An der jüngsten Gemeinderatssitzung standen acht Leistungsmotionen auf der Traktandenliste. Mit solchen kann das Parlament den Stadtrat im Hinblick auf das nächste Budget dazu verpflichten, für bestimmte Anliegen die Kosten zu berechnen und in einer Variante zu seinem Antrag vorzulegen. Der Gemeinderat verzichtete in diesem Jahr aber fast gänzlich auf solche Vorgaben: Nur gerade eine einzige Leistungsmotion wurde an den Stadtrat überwiesen.
Ende Februar hat der Stadtrat Uster darüber informiert, dass am Bahnhof Uster wegen der Perronerhöhung beim Veloabstellplatz Ost rund 100 Plätze wegfallen werden. Doch gerade dort herrscht schon heute ziemlicher Platzmangel. Die Perronerhöhung ist aus behindertenpolitischer Sicht nötig, dass aber auf einen Ersatz an gleicher Stelle verzichtet wird, scheint doch ziemlich fragwürdig. SP-Gemeinderätin Karin Niedermann hakt deshalb mit einer Anfrage beim Stadtrat nach und will Auskunft über die geprüften Varianten.
Mit nur vier Traktanden war die jüngste Sitzung des Gemeinderates eine nicht allzu stark befrachtete. Und so richtig zu reden gaben vor allem zwei Geschäfte: Zum einen die Antwort des Stadtrates auf ein Postulat bezüglich dem künftigen Standort der Musikschule. Hier muss der Stadtrat auf Geheiss des Parlamentes nochmals nachbessern. Zum anderen passierte das bereits nachgebesserte Projekt «Herzkern» im zweiten Anlauf doch noch.
Eidgenössische Abstimmungen JA zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration NEIN zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr NEIN zum Unternehmersteuerreformgesetz III (USR III)
Heute wird die SP Uster 100 Jahre alt: Am 25. Januar 1917 versammelten sich «16 sozialdemokratische Einheitsfreunde und fünf Junggenossen» im Hotel Kreuz und hoben die Ustermer Sektion der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz aus der Taufe. Runde Geburtstage müssen natürlich gefeiert werden: Mit thematischen Anlässen, einem Jubiläumsfest und weiteren Veranstaltungen wird die SP Uster im Herbst ihre Gründung vor 100 Jahren feiern.
An der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr stand ein altes Thema zuoberst auf der Traktandenliste: die Volksinitative gegen die kantonale Strasse «Uster West». Die Initiative war vor vier Jahren eingereicht worden, vom Parlament aber für ungültig erklärt worden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hob das Urteil aber auf, weshalb sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema beschäftigen musste.
Der Stadt Uster drohen durch die Unternehmenssteuerreform III massive Einnahmeausfälle: Der Regierungsrat schätzt diese auf 4,5 Millionen Franken pro Jahr, was etwa 6 Steuerprozent verfügt. Für die Stadt Uster keine Peanuts, droht doch so eine Steuererhöhung für alle. Offenbar ist sich der Ustermer Stadtrat dieser Folgen aber noch nicht so recht bewusst, hielt SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung vor der Budgetdebatte fest.
Ein ungewöhnliches Traktandum hatte der Gemeinderat an der letzten Sitzung des Jahres zu behandeln: Der Stadtrat beantragte einen erst im Februar beschlossenen Gestaltungsplan für die Untere Farb wieder aufzuheben. Dies weil gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen worden ist. Doch im Parlament stiess der Stadtrat mit diesem ungewöhnlichen Manöver auf wenig Gegenliebe: Sein Antrag wurde deutlich abgelehnt, womit es nun zur Abstimmung über den ursprünglichen Gestaltungsplan kommt.
In den letzten Monaten haben die Ustermer Stimmberechtigten im Zusammenhang mit dem Spital Uster dreimal an der Urne abgestimmt. Dreimal sind sie dabei den Argumenten der SP Uster gefolgt: Gegen die Privatisierung, für den den Gestaltungsplan und das Finanzierungskonzept. Das zeigt, so hielt SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung im Gemeinderat fest: Die Bevölkerung will eine gute Spitalversorgung, aber sie will diese nicht einfach dem freien Markt aussetzen. Und das ist gut so.
Der teure und knappe Wohnraum in der Region Zürich ist momentan ein wichtiges Thema auf der politischen Agenda. Die SP setzt sich seit langer Zeit schon stark für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum auf, sei es auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Doch nicht immer sind Mehrheiten dafür zu finden: Der Ustermer Gemeinderat etwa hat an seiner letzten Sitzung eine von den Grünen stammende Initiative für eine städtische Wohnbaustiftung sowie ein SP-Vorschlag, der das Thema in der Gemeindeordnung verankern wollte, abgelehnt.
