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 4,6 Mio. CHF. Auf den zweiten Blick macht der Abschluss aber deutlich weniger Freude, kommt dieses Resultat doch nur dank höheren Grundsteuereinnahmen und der Auflösung von Rückstellungen zustande. Zudem hat der Stadtrat keines seiner selbstgesteckten finanzpolitischen Ziele erreicht. Die Finanzierung der Investitionen bleibt eine grosse Herausforderung.
Wie durch Medienberichte bekannt geworden ist, hat der Stadtrat von Uster bereits letzten Oktober gegen Primarschulpräsidentin Patricia Bernet und ein Mitglied des Bezirksrates Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Hintergrund ist der Federas-Bericht, der die Kostenüberschreitungen bei der Primarschulpflege untersucht hat. Aus Sicht der SP Uster waren und sind die beiden Strafanzeigen eine unnötige und überzogene Reaktion, die ein schlechtes Licht auf die Konflikt- und Führungskultur des Stadtrates wirft.
Im Januar hat die SP Uster die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» lanciert. Und wie sich zeigt, stösst die Initiative bei der Ustermer Bevölkerung auf ein sehr gutes Echo: An nur zwei Sammeltagen sind bereits mehr als die benötigten 600 Unterschriften zusammengekommen. Für ein klares Signal an die Ustermer Politik strebt die SP Uster eine möglichst hohe Zahl von Unterschriften an. Sie sammelt deshalb weiter Unterschriften, so etwa nächsten Samstag im Stadtzentrum.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung standen vor allem Leistungsmotionen auf der Traktandenliste des Parlamentes. Mit solchen kann der Rat vom Stadtrat für bestimmte Leistungen Variantenrechnungen fürs nächste Budget verlangen. Die Anliegen reichten diesmal vom Vorziehen von Investitionen über die Einführung eines Samstags-Markets bis hin zum mehr musikalischer Grundbildung in der Primarschule. Einige Anliegen fanden eine Mehrheit, wobei definitiv dann erst beim Budget entschieden wird.
Seit September 2017 liegt der vom Beratungsunternehmen Federas erstellte Bericht zu den Kostenüberschreitungen bei der Primarschulpflege vor. Ursprünglich war eine Kommunikation über die Erkenntnisse des Berichts bis Ende 2017 angekündigt. Inzwischen sind aber sieben Monate vergangen und noch immer hält der Stadtrat den Bericht unter Verschluss. In einer Fraktionserklärung im Gemeinderat wirft SP-Fraktionspräsident Markus Wanner deshalb die Frage auf, ob hinter dieser Verschleppung wahltaktisches Kalkül steckt.
Am 15. April finden in Uster die Gesamterneuerungswahlen für den Stadt- und Gemeinderat statt. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, stellen sich ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Uster für den Stadt- und den Gemeindrat vor. Sie erläutern in Interviews oder Artikel, wie sie sich in den nächsten vier Jahren für eine Stadt, in der sich alle wohl fühlen können, für eine Stadt die lebt, und für eine Stadt, die an die Zukunft denkt, engagieren wollen. Dies alles dank ihrer Stimme. (Download PDF/1.7 MB)
Im Januar hat die SP Uster die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» lanciert. Am ersten Sammeltag kamen rund zwei Drittel der benötigten Unterschriften zusammen. Nächsten Samstag findet nun der zweite Sammeltag statt. Die SP Uster kann dabei auch auf prominente Unterstützung zählen: Regierungsrat Mario Fehr stattet der SP Uster einen Besuch ab und unterstützt die SP-KandiatInnen Barbara Thalmann, Stefan Feldmann und Patricia Bernet in ihrem Wahlkampf.
Den Auftakt in den Ustermer Wahlreigen macht am 4. März die Sekundarschulpflege Uster. Da die SVP einen dritten Sitz erobern will, wurde der in Uster sonst übliche Parteienproporz gesprengt: Es stehen zehn KandidatInnen für neun Sitze zur Verfügung. Die SP Uster schickt dabei mit Annett Krassnitzer und Katrin Bringolf zwei bewährte Kandidatinnen ins Rennen und strebt damit jene beiden Sitze an, die ihr gemäss Parteienproporz auch zustehen.
