SP-Gemeinderätin Julia Amherd hat beim Bezirksrat Uster ihr Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende April eingereicht. Mit Julia Amherd verliert der Gemeinderat eine über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Gesundheitspolitikerin. Ihre Nachfolge tritt Ali Özcan aus Oberuster an. Er wird von seiner Vorgängerin auch den SP-Kommissionssitz in der KSG übernehmen.
Die Generalversammlung 2015 der SP Uster stand neben den üblichen statutarischen Geschäften vor allem im Zeichen des Rückblicks auf erfolgreiche Wahl- und Abstim-mungskampagnen in den letzten zwölf Monaten. Neben den kommunalen Wahlen mit einem Sitzgewinn im Gemeinderat gelang es der SP Uster vor Wochenfrist einen zusätzlichen Kantonsratssitz zu erobern. Und auch die wichtige Abstimmung über die Spitalprivatisierung konnte Anfang März überraschend deutlich gewonnen werden. Nun hofft, die SP Uster diese Erfolge bei den kommenden Nationalratswahlen wiederholen zu können.
An ihrer Versammlung vom 14. April 2015 bestimmten die Delegierten der SP Bezirk Uster, wen sie ins parteiinterne Rennen um die Plätze auf der SP-Liste für die Nationalratswahlen im kommenden Herbst schicken: Es sind dies die Ustermer Stadträtin Barbara Thalmann sowie der Ustermer Kantonsrat Stefan Feldmann. Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich wird am 30. Mai 2015 definitiv darüber entscheiden, wer es auf die SP-Nationalratsliste schaffen wird.
Die jüngste Gemeinderatssitzung war eine kurze Angelegenheit: Nur gerade ein Sachgeschäft stand auf der Traktandenliste, ein Kreditantrag für eine provisorische Dreifachturnhalle. Dieser wurde vom Gemeinderat schliesslich mit 27:3 Stimmen gutgheissen. Ansonsten stand die Sitzung ganz im Zeichen der Neukonstituierung fürs neue Amtsjahr: Zum neuen Gemeinderatspräsidenten wurde Thomas Wüthrich (Grüne) gewählt.
Erfolgreiche Wahlen für die SP Bezirk Uster: Nach acht Jahre Wartezeit konnte die SP endlich wieder einen dritten Kantonsratssitz erringen. Neben den beiden Bisherigen Barbara Bussmann (Volketswil) und Stefan Feldmann (Uster) wurde auch Claudia Wyssen (Uster) gewählt. Die SP Uster stellt also inskünftig zwei Kantonsratmitglieder. Der Sitzgewinn ist einerseits auf eine leichte Steigerung des SP-Wähleranteils zurückzuführen, andererseits half im Gegensatz zu anderen Jahren diesmal auch ein wenig das Pukelsheim-Glück nach.
Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Ohne den Buchgewinn aus Landverkäufen würde der Aufwandüberschuss sogar 2,6 Mio. CHF betragen. Gleichzeitig schöpft der Stadtrat die Investitionen ungenügend aus und erklärt den aktuellen Steuerfuss zum Tabu. Statt eine nachvollziehbare finanzpolitische Strategie zu entwickeln, versucht er durch heimlichen Leistungsabbau und das Verscherbeln des Tafelsilbers positive Rechnungsabschlüsse zu erreichen. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.
Eine Politik für die ganze Bevölkerung statt eine Politik nur für Einzelinteressen. Mit diesem Anspruch tritt die SP zu den kantonalen Wahlen an und ist mit zahlreichen Flyer- und Standaktionen präsent. Auch im Zürcher Oberland. Und dabei können sie auch auf prominente Unterstützung zählen: Im Rahmen ihrer Wahlkampftour «SP on the Road» besuchen die SP-RegierungsratskandidatInnen Jacqueline Fehr und Mario Fehr auch das Zürcher Oberland.
An der letzten Gemeinderatssitzung standen zwei Themen aus dem Bereich Bildung im Zentrum der Diskussionen. Mit einem Postulat verlangten SP, Grüne und GLP die Prüfung eines Umzugs der Musikschule auf das Zeughaus-Areal. Kein Musikgehör für diese Idee hatten SVP und FDP, dennoch wurde der Vorstoss dank Unterstützung der Mitte-Parteien überweisen. Grünes Licht gab es auch für den Kredit für den Bau von Schulpavillons beim Schulhaus Niederuster. Diese kommen der Tagesschule Uster zugute.