Die ersten beiden Jahre der Legislatur 2014-2018 des Ustermer Gemeinderates sind vorbei: Höchste Zeit also eine Halbzeitbilanz zu ziehen. SP-Fraktionspräsident Markus Wanner schaut im FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur auf die ersten beiden Amtsjahre zurück und zeigt, wo die SP Erfolge hatte und wo noch Arbeit bleibt. Und er zeigt auf, weshalb die Sparideologie des bürgerlichen Stadtrates Usters Entwicklung einfriert. SP-Primarschulpräsidentin Patricia Bernet wiederum zieht in einem Interview Bilanz über ihre ersten beiden Jahre im neuen Amt. Dazu zwei Abstimmungsvorschauen: Einmal zur Kreditvorlage Sanierung Werkliegenschaft Dammstrasse, einmal zum Finanzierungskonzept für das Spital Uster. (Download PDF/377 KB)
Im Februar 2017 stimmen die Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform III ab, welche für Kantone und Gemeinden Steuerausfälle in Milliarden-Höhe nach sich ziehen wird. Im Kanton Zürich hat der Regierungsrat zudem vorgeschlagen, die Gewinnsteuern für Unternehmen von 21,1 auf neu 18,2 Prozent zu senken. Nicht transparent gemacht hat er bislang, wieviel dies die einzelnen Gemeinden kosten wird. SP-Fraktionspräsident Markus Wanner hackt deshalb mit einer Anfrage nun beim Ustermer Stadtrat nach und will von diesem wissen, wie hoch die Steuerausfälle in Uster sein werden. Und wie diese kompensiert werden sollen.
Der Voranschlag 2017 präsentiert sich mit einem Überschuss von CHF 0,5 Millionen auf den ersten Blick erfreulich. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass der Stadtrat bei der Mehrzahl der Globalkredite nach dem Prinzip «copy-paste» verfährt und einfach die Zahlen des Vorjahres übernommen hat. Der Stadtrat berücksichtigt damit in seinem Budget weder Bevölkerungs- noch Wirtschaftswachstum und verschliesst die Augen vor Entwicklungen in Bereichen wie der Pflegefinanzierung, den Zusatzleistungen zu AHV/IV oder bei der Bildung. Von einem Gestaltungswillen ist in diesem Budget nichts zu spüren.
Die Stadt Uster hat 2013 einen Energieplan festgelegt, der den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stadt Uster schrittweise anheben will. Soweit so gut, allerdings besteht der Eindruck, dass diesen Worten nur selten wirklich Taten folgen. Das kann es aber nicht sein, findet die SP-Gemeinderatsfraktion und hat deshalb eine Interpellation mit einigen kritischen Fragen zum Thema eingereicht. An der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Interpellation nun an den Stadtrat überwiesen, so dass dieser nun dazu Stellung nehmen muss.
Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016
Eidgenössische Abstimmungen JA zur Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Kantonale Abstimmungen JA zur Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»
Wie den amtlichen Publikationen der Stadt Uster zu entnehmen ist, will der Stadtrat dem Gemeinderat die Aufhebung und Neufestsetzung des Gestaltungsplans Untere Farb beantragen, dies nachdem gegen den erst Anfang Februar festgesetzten Gestaltungsplan das Referendum ergriffen worden ist. Dieses Vorgehen ist rechtlich fragwürdig und politisch unklug. Der Stadtrat agiert in dieser Sache konzeptlos und führungsschwach: Er schiebt die dringend nötige Lösung für das Stadtarchiv auf die lange Bank und riskiert, dass in der Unteren Farb viel Geld ohne klare Nutzungsidee investiert werden muss.
Die AHV ist das grösste und wohl wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aktuell steht die 1948 eingeführte Altervorsorge wiedermal im Zentrum der politischen Diskussionen: Am 25. September wird an der Urne über die Volksinitiative «AHVplus», welche eine Erhöhung der Renten will, entschieden. Und im Bundesparlament laufen zur Zeit die Diskussionen über die nächste AHV-Reform – mit ungewissem Ausgang. An einer Versammlung liessen sich Mitglieder der SP Uster über beide Vorhaben informieren.