Die SP Uster nimmt von der Zustimmung zur Volksinitiative «zum Schutz des Waldes» Kenntnis. Die Initiative hat mit ihrer einfachen Forderung nach einem Schutz des Waldes offenbar verfangen. Allerdings versucht die Initiative etwas auf kommunaler Ebene zu regeln, was gar nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden kann. Die Umsetzung der Initiative dürfte deshalb eine ziemliche Knacknuss werden.
In 10 Wochen wählt Uster. Grund genug für das FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, den Kandidatinnen der SP Uster für die Ustermer Exekutive Gelegenheit zu geben, sich und ihre Wahlziele vorzustellen. Barbara Thalmann singt ein Lob auf die «Agglostadt» Uster, der sie künftig als Stadtpräsidentin vorstehen will. Stefan Feldmann will als Stadtrat neu für unsere Gemeinschaft Verantwortung übernehmen. Und Patricia Bernet will als Primarschulpräsidentin den Ustermer Kindern weiterhin ein gutes Lernumfeld bieten. Dazu zieht SP-Fraktionspräsident Markus Wanner eine Bilanz der Parlamentsarbeit in der letzten Legislaturperiode. Und schliesslich stellt die SP Uster ihre neue Velo-Initiative vor. (Download PDF/590 KB)
Anfang Jahr hat die SP Uster ihre Velo-Initiative lanciert, damit es in Sachen Verbesserung der Veloinfrastruktur endlich vorwärts geht. Und auch im Gemeinderat wächst die Ungeduld mit dem passiven Stadtrat: Am Montag hat das Parlament einen Vorstoss überwiesen, der vom Stadtrat verlangt, dass er Qualitätsstandards für den Veloverkehr definiert. Darüberhinaus verlangt der Gemeinderat vom Stadtrat in Sachen Zukunft Stadthofsaal einen Zusatzbericht.
Inzwischen ist sie gute Tradition, die «Politarena» im Stadthofsaal vor den Gemeindewahlen, die vom früheren «Arena»-Moderator Zürcher FDP-Statdrat Filippo Leutenegger modereriert wird. So stellten sich zum einen drei StadtratskandidatInnen und die beiden StadtpräsidiumskandidatInnen den Fragen des Journalisten. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat keine taugliche Idee für die Zukunft unserer Stadt hat. Dafür konnten SP-Stadtpräsidiumskandidatin Barbara Thalmann und SP-Stadtratskandidat Stefan Feldmann punkten.
Wichtiger Schritt für das geplante Kulturzentrum auf dem Zeughausareal: An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Gemeinderat die Leitlinien für das weitere Vorgehen auf dem Zeughausareal genehmigt. Die SP-Fraktion stimmte diesen ebenfalls zu, gab dem Stadtrat dabei aber ein paar mahnende Worte mit auf den Weg. Zudem wurden zahlreiche Vorstösse behandelt, wobei die Forderung der SP nach mehr preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen keine Gnade fand.
Die SP Uster schickt für die Sekundarschulpflege-Wahlen vom 4. März 2018 zwei bewährte Schulpflegerinnen ins Rennen: Die Architektin und Baufachfrau Annett Krassnitzer (bisher) und die Ergotherapeutin Katrin Bringolf (neu, bisher Primarschulpflege). Für das durch den Rücktritt von Thomas Pedrazzoli vakant gewordene Präsidium unterstützt die SP nach einem Hearing mit den beiden Kandidierenden Benno Scherrer.
Letzte Woche wurde die von der SP Uster lancierte Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» publiziert, diesen Samstag, 20. Januar, startet nun mit einer Standaktion vor der Hauptpost Uster die Unterschriftensammlung offiziell. Die SP-Initative fordert einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken für die Planung und Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloweg-Netzes sowie die Verbesserung der Veloinfrastruktur in der Stadt Uster.
Nach Hearings mit den jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Partei, haben die Mitgliederversammlungen der SP Uster und der Grünen Uster beschlossen, bei den kommenden Stadtratswahlen die Kandidaturen der jeweils anderen Partei zu unterstützen. Damit erhalten die drei Kandidatinnnen und Kandidaten der SP, Barbara Thalmann für den Stadtrat und das Stadtpräsidium, Patricia Bernet für das Primarschulpräsidium und Stefan Feldmann als Kandidat für den Stadtrat wertvolle Unterstützung durch die Grünen. Karin Fehr Thoma von den Grünen ihrerseits kann sich auf die Unterstützung der SP Uster zählen.
An seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 hat der Gemeinderat Uster den Voranschlag 2018 unter Dach und Fach gebracht. Dabei scheiterten die Sparanträge von rechts genauso wie der Antrag auf einer Steuerfusserhöhung von links. Nach gewalteter Diskussion sieht das Budget der Stadt Uster nun ein minimales Plus, eine «schwarze Null» vor. Kaum zu reden gab das Budget der Sekundarschulpflege Uster.
Nach fünf thematischen Veranstaltungen zum 100 Jahr-Jubiläum der SP Uster setzte am Freitag ein gelungenes Jubiläums-Fest im Filacro-Zelt auf dem Zeughaus-Areal den Schlusspunkt hinter die Jubiläums-Feierlichkeiten. Mehr als 100 Gäste genossen ein Nachtessen, lauschten den Liedern des Chors «Tigersprung» und tanzten zuletzte zu den rockigen Klängen der Band «Black Salad».
Am Sonntag fand in der reformierten Kirche die diesjährige Ustertags-Feier statt. Wie immer wurde dabei der politischen Gleichstellung von Stadt und Land im Kanton Zürich gedacht, die dank dem Memorial von 1830 erreicht wurde. Leider geht dabei vergessen, dass das Memorial auch wirtschaftlich-soziale Forderungen enthielt, die aber unter den Tisch gefallen lassen wurden. Dieser Umstand war, wie Jean-Pierre Kuster, ehemaliger SP-Gemeinde- und Kantonsrat in einem Beitrag für den «Heimatspiegel» zeigt, eine wichtige Ursache für den Usterband zwei Jahre später.
Für die Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 kann die SP Uster erneut eine komplette Liste mit 36 Persönlichkeiten präsentieren. Von den neun aktuellen Gemeinderatsmitgliedern der SP Uster treten sieben zur Wiederwahl an. Dahinter reihen sich auf den vorderen, chancenreichen Plätzen eine ganze Reihe von jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten ein. Ebenfalls nominiert hat die SP Uster auch ihre Mitglieder für die beiden Schulpflegen und die Sozialbehörde.
Die Mitglieder der SP Uster haben an ihrer jüngsten Mitgliederversammlung einstimmig die Lancierung der städtischen Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» beschlossen. Mit der Veloinitiative fordert die SP Uster einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken für die Planung und Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloweg-Netzes sowie die Verbesserung der Veloinfrastruktur in der Stadt Uster. Start der Unterschriftensammlung ist Mitte Januar 2018.
An seiner letzten Sitzung vor der Budgetberatung hat der Gemeinderat Uster zwei Vorlagen zugunsten der städtischen Angestellten beraten und mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Zum einen erhalten Usters Angestellte wie heute bereits in der Privatwirtschaft üblich fünf Wochen Ferien. Ausserdem zahlt ihnen die Stadt Uster inskünftig einen Beitrag an ihr öV-Abo.
Mit zwei spannenden Diskussionsrunden schloss die SP Uster am Samstag den Veranstaltungs-Zyklus aus Anlass ihres 100 Jahr-Jubiläums ab. Am ersten Anlass diskutierten ein Historiker, ein Unternehmer und ein Ökonom die Entwicklungen in der Arbeitswelt. An der zweiten Veranstaltung tauschten sich dann drei Generationen von SP-Mitgliedern über die Motivation für ihr politisches Engagement und ihren Blick auf die SP aus. Mit total rund 70 Teilnehmenden waren die beiden Anlasse gut besucht.
Am Donnerstag hat die «Uster Messe» ihre Tore geöffnet. Wie alle vier Jahre mit dabei ist auch die SP Uster, welche die Messe nutzt, um ihre Kandiatinnen und Kandidaten für die Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 vorzustellen. Natürlich sind diese während vielen Stunden auch am Stand selber präsent und beantworten die Fragen der Ustermerinnen und Ustermer. Die «Uster Messe» hat ihre Tore noch bis am Sonntag geöffnet.