Die SP Uster nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom deutlichen Nein zur Privatisierung des Spitals Uster: 57 Prozent stimmten in der Stadt Uster gegen die rückwirkende Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG. Auch die Gemeinden Pfäffikon und Wildberg lehnten das Vorhaben ab, andere Gemeinden nahmen teilweise nur knapp an. Mit dem klaren Nein machten die Stimmberechtigten insbesondere in der Standortgemeinde klar, dass sie beim Spital Uster kein Demokratieabbau wollen und dass sie aus der Gesundheit kein Geschäft machen wollen. Im SPLOG analysiert SP-Kantonsrat Stefan Feldmann das Ergebnis.
An der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Parlament wieder einmal mit dem Thema «Tempo 30». Aus vier Quartieren war der Wunsch an die Stadt herangetragen worden, diesbezüglich Massnahmen zu treffen. Untermauert wurde dieser Wunsch, wie vom Verfahren vorgeschrieben, von mindestens der Hälfte der Quartierbevölkerung unterschriebenen Petitonen. Der Gemeinderat nahm den Wunsch aus den Quartieren ernst, nur die SVP übte sich wiedermal in Totalopposition.
Am 8. März entscheiden die Stimmberechtigten über die Zukunft des Spitals Uster, am 12. April mit den Wahlen über die Zukunft des Kantons Zürich in der nächsten Legislatur. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster räumt diesen beiden wichtigen Urnengängen breiten Platz ein, nimmt Argumente unter die Lupe und lässt KandidatInnen zu Wort kommen. Darüberhinaus zeigt es, wie die SP durch geschickte Allianzbildung die neuen Mehrheitsverhältnis im Gemeinderat für Fortschritte nutzen kann, stellt zwei neue SP-Gemeindratsmitglieder vor und blickt auf 40 Jahren und 250 Nummern FORUM zurück. (Download PDF/569 KB)
Nachdem der bisherige Ustemer Friedensrichter Paul Latzer nach zwölf Jahren seinen Rücktritt erklärt hat, wählen die Ustermer Stimmbrechtigten am 8. März einen neuen Friedensrichter oder eine neue Friedensrichterin. Nach einer Anhörung von Ruth Gsell (EVP) und Andreas Kofmel (Grüne) hat sich die SP Uster dafür entschieden, den Stimmberechtigten Andreas Kofmel zur Wahl zu empfehlen. Er bringt das für diese Funktion nötige psychologische und juristische Rüstzeug mit.
An einer gut besuchten Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der SP Uster über die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft diskutiert. Die SP-Gemeinderatsmitglieder Kathrin Agosti und Walter Strucken schilderten in einem Referat die Ausgangslage und machten klar, dass es hier um mehr geht, als um eine blosse rechtliche Änderung der Trägerschaft. Es geht um die Frage, ob die Bevölkerung ihr demokratisches Mitspracherecht im Gesundheitswesen aus der Hand geben wolle oder nicht. Die SP Uster will dies nicht und empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten am 8. März zweimal ein Nein zur Privatisierungsvorlage in die Urne zu legen.
An der letzten Gemeinderatssitzung stand ganz klar ein Thema im Vordergrund: Der Antrag des Stadtrates, den Zweckverband Uster in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die SP-Fraktion stemmte sich mit Verve gegen das Ansinnen, bringt es doch einen Demokratieabbau und öffnet Tür und Tor für private Investoren, die ganz andere Ziele verfolgen, als eine möglichst gute Grundversorgung der Ustermer Bevölkerung. Doch leider waren die Privatisierungs-BefürworterInnen im Gemeinderat in der Mehrheit, so dass am Ende eine Zustimmung resultierte. Das letzte Wort haben aber am 8. März die Stimmberechtigten.