An der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien stand im Ustermer Parlament die Festsetzung des Gestaltungsplan Rehbühl auf der Traktandenliste. Dieser soll die Basis legen für die zukünftige Entwicklung der Berufswahlschule Uster sowie der Genossenschaft Rehbühl, welche dort neue Alterswohnungen erstellen will. Den Antrag des Stadtrates hat der Gemeinderat gutgeheissen, wenn auch in einer ökologischeren Fassung.
An der diesjährigen 1. August-Feier konnte Uster einen prominenten Festredner präsentieren: SP-Regierungspräsident Mario Fehr sprach an der Feier vor Landihalle. Er lobte dabei die politisch beständige und stabile Schweiz und führte dies vor allem auf wichtige, integrierende Faktoren zurück, wie etwa die Volksschule, das duale Bildungssystem oder die direkte Demokratie. Das Redemanuskript zum Nachlesen.
An der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien hat das Ustermer Parlament die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen der Stadt Uster und der Sekundarschule Uster abgenommen. Ebenfalls seine Zustimmung gab es zu einem 26 Millionen-Kredit für die Sanierung der städtischen Liegenschaft Dammstrasse. Der Entscheid fiel einstimmig aus, vor der Abstimmung gab es aber durchaus heftige Kritik, namentlich auch seitens der SP-Gemeinderatsfraktion.
Vergangene Woche hat der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Umsetzungskonzept für die Unternehemenssteuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle in unbezahlbarer Höhe. Diese berappen wird am Ende vor allem der Mittelstand, durch Leistungsabbau und/oder Steuererhöhungen. Doch bereits gibt es Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die noch weiter gehen wollen. Solchen Ideen erteilte Stefan Feldmann am Montag in einer Fraktionserklärung der SP-Kantonsratsfraktion eine klare Absage.
Die Ustermer Stimmberechtigten haben heute Sonntag die beiden Gestaltungspläne für das Zeughausareal sowie das Spitalgebiet gutgeheissen – ein guter Abstimmungssonntag für die Zukunft der Stadt Uster. Die SP Uster nimmt von den beiden Ja mit Befriedigung Kenntnis, verbindet die beiden Resultate aber auch mit Erwartungen: Beim Zeughaus-Areal ist der Stadtrat nun gefordert bezüglich Kulturzentrum zügig vorwärts zu machen. Und vom Verwaltungsrat des Spitals erwartet die SP Uster im Hinblick auf die Abstimmung über den Neubau eine transparente Kommunikation zu noch offenen Fragen.
An der letzten Gemeinderatssitzung hatte das Ustermer Parlament über ein neues Konzept zur Gestaltung der Schifflände zu entscheiden. Ein Konzept, dass aus Sicht der SP nicht wirklich zu überzeugen vermag. Der Hauptkritikpunkt: Auch weiterhin bleibt der überwiegende Teil des Seequais der allgemeinen Öffentlichkeit unzugänglich. Trotz dieser Kritik wurde das Konzept vom Gemeinderat aber letztlich gutgeheissen. Doch es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Autoarme oder autofreie Siedlungen sollen mit einer Anpassung der Parkplatzverordnung gefördert werden..
Der Ustermer Stadtrat hat jüngst mit der Mitteilung überrascht, dass es betreffend einem möglichen Kiesabbau im Näniker Hardwald eine Volksabstimmung braucht. Das irritiert, weil der Stadtrat doch anlässlich einer Ende letzten Jahres eingereichten Anfrage die Gelegenheit gehabt hätte, diesen Sachverhalt frühzeitig zu kommunizieren. Diese Informations-Salamitaktik offenbare eine seltsames Transparenz-Verständnis des Stadtrates, hielt SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung an der jüngsten Gemeinderatssitzung fest.
Am 5. Juni stimmen die Ustermerinnen und Ustermer über zwei wichtige Planungsfragen ab: Zum einen geht es um die Zukunft des Zeughaus-Areals, wo eine öffentliche Nutzung mit einem Kulturzentrum sowie Wohnungen entstehen soll. Zum anderen steht der Gestaltungsplan für das Spital Uster zur Diskussion, welcher dem grössten Arbeitgeber der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten bieten soll. Im FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, begründen die SP-GemeinderätInnen Karin Niedermann und Balthasar Thalmann, weshalb die SP Uster die beiden Vorlagen unterstützt. (Download PDF/627 KB)
An der diesjährigen 1. Mai-Feier konnte die SP Uster eine prominente Festrednerin für den Anlass in der Landihalle gewinnen: Neben dem WoZ-Journalisten Kaspar Surber und dem SP-Kantonsrat und VPOD-Präsidenten Andreas Daurù richtete auch SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr das Wort an die Versammlung. Und hielt ein aufrüttelndes Plädoyer für mehr Menschlichkeit und gegen die Angst. Die Rede im Wortlaut.