Weiterhin rat- und führungslos gestaltet sich die Finanzpolitik des Ustermer Stadtrates. Zwar präsentiert er im Voranschlag 2018 einen Überschuss von CHF 1,1 Millionen Franken. Dieser kommt allerdings nur durch Einmaleffekte zustande, ohne diese klafft eine Lücke von CHF 5,8 Millionen. Statt aber seine Finanzpolitik zu überdenken und anzupassen, steuert der Ustermer Stadtrat mit seinem Finanzhaushalt direkt auf eine Verschuldung von CHF 150 Millionen hin. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.
An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Uster mit der Überweisung einer Motion dem Stadtrat einen klaren Auftrag erteilt: Die Anzahl der Veloabstellplätze bei der Velostation «Ost» muss erhalten bleiben. Der Stadtrat wollte die Anzahl der Velobabstellplätze der heute oft übervollen Veloanlage um 100 Plätze reduziern. Schlicht inakzeptabel, erklärte SP-Gemeinderätin Karin Niedermann, die Erstunterzeichnerin des Vorstosses. Nun muss der Stadtrat innert sechs Monaten einen Vorschlag präsentieren, wie die Plätze erhalten werden können.
Mit einer Stadtwanderung auf den Spuren der Industriegeschichte in Oberuster, einer szenische Lesung zur Geschichte des Sonnen-Saals als politischer Ort sowie ein Rundgang, der die Entwicklung der Institutionen an der Ustermer Gesundheitsmeile aufzeigte, startete die SP Uster am Samstag das Programm zu ihrem 100 Jahr-Jubiläum. Mit Erfolg: Die drei Anlässe verzeichneten total rund 100 Teilnehmende, die einen reichen Schatz an Informationen und Eindrücken mit nach Hause nehmen konnten.
Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017
Eidgenössische Abstimmungen JA zum Bundesbeschluss über die Ernäherungssicherheit JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge
Kantonale Abstimmungen NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative) JA zum Steuergesetz (Begrenzung des Arbeitswegekostenabzugs) JA zum Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge (Heimfinanzierung) NEIN zum Sozialhilfegesetz (Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)
Städtische Abstimmungen JA zur Volksinitiative EcoViva NEIN zur Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Uster West
Die Mitglieder der SP Uster haben an ihrer Nominationsversammlung über das Ticket für die Stadtratswahlen vom 15. April 2018 entschieden. Die SP Uster schickt Stadträtin Barbara Thalmann für das durch den Rücktritt von Werner Egli überraschend vakant gewordene Stadtpräsidium ins Rennen. Den durch den Rücktritt von Esther Rickenbacher freigewordene SP-Sitz im Stadtrat soll Kantonsrat Stefan Feldmann verteidigen. Und für eine zweite Amtszeit als Primarschulpräsidentin wurde Patricia Bernet nominiert.
Auch im Jubiläums-Jahr der SP Uster steht die aktuelle Politk natürlich nicht still. Deshalb hat FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, diesen Herbst nicht nur eine Jubiläums-Nummer herausgegeben, sondern als FORUM im FORUM auch vier Seiten zu den Abstimmungen vom 24. September. Zuvorderst richtet sich das Interesses an diesem Abstimmungssonntag natürlich auf den Urnengang über die Altervorsorge 2020, bei der SP-Nationalrätin Mattea Meyer erklärt, weshalb sie diese, sie als junge Frau angeblich benachteiligende Reform mit Überzeugung unterstützt. Darüberhinaus finden Sie weitere Informationen zu kommunalen und kantonalen Abstimmungen. (Download PDF/352 KB)
An seiner neusten Sitzung hatte der Gemeinderat Uster einen bunten Strauss von Themen zu bearbeiten, von der Schulraumplanung über die Beleuchtung von Velowegen bis hin zu einem jährlichen Beitrag an die Sozialen Dienste des Bezirks Uster. Wichtigstes Thema war aber der Gestaltungsplan für den «Park am Aabach», der nach einiger Diskussion schliesslich mit 22:10 Stimmen genehmigt wurde.
Dass bei der Budgetierung des Geschäftsfeld Primarschule Fehler passiert sind, ist seit einiger Zeit klar und wird von der Schulpflege auch eingeräumt. Wie SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung festhielt, scheint aber zumindest der Stadtrat nicht an einer Bereinigung der Situation interessiert zu sein, darauf deuten Tonalität und Wortwahl seines neusten Antrages bei. Für einen Konflikt brauche es immer zwei, so Markus Wanner, für eine Konfliktlösung aber eben auch.