Die Stadt Uster beschäftigt sich seit ein paar Jahren intensiv mit der Zukunft seines Stadtzentrums. Neben dem Zeughaus-Areals ist nun auch das Bezirksgebäude-Areal in den Fokus gerückt. Dort ist offenbar ein zentraler Platz, neue Einkaufsflächen sowie Büros der kantonalen Verwaltung geplant. Vieles ist aber noch offen und unklar. Deshalb hat SP-Kantonsrat Stefan Feldmann nun im Parlament mit einer Anfrage nachgehakt. Er will vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche kantonalen Behörden und Organe auf dem Areal zusammengefasst werden sollen und wie sich die Regierung zur Forderung der Mehrheit des Gemeinderat nach einem öffentlichen Gestaltungsplan stellt.
Ab heute informiert die Stadt Uster in der «akku-Kunstkiste» zwischen Einkaufszentrum Illuster und dem Brunnenkreisel über den aktuellen Stand der Zentrumsplanung. Wie inzwischen bekannt ist, plant der Stadtrat für die Areale Zeughaus und Bezirksgericht die Erarbeitung von privaten Gestaltungsplänen. Dies ist angesichts des immensen öffentlichen Interesses an der Gestaltung dieser Areale für die Ratsmitglieder der Ustermer Ortsparteien von SP, GLP, Grüne, EVP, BDP und BPU kein gangbarer Weg: Sie haben sich Ende November auf eine gemeinsame Position verständigt und verlangen vom Stadtrat für beide Areale je einen öffentlichen Gestaltungsplan.
Ende der 1990er Jahre wurden die Städtischen Werke Uster als Energie Uster AG privatisiert, verblieben aber im Besitz der Stadt Uster – und wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Und desahlb will der Gemeineratin Zukunft auch ein Wörtchen bei der Strategie des städtischen Unternehmens mitreden: Inskünftig soll der Stadtrat die Eigentümerstrategie dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. Das Parlament hat eine entsprechend SP-Motion an den Stadtrat überwiesen.
Seit fünf Jahren wird in der Stadt Uster über die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung diskutiert. So auch in der letzten Gemeinderatssitzung, an der eine Motion von SVP und FDP, die eine neue Verordnung verlangt, behandelt wurde. Erstaunlich dabei: Die heute gültige Verordnung war von ihnen noch letztes Jahr «ohne Wenn und Aber» unterstützt worden. SP-Fraktionspräsident Markus Wanner zeichnete in seinem Votum kurz die Historie auf und zeigte so eindrücklich, wie gewisse Gemeinderatsmitglieder ihre eigenen Voten schon nach kürzester Zeit wieder vergessen haben.
Erstmals seit Jahren weist der Voranschlag der Stadt Uster ein hohes Defizit aus: Für 2015 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken. Dabei zeigt sich in der Analyse, dass die Globalkredite gegenüber dem Vorjahr bereits um 1,5 Millionen Franken reduziert wurden. Der Stadtrat hat offenbar nicht den Mut, von der falschen Steuerfusspolitik der letzten Jahre abzurücken und würgt so jede Entwicklung in für die Stadt Uster wichtigen Bereichen ab.
Die Geschichte um die städtische Parzelle im Müliholz hat eine lange Geschichte: Vor gut 10 Jahren wurde für das Gebiet «Müliholz III» ein Gestaltungsplan geschaffen. 2008 wollte die Stadt das Areal dann verkaufen, geplant war der Bau eines Einkaufszentrums. Die SP Uster ergriff gegen die Vorlage das Referendum und die Stimmberechtigten lehnten den Verkauf ab: Sie wollten offenbar kein Einkaufszentrum am Stadtrand, sondern wollten das Zentrum stärken.
An der gestrigen Delegiertenversammlung in Schwerzenbach hat die SP Uster ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen am 12. April nominiert. Mit dabei sind auch vier KandidatInnen der SP Uster: Der bisherige Kantonsrat Stefan Feldmann (Platz 2), Gemeinderätin Claudia Wyssen (Platz 3), Vorstandsmitglied Christoph Daeniker (Platz 7) sowie Gemeinderat Marius Weder (Platz 8).
SP-Gemeinderat Seyhan Kâhya hat beim Bezirksrat Uster sein Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat eingreicht, welches von diesem inzwischen genehmigt worden ist. Seine Nachfolge tritt Karin Niedermann, Physiotherapeutin und Dozentin an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, an. Sie wird von ihrem Vorgänger auch den SP-Kommissionssitz in der KPB übernehmen.