Die Generalversammlung 2016 der SP Uster stand neben den üblichen statutarischen Geschäften vor allem im Zeichen des Rückblicks auf die politische Arbeit im vergangenen Jahr. Dabei sticht aus SP-Sicht vor allem der deutliche Sieg in der wichtigen Abstimmung über die Spitalprivatisierung heraus. Auch im Gemeinderat konnte der eine oder andere Erfolg verbucht werden. Für das laufende Jahr hofft die SP Uster vor allem auf Erfolge bei den kommenden Abstimmungen an der Urne und bereitet sich gleichzeitig auf ihr 100 Jahr-Jubiläum im kommenden Jahr vor.
Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rekordhohen 7,2 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Zu diesem schlechten Resultat haben vor allem die vom Stadtrat viel zu optimistisch budgetierten Steuereinnnahmen geführt. Die Personal- und Sachkosten blieben demgegenüber im Rahmen der Vorjahreswerte. Doch statt eine finanzpolitische Strategie zu entwickeln, will der Stadtrat mit einem Programm nun an diesen unveränderten Positionen schrauben, eine Anpassung des Steuerfusses bleibt weiterhin ein Tabu. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.
An der letzten Gemeinderatssitzung standen, wie immer anlässlich der Konstituierung für ein neues Amtsjahr, weniger Geschäfte als üblich auf der Traktandenliste. Ins Zentrum der Diskussionen rückte so eine Leistungsmotion von SP, EVP und BDP, mit welcher der Stadtrat augefordert wird, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Der Stadtrat wehrte sich gegen den Vorstoss, der Gemeinderat erteilte ihm dennoch den Auftrag, in diesem Bereich tätig zu werden.
Die Zukunft des Spitals Uster ist ein Dauerbrenner in der kommunalen Politik: Nachdem letztes Jahr das Ansinnen gescheitert war, das Spital zu privatisieren, geht es nun um die Zukunftsperspektiven des Regionalspitals. So ist für neue Operationssäle und den allfälligen Anbau für eine Rehaklinik ein neuer Gestaltungsplan nötig. Dieser wurde an der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Parlament ohne Gegenstimmen genehmigt. Das letzte Wort liegt aber bei den Ustermer Stimmberechtigten, die an der Urne entscheiden werden.
Am 28. Februar 2016 stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über den Kredit für das neue Primarschulhaus Krämeracker ab. Die SP Uster unterstützt das Projekt und empfiehlt ein Ja. Zwar wurden gewisse, grundsätzlich wünschenswerte Aspekte den engen finanzpolitischen Vorgaben geopfert, das Projekt vermag aber dennoch zu überzeugen. Zudem ist Uster dringend auf neuen Schulraum angewiesen und kann nicht nochmals zehn Jahre auf ein neues Projekt warten.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung gaben vor allem zwei Traktanden viel zu diskutieren: Die neue Parkierverordnung sowie der Gestaltungsplan «Untere Farb». Beide Geschäfte wurden am Ende zwar recht deutlich angenommen, beim Parkplatz-Kompromiss knirschten aber alle Seite mit den Zähnen. Und die Zukunft der «Unteren Farb» ist weiterhin offen, haben doch die Mitte-Parteien hier das Referendum angekündigt.
Dass die aktuelle Flüchtlingssituation für die Schweiz und damit auch für die Stadt Uster eine Herausforderung ist, ist keine Frage. Umso schädlicher ist es, wenn einzelne Parteien und Personen die Situation dazu nutzen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und Unsicherheit zu schüren. Dazu besteht aber kein Anlass, wie SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung klar machte: «Statt pauschale Beschuldigungen sind konstruktive Ansätze gefragt. Und die gibt es.»
Auch nach der gescheiterten Privatisierungsvorlage beschäftigt das Spital Uster weiter die Politik: Noch dieses Jahr werden die Ustermer Stimmberechtigten über einen Gestaltungsplan für einen Erweiterungsbau beim Spital abstimmen müssen, später die Stimmberechtigten des Zweckgebietes über das Finanzierungskonzept entscheiden. Eine öffentliche Podiumsdiskussion der SP Uster am Donnerstagabend zeigte: Es ist kein einfacher Entscheid, haben doch viele SP-Mitglieder zwei Seelen in ihrer Brust.