Die Ustermer Stadträtin Esther Rickenbacher stellt sich bei den Stadtratswahlen am 15. April 2018 nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Esther Rickenbacher gehört dem Stadtrat seit bald vier Legislaturperioden an und hat in dieser Zeit viele Projekte umsetzen können, wie zum Beispiel der Neubau des Hallenbads Uster, eine neue Altersstrategie samt Schaffung eines Altersdelegierten für die Stadt Uster oder die Sanierung und Erweiterung des Pflegezentrums Im Grund und des neuen Spitexzentrums. Die SP Uster dankt Esther Rickenbacher für ihren langjährigen und erfolgreichen Einsatz im Stadtrat von Uster. Sie ist gleichzeitig entschlossen, den vakant gewordenen SP-Sitz mit einer neuen Kandidatur zu verteidigen.
Zum viertenmal fand gestern Freitag die Jassmeisterschaft der SP Uster statt. In gemütlichem Rahmen massen sich im Freizeit- und Jugendzentrum Uster (frjz) die Jassfreundinnen und -freunde im traditionellen Schieber. Nach 48 Runden mit verschiedenen zugelosten PartnerInnen setzte sich knapp eine lokale Politprominenz durch: SP-Stadträtin Barbara Thalmann konnte sich als SP-Jassmeisterin feiern lassen.
Die SP Uster hat Grund zum feiern: Im Jahre 1917 wurde im Hotel Kreuz die SP Uster gegründet. Grund genug für FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, auf diese 100 Jahre zurückzublicken, auf die Entwicklung der SP Uster über vier Generationen hinweg, auf Siege und Niederlagen bei den Wahlen. Es werden Fundstücke aus dem Protokoll präsentiert und es kommen GratulantInnen von links bis rechts zu Wort. Nicht zuletzt sind in der neuen FORUM-Nummer aber auch die Informationen zu den fünf Jubiläums-Veranstaltungen zu finden, bei denen wir der Frage nachgehen, wie sich Uster in den letzten 100 Jahren in Bereichen wie Arbeit und Wohnen verändert hat. Zu den Veranstaltungen sind alle UstermerInnen eingeladen. (Download PDF/4,3 MB)
Bei strahlendem Wetter ging dieses Jahr die 1. August-Feier im Stadtpark von Uster über die Bühne. Traditionellerweise fällt dabei dem aktuellen Gemeinderatspräsidenten die Ehre zu, die Bevölkerung zu begrüssen, dieses Jahr also SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann. Er erinnerte in seiner Grussbotschaft an das grosse Glück, in der sicheren Schweiz leben zu können und daran, dass es uns allen nur dann gut geht, wenn es auch den Schwachen gut geht.
Traditionell wird an der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommferien jeweils Jahresbericht und Jahresrechnung der Stadt Uster diskutiert. Dieses Jahr gab es viel Kritik an der Primarschulpflege, die das Budget um zwei Millionen Franken überschritten hat. Dazu trugen verschiedene Faktoren bei, die seitens der Schulpflege auch eingeräumt wurden. Etwas gar wenig selbstkritisch gingen die bürgerlichen Parteien allerdings mit ihrer eigenen Rolle um.
Die Budgetüberschreitung im Geschäftsfeld Primarschule gab an der Gemeinderatssitzung viel zu reden. Allerdings waren die kritischen Voten der rechten Ratsseite nicht immer differenziert. Dass Fehler gemacht wurden, ist zwar klar, doch SP-Fraktionspräsident Markus Wanner erinnerte in seinem Votum auch daran, dass die Sparvorgaben des Stadtrates fürs Budget völlig unrealistisch waren, eine Kostenüberschreitung somit faktisch nicht abzuwenden. Auch rief er sowohl Primarschulpflege als auch Stadtrat dazu auf, nun zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander. Hier ist insbesondere auch der Stadtrat gefordert.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde vor allem über Orientierungshilfen für FussgängerInnen und AutofahrerInnen in Uster diskutiert. Die einen sollen so den schnellsten Weg zu ihrem Ziel finden, die anderen den nächstgelegensten freien Parkplatz. Die beiden Aufträge an den Stadtrat fanden im Parlament jeweils klare Mehrheiten, wenn auch in unterschiedlicher Zusammensetzung.