Am 28. September stehen wichtige Abstimmungen an: Im Kanton Zürich über eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes, welche in den Gemeinden mehr preisgünstigen Wohnraum ermöglich soll, im Bund über die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, erläutert die beiden Vorlagen. Dazu ein Rückblick auf die letzten Wahlen, welche für die SP Uster erfolgreich verlaufen sind. Und zwei neue SP-Gemeinderätinnen erklären, wie sie in ihr neues Amt gestartet sind. (Download PDF/756 KB)
Die Gemeinderatswahlen Anfang Jahr waren für die SP Uster erfolgreich: Sie konnte fast zwei Prozent zulegen und einen Sitz hinzugewinnen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ermöglichen neue Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Wie sich die SP-Fraktion die Politik in den kommenden Jahre vorstellt, zeigt sie im Legislaturprogramm auf, das sie nach den Sommerferien verabschiedet hat: Chancengleichheit und Lebensqualität für alle müssen die Leitlinien der Ustermer Politik sein.
Im Zentrum der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien stand die Rechnung 2013 der Stadt Uster. Ihre Genehmigung war im Grundsatz unbestritten, auch wenn es in Einzelpunkten Kritik anzubringen galt. SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann nutzte die Gelegenheit, um den Stadtrat zu einer aktiveren Politik für das Gemeinwohl zu mahnen.
Wechsel an der Spitze der SP-Gemeinderatsfraktion: Nach sechseinhalb Jahren als Fraktionspräsident gibt Balthasar Thalmann das zeitintensive Amt in neue Hände. Seine Nachfolge an der Spitze der zweitgrössten Fraktion im Ustermer Gemeinderat tritt Markus Wanner an: Der 52jährige Betriebsökonom gehört dem Gemeinderat seit 2011 an und ist dort Mitglied der Kommission für Öffentliche Dienste und Sicherheit sowie der Rechnungsprüfungskommission.
Im Rahmen des Einwendungsverfahrens zum privaten Gestaltungsplan «Am Stadtpark» fordert die SP-Gemeinderatsfraktion eine Sistierung der Arbeiten. Nicht nur weicht der bisherige Entwurf von der vom Stadtrat durchgeführten Testplanung ab, sondern es besteht auch ein innerer Zusammenhang mit dem neuen Kulturzentrum auf dem Zeughausareal bzw. der Nutzung des Stadthofsaals. Für die spätere Weiterarbeit stellt die SP zudem klare Forderungen: 50 Meter Hohe Wohntürme sind an dieser Lage nicht akzeptabel. Auch soll mindestens die Hälfte der Wohnfläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden.
Die zweite Sitzung des neugewählten Gemeinderates hätte zumindest mit dem ersten Sachgeschäft der berühmte Kleinstadt Seldwyla alle Ehre gemacht: Der Rat lehnte nämlich mit ziemlich fadenscheinigen Gründen die Wahl des von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen neuen Ratssekretärs ab. Aber es gab auch Erfreuliches: Etwa die Überweisung eines SP-Vorstosses betreffend Schaffung von Zonen für erneuerbare Energien oder die Aussicht, dass der Blockflötenunterricht in naher Zukunft wieder günstiger angeboten werden kann.
Am 18. Mai haben die Stimmberechtigten im zweiten Wahlgang noch die Präsidien von Stadtrat und Primarschule zu bestimmen. Bei beiden Präsidien kam es zum Duell zwischen SP und SVP, am Ende gab es gewissermassen ein Unentschieden. Beim Stadtpräsidium setzte sich Werner Egli gegen Barbara Thalmann äusserst knapp mit 200 Stimmen Vorsprung durch. Beim Schulpräsidium entschied Patricia Bernet die Wahl hingegen klar und deutlich für sich: Sie gewann mit über 1000 Stimmen Vorsprung vor ihrer Gegenkandidatin Claudia Bekier.
Am Sonntag regeln die Ustermerinnen und Ustermer seine Nachfolge, bereits heute hat die «Neue Zürcher Zeitung» aber den abtretenden Ustermer Stadtpräsidenten Martin Bornhauser, den ersten Sozialdemokraten in diese Amt, mit einem schönen Porträt gewürdigt. Das Fazit der NZZ: In Martin Bornhausers Amtszeit habe Uster eine erstaunliche Imagekorrektur erfahren.