An der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr stand ein bunter Strauss von Themen auf der Traktandenliste. Dabei gabe es je nach Geschäft unterschiedliche Allianzen, mal setzte sich die bürgerliche Seite durch, mal die Verbindung von links-grün mit den Mitteparteien. Erfolgreich war letztere Allianz etwa bei einer Vorlage zur Energie Uster AG, der Einführung von zwei neuen Tempo 30-Zonen und einer Aufstockung des Kredits für die Jugendarbeit der Vereine.
In jüngster Zeit häufen sich in der Ustermer Politik Einsprachen, Rekurse, Beschwerden und Ausstandsbegehren. Statt sich demokratisch mit Argumenten auseinanderzusetzen, wird versucht, politisch Andersdenkende zu behindern und mundtot zumachen. Diese Entwicklung muss zur Sorge Anlass geben, meint SP-Fraktionspräsident Markus Wanner und ruft in einer Fraktionserklärung dazu auf, wieder vermehrt die politische statt die persönliche Auseinandersetzung zu führen.
An der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr beriet der Gemeinderat das Budget der Stadt Uster für das Jahr 2016. Es bringt ein Defizit von etwas über einer Million Franken und ein unveränderten Steuerfuss. Ebenfalls behandelt wurde der Kreditantrag für das neue Schulhaus Krämeracker. Damit ist das Projekt nach leidvoller Geschichte endlich auf der Zielgeraden: Jetzt fehlt nun nur noch die Zustimmung der Stimmberechtigten.
Die Gemeinderatssitzung von kommendem Montag ist die letzte Sitzung für SP-Gemeinderat Walter Strucken: Er tritt per Ende Jahr nach acht Jahren im Rat zurück. Mit Walter Strucken verliert der Gemeinderat einen über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Sozial- und Alterspolitiker. Seine Nachfolge tritt Christoph Daeniker aus Oberuster aus.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um den Gestaltungsplan «Am Stadtpark». Dort sollen zwei Hochhäuser erstellt werden. In einem der beiden sollen, das sieht eine private Vereinbarung zwischen dem Bauherren und einer Baugenossenschaft vor, gemeinnützige Alterswohnungen entstehen. Die SP wollte aber nicht alleine auf Vertrauen setzen, sondern diese Vereinbarung auch im Gestaltungsplan verankert sehen. Allerdings erfolglos.
Die Nationalratswahlen vom 18. Oktober haben den befürchteten Rechtsruck gebracht. Nicht unbedingt im Kanton Zürich: Hier wurde SP-Kandidat Daniel Jositsch im ersten Wahlgang direkt in den Ständerat gewählt und die SP gewann zwei Nationalratssitze hinzu. Und auch in Uster machte die SP ein sehr gutes Resultat: Sie legte um 3,7 Prozent auf 23,6 Prozent zu und sowohl Barbara Thalmann als auch Stefan Feldmann landeten in Uster auf den Plätzen der Gewählten. Erstere machte zudem auf der SP-Liste gesamtkantonal sogar acht Plätze gut.
Wiederum weist der Voranschlag der Stadt Uster fürs kommende Jahr ein Defizit aus. Nachdem für das laufende Jahr ein Defizit von CHF 2,9 Millionen geplant wurde, sind es für 2016 nun CHF 1,1 Millionen. Und für die kommenden Jahre sind weitere Defizite vorgesehen, welche der Stadtrat einseitig durch Sparmassnahmen auffangen will. Der in den letzten Jahren immer wieder gesenkte Steuerfuss wird hingegen zum Tabu erklärt. Die bürgerliche Politik der voreiligen Steuersenkungen rächt sich nun bitterlich.
Am 18. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Die politischen Karten für die nächsten vier Jahren werden neu verteilt und damit auch darüber entschieden, ob in der Schweiz eine linke Politik des Miteinanders oder eine bürgerliche Politik des Gegeneinanders betrieben wird. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, stellt SP-Ständeratskandidat Daniel Jositisch vor und SP-Präsident Christian Levrat erläutert, warum diese Wahlen so wichtig sind. Dazu je ein Artikel aus der Feder der beiden Ustermer NationalratskandidatInnen Stefan Feldmann und Barbara Thalmann. (Download PDF/373 KB)
Schritt für Schritt geht die Entwicklung des Zeughaus-Areals in der Mitte der Stadt Uster voran: Der Gemeinderat hat hierzu mit deutlichem Mehr den Gestaltungsplan genehmigt. In einem Punkt beschloss das Parlament aber eine Abweichung von den Plänen des Stadtrates: Der geplante Kultursaal soll auf 1'000 statt nur auf 700 Plätze ausgelegt werden. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben: Gegen den Gestaltungsplan wurde bereits ein Referendum angekündigt.