Die SP Uster freut sich über das Ja der Ustermer Stimmberechtigten zum Gestaltungsplan «Untere Farb». Damit wurde eine grosse Chance für Uster genutzt und einer idealen Nutzung für dieses historische Gebäude zugestimmt: Das historische Stadtarchiv, die städtische Kunstsammlung und die Paul-Kläui-Bibliothek erhalten in der «Unteren Farb» eine neue Heimat, die Bevölkerung mit dem geplanten gastronomischen Angebot zudem einen neuen Ort zum Verweilen.
Kantonale Abstimmungen NEIN zum Gesetz über das Kantonsspital Winterthur AG NEIN zum Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG NEIN zur Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»
Städtische Abstimmungen JA zum öffentlichen Gestaltungsplan Untere Farb
In zehn Tagen stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über den Gestaltungsplan «Untere Farb» ab. Damit sollen das historische Stadtarchiv, die städtische Kunstsammlung und die Paul-Kläui-Bibliothek mit ihren reichen historischen Schätzen an einem historischen Ort der Bevölkerung zugänglich gemacht und mit einem gastronomischen Angebot kombiniert werden. Ein Gewinn für Uster, der nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden sollte.n.
Trotz nasskaltem Wetter kamen am Montag-Vormittag rund 200 Personen an die 1. Mai-Feier in der Landihalle in Uster. Neben stimmungsvoll vorgetragenen Liedern des Chors «Tigersprung» standen vor allem zwei Reden auf dem Programm: Regierungsrat Mario Fehr plädierte in seinem Beitrag für eine vielfältige Gesellschaft und für Augenmass im Umgang miteinander. Die Ustermer Gemeinderätin Karin Niedermann wiederum begründete das Nein zu den beiden Spital-Privatisierungsvorlagen, welche am 21. Mai zur Abstimmung gelangen.
An der Generalversammlung 2017 der SP Uster informierten Vorstand und Behördemitglieder über ihre Arbeit im vergangenen Jahr: Alles in allem war das Jahr 2016 für die SP Uster ruhig, aber erfolgreich. Insbesondere die Bilanz bei den kommunalen Abstimmungen (Kredit Schulhaus Krämeracker, Gestaltungspläne Zeughaus und Spital) fällt durchgehend positiv aus. Vorausblickend informierte der Vorstand zudem über die geplanten Aktivitäten zum 100 Jahr-Jubiläum der SP Uster im Herbst.
Auf den ersten Blick kommt die Rechnung 2016 der Stadt Uster erfreulich daher und schliesst 2,3 Mio. CHF besser ab als budgetiert. Auf den zweiten Blick macht der Abschluss aber deutlich weniger Freude, kommt doch dieses Resultat nur dank höheren Steuereinnahmen, einer erhöhten Ausschüttung der Zürcher Kantonalbank an die Gemeinden sowie tieferen Abschreibungen und einer einmaligen Neubewertung einer Rückstellung zustande. Die von der SP Uster als unrealistisch kritisierte Budget-Plafonierung durch den Stadtrat konnte erwartungsgemäss nicht eingehalten werden.
An seiner heutigen Sitzung hat das Ustermer Parlament SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Er wird den Rat bis zum Ende der laufenden Legislatur im Mai 2018 präsidieren. In seiner Antrittsrede outete sich der neue Ratspräsident als grosser Fan von Uster und bat seine Kolleginnen und Kollegen beim Malen der grossen Zukunftsbilder zusammenzuarbeiten, denn oft differiere man nicht so sehr bei den Zielen, sondern beim Weg zum Ziel. Im folgenden die Rede des neuen Ratspräsidenten im Wortlaut.
Die Pläne der SBB für die Aufhebung von rund 100 Veloabstellplätzen am Bahnhof Uster hat unter den Velofahrerinnen und Velofahrern in Uster hohe Wellen geschlagen: Gerade dort wo schon heute ein Mangel an Plätzen herrscht, sollen nun gar solche verschwinden. Für die SP Uster ist klar: Dieser Entscheid muss nochmals auf den Prüfstand. SP-Gemeinderätin Karin Niedermann hat deshalb im Rahmen des laufenden eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens eine Einwendung eingereicht.