Rückenwind für Patricia Bernet beim 2. Wahlgang für das Ustermer Primarschulpräsidium: Nach den Grünen erhält sie nun auch die geschlossene Unterstützung der Mitte-Parteien GLP, EVP und BDP. Die drei Mitte-Parteien erachten einerseits Patricia Bernet für die geeignete Kandidatin für das Schulpräsidium, sie sind andererseits aber auch der Meinung, dass die rechte Ratsseite nach den Wahlen vom 30. März mit vier Stadtratsmitgliedern bereits genügend stark vertreten ist. Die EVP unterstützt zudem, wie die Grünen auch, die Kandidatur von Barbara Thalmann als Stadtpräsidentin.
Zwei Wochen nach den Wahlen traf sich der neugewählte Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung. Im Zentrum der Sitzung stand natürlich die Konstituierung: Mit Walter Meier wurde ein weitherum geschätzter EVP-Gemeinderat zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt und die Kommissionen zusammengestellt. Anschliessend widmete sich der Gemeinderat noch zwei inhaltlichen Geschäften, bevor man in der Villa am Aabach zur Präsidentenfeier schritt.
Im 1. Wahlgang der Gemeindewahlen hatten die Grünen Uster Patricia Bernet als Kandidatin für das Primarschulpräsidium unterstützt. Beim Stadtpräsidium konnten sie sich, wohl auch weil sie für den Stadtrat einen eigenen Kandidaten im Rennen hatten, nicht zu einer offiziellen Unterstützung einer Kandidatur durchringen. Vor dem 2. Wahlgang am 18. Mai ist dies nun aber anders: Die Grünen Uster unterstützten nun offiziell Barbara Thalmann als Stadtpräsidentin und Patricia Bernet als Primarschulpräsidentin.
Im Rahmen des Einwendungsverfahrens zum Gestaltungsplan Zeughausareal fordert die SP-Gemeinderatsfraktion substantielle Verbesserungen. So verlangt sie, dass die vorgesehene Wohnnutzung ausschliesslich gemeinnützigen Wohnbauträgern vorbehalten bleibt. Weiter verlangt sie mehr Flächen für Gewerbebetriebe. Und nicht zuletzt fordert sie, dass die Stadt Uster bereits frühzeitig ihr Interesse an dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht bei der armasuisse deponiert.
Die Generalversammlung 2014 der SP Uster stand neben den üblichen statutarischen Geschäften vor allem im Zeichen des Rück- und Ausblicks auf die Gemeindewahlen 2014. Die SP Uster konnte dabei Ende März ihren Wähleranteil steigern und als einzige SP-Sektion im Kanton Zürich einen Parlamentssitz gewinnen. Und sie darf sich für die zweiten Wahlgänge ums Stadt- und Primarschulpräsidium Mitte Mai berechtigte Hoffnungen machen, tritt sie mit Barbara Thalmann und Patricia Bernet doch mit zwei ausgewiesenen Kandidatinnen an.
Die Rechnung 2013 der Stadt Uster schliesst 4 Mio. CHF besser ab als budgetiert. Es resultiert ein Überschuss von 2,5 Mio. CHF. Die Finanzlage erlaubt also ohne weiteres, dass Uster die strategischen und unbestrittenen Investitionen wie das Hallenbad, das Schulhaus Krämeracker und das neue Kulturzentrum tätigen kann. Diese Chancen für die Zukunft dürfen nicht verpasst werden. Als Credo für die städtische Finanzpolitik muss deshalb auch in Zukunft gelten: Investitionen in die Lebensqualität für alle statt Steuersenkungen für wenige.
Am 30. März haben die Stimmberechtigten von Uster die Behörden der Stadt Uster neu gewählt. Die SP kann dabei auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken: Im Gemeinderat legte sie fast zwei Prozent Wähleranteil zu und konnte einen Sitzgewinn feiern. Barbara Thalmann wurde mit dem besten Resultat in den Stadtrat gewählt, Esther Rickenbacher mit dem drittbesten. Beim Primarschulpräsidium distanzierte Patricia Bernet ihre Konkurrenz deutlich, verpasste aber das absolute Mehr knapp. Damit kommt es am 18. Mai sowohl beim Stadt- als auch beim Primarschulpräsidium zu einem 2. Wahlgang.