Der Ustermer Stadtrat will seine Beschlüsse auch in Zukunft nicht auf der Website der Stadt Uster veröffentlichen. Sein Argument: Wenn er seine Beschlüsse auf der Website publizieren würde, könnte dies zu einer Zunahme von Anfragen aus der Bevölkerung führen. Für dieses schon fast satirische Politverständnis erntete der Stadtrat von der SP, aber auch aus der Mitte Kritik. Am Ende blieb dem Rat aber nichts anderes übrig, als der Abschreibung des Postulats zuzustimmen.
Mit dem Gestaltungsplan Spital Uster soll der Rahmen für die künftige Entwicklung der für Uster bedeutenden Institution geschaffen werden. Zur Zeit liegt der Entwurf für den Gestaltungsplan auf und wurde auch von der SP-Gemeinderatsfraktion eingesehen. Ihr Urteil: Die Unterlagen sind sehr umfassend, lassen aber eine abschliessende politische Würdigung noch nicht zu. Aus diesem Grund hat die SP im Rahmen des Einwendungsverfahren eine Reihe von Fragen in die Diskussion eingebracht, welche von grundsätzlichen Überlegungen bezüglich der Etappierung bis hin zur Informationspolitik von Stadtrat und Zweckverband reichen.
Das Stadtentwicklungskonzept von Uster sieht eine Stärkung der «blauen Achse» entlang des Aabachs vor. Neben Zellwegerpark und Stadtpark soll mit dem Park am Aabach bei der Villa am Aabach eine dritte Parklandschaft geschaffen werden. Die SP Uster trägt diese Pläne grundsätzlich mit, im Rahmen der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans hat die SP-Gemeinderatsfraktion nun aber doch zwei Einwendungen eingegeben: Zum einen ist sie mit der Umzonung des Gebiets Hinterwiesen nicht einverstanden, andererseits verlangt sie die Sicherstellung einer direkten Fussverbindung vom Planungsgebiet zur Zentralstrasse.
Die Parlamentsfraktionen der sozialdemokratischen Parteien von Uster, Dübendorf, Wetzikon und Illnau-Effretikon trafen sich gestern Abend zu ihrem ersten ParlamentarierInnen-Treffen. Mit dem künftig jährlich stattfindende Forum soll die Zusammenarbeit und Koordination in der Agglomeration der Oberländer Bezirke Uster, Hinwil und Pfäffikon verstärkt werden.
Am 14. Juni steht der zweite Wahlgang für die Wahl des Ustermer Friedensrichters an. Die SP Uster empfiehlt dabei mit Überzeugung Andreas Kofmel zur Wahl. Er bringt für diese Funktion nicht nur das nötige juristische Rüstzeug sondern vor allem auch eine gerade für dieses Amt so wichtige besonnene und vermittelnde Persönlichkeit mit. Weiter empfiehlt die SP Uster ein Ja zum Kredit für die Erweiterung der Schulergänzenden Tagesstrukturen und die Eröffnung weiterer Horte.
Das neue Schulhaus Krämeracker hat bekanntlich einen langen und gewundenen Weg hinter sich: Ein erstes Projekt endete im Streit mit dem Architekten, ein zweites erlitt bereits auf der Stufe Projektierungskredit im Gemeinderat Schiffbruch. Doch nun nimmt der Neubau wieder fahrt auf: An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat grünes Licht für den Projektierungskredit gegeben. Ebenfalls einen Schritt weiter sind auch die Ideen für ein Kulturzentrum auf dem Zeughausareal.
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesamtkonzept «Schifflände/Strandbad» fordert die SP-Gemeinderatsfraktion Nachbesserungen. Aus Sicht der SP muss die Verbesserung der Zugänglichkeit zum Ufer und die Erlebbarkeit des Sees im Vordergund stehen. Das Gebiet der Schifflände soll ein Ort der Begegnugn, des Wasssersports und der Verbindung von Erholung, Mensch und Natur sein. Dies werde aber mit dem vorliegenden Konzept nicht erreicht. Insbesondere fordert die SP, dass der Perimeter erweitert und der Realisierungshorizont für die Sanierung des Bootshauses auf kurzfristig festgelegt wird.