Am Montag absolvierte der Gemeinderat seine letzte Sitzung dieser Legislatur. Dabei herrschte etwas Kehrausstimmung: So richtig auf Diskussionen einlassen wollten sich die ParlamentarierInnen nicht mehr. Die Grünliberalen enthielten sich fast immer der Stimme und die FDP machte bei der Parkplatzverordnung einen Schwenker um 180 Grad. Auch bei der Planung für das Kulturzentrum auf dem Zeughaus-Areal will der Rat nicht so richtig vorwärtsmachen. Hoffen wir mal, dass nach den Wahlen im Parlament wieder produktiver gearbeitet wird.
Am 30. März finden in Uster die Gesamterneuerungswahlen für den Stadt- und Gemeinderat statt. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, stellen sich ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Uster für den Stadt- und den Gemeindrat vor. Sie erläutern in Interviews oder Artikel, wie sie sich in den nächsten vier Jahren für eine Stadt, in der sich alle wohl fühlen können, für eine Stadt die lebt, und für eine Stadt, die an die Zukunft denkt, engagieren wollen. Dies alles dank ihrer Stimme. (Download PDF/1.3 MB)
Am 17. Februar 2014 erfuhr die Öffentlichkeit, dass der Stadthofsaal aus Sicherheitsbedenken per sofort geschlossen wird, da die hölzerne Dachkonstruktion einer Belastung durch Schneelast eventuell nicht standhalten könnte. Die Bestürzung war bei Bevölkerung und Veranstaltern sehr gross. Die Sicherheit geht aber in solchen Fällen vor, auch wenn gemäss Medienmitteilung keine konkrete Gefahr besteht. SP-Gemeinderat Markus Wanner will nun in einer Anfrage wissen, warum diese Mängel nicht schon früher festgestellt wurden.
Neben den Stadt- und Gemeinderatswahlen steht am 30. März auch eine Sachabstimmung auf dem Abstimmungsprogramm der Stadt Uster, nämlich der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Buchholz. Eine Sanierung des Hallenbads ist in den Augen der SP Uster überfällig, eine Erweiterung angesichts der Ansprüche von Schule, Vereinen und anderen Schwimmbegeisterten unausweichlich. Für die SP ist zudem selbstverständlich, dass das neue Hallenbad den Energiestandard Minergie Plus aufweisen muss. Die SP Uster unterstützt deshalb die Vorlage und empfiehlt den Stimmberechtigten am 30. März zweimal ein Ja.
An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Uster die Einführung eines Jugendvorstosses auf den Weg gebracht. Damit soll es Jugendlichen ermöglicht werden, ihre Ideen in den politischen Prozess einzubringen. Die Motion war von den beiden jüngsten SP-Gemeinderatsmitgliedern lanciert und vom Stadtrat unterstützt worden. Nun muss letzterer eine Änderung der Gemeindeordnung vorbereiten, das letzte Wort haben dann die Stimmberechtigten. Weiter hat der Gemeinderat verschiedene Vorstösse abgeschrieben.
Am Sonntag hat der Wahlreigen in der Stadt Uster mit den Gesamterneuerungswahlen der Sekundarschulpflege begonnen. Für die SP Uster traten die beiden bisherigen Schulpflegerinnen Lennie Grob und Annett Krassnitzer an und wurden beide mit guten Resultaten wiedergewählt. Damit kann die Schulpflege in der Person von Lennie Grob weiterhin auf eine umsichtige Vizepräsidentin und mit Annett Krassnitzer auf eine ausgewiesene Bauexpertin zählen. Die SP Uster dankt den Ustermer Stimmberechtigten für das Vertrauen und gratuliert den beiden Wiedergewählten ganz herzlich.
Im Familienzentrum Uster an der Zentralstrasse sind verschiedene Organisationen untergebracht, u.a. der Verein Mütterzentrum, die Mütter- und Väterberatung und die Caritas. Das Familienzentrum nimmt mit seinen Angeboten für Familien mit Kindern eine wichtige Stellung ein. Doch seine Zukunft ist unklar, weil der Kanton Zürich per Mitte 2014 aus der Mitfinanzierung aussteigt. SP-Gemeinderätin Claudia Wyssen wollte deshalb vom Stadtrat in einer Anfrage wissen, wie es mit dem Familienzentrum weitergehen soll. Die Anfrage des Stadtrates zeigt: Er anerkennt die Wichtigkeit des Familienzentrums und arbeitet an Lösungen, das Zentrum zu retten.
Der Gemeinderat hat den Stadtrat mit einer Leistungsmotion den Auftrag erteilt, alle öffentlichen Parkplätze auf Stadtgebiet aktiv zu bewirtschaften. Im Februar 2013 hat der Gemeinderat dazu eine Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund erlassen. Im September 2013 hat dann der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen. Doch nun schalten die Bürgerlichen auf Sturm: Sie wollen sich vom Ziel der Parkplatzbewirtschaftung verabschieden und verlangten eine Kürzung . Weil sie im Gemeinderat mit ihrer Forderung keine Mehrheit fanden, haben sie nun das Behördenreferendum gegen die Vorlage ergriffen.
In 10 Wochen wählt Uster. Grund genug für das FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, den Kandidatinnen der SP Uster für die Ustermer Exekutive Gelegenheit zu geben, sich und ihre Wahlziele vorzustellen. Barbara Thalmann will als neue Stadtpräsidentin die Stadtentwicklung vorantreiben und Uster als Kultur- und Arbeitsstadt fördern. Esther Rickenbacher schreibt als zuständige Stadträtin über die Herausforderungen in der Alterspolitik. Und Patricia Bernet erklärt, was für sie als neue Primarschulpräsidentin wichtig sein wird. Dazu liefert SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann einen kleinen Rückblick auf die Parlamentsarbeit in der letzten Legislaturperiode. (Download PDF/656 KB)
Am traditionellen Neujahrsempfang hat Stadtpräsident Martin Bornhauser den zahlreich erschienenen Ustermerinnen und Ustermer nicht nur für das neue Jahr alles Gute, gute Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg gewünscht, sondern er liess die wichtigsten aktuellen Entwicklungen in unserer Stadt Revue passieren. Und verwies dabei, dass Uster heute als eine der attraktivesten Wohnstädte der Schweiz gilt. Und diese Attraktivität gelte es zu erhalten.
Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren stark gestiegen, auch weil Investoren herausholen wollen «was der Markt hergibt». Wohnbaugenossenschaften zeigen, dass es auch anders geht. Die neuste Nummer des FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, wirft einen Blick auf die Situation in Uster. Im Interview erklärt Barbara Thalmann, Stadrätin und Kandidatin fürs Stadtpräsidium bei den Wahlen vom 30. März 2014, was ihrer Meinung nach in Uster in Sachen Wohnbaupolitik getan werden muss. Und zwei der besten Kenner geben einen fundierten Überblick über die Genossenschafts-Landschaft in Uster. (Download PDF/592 KB)
Politik ist das Bohren harter Bretter, so das Fazit von SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann, der in der neusten Nummer des FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, einen Überblick über die Zentrumspolitik der letzten Jahre gibt. Die SP, die hier den Lead übernommen hatte, benötigte viel Ausdauer und Hartnäckigkeit, bis sich auch die anderen Parteien bewegten. Doch jetzt besteht Hoffnung, dass sich wirklich auch etwas bewegt. Auch dank der Umsetzungs-Vorlage zur SP-Initiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum, welche am 23. September zur Abstimmung kommt. (Download PDF/756KB)
Wie doch die Zeit vergeht: Bereits hat die laufende Legislaturperiode die Halbzeit erreicht. In zwei Jahren sind bereits wieder Gemeinderat- und Stadtratswahlen. Höchste Zeit für eine Halbzeitbilanz aus SP-Sicht. SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann erklärt, wo die SP im Gemeinderat für ihre Anliegen Mehrheiten schaffen konnten, aber auch, wo sie an den Betonköpfen auf bürgerlicher Seite (vorläufig) gescheitert ist. Und auch die SP-Mitglieder im Stadtrat und den Schulpflegen ziehen eine erste Bilanz. Dazu bietet FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, die beiden jüngsten SP-Gemeinderatsmitglieder zum Gespräch und liefert wie immer Informationen zu den kommenden Abstimmungen. (Download PDF/1.5 MB)
